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FORST | PM | SPD spricht sich gegen 100% Privatisierung des Pflegeheims aus

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23.11.2021 | Die Forster Sozialdemokraten kamen im Jägerhaus zur außerordentlichen Mitgliederversammlung zusammen, um über die von der Gemeindeverwaltung geplante Veräußerung des Seniorenheims zu beraten und zu beschließen.

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Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Christian Holzer fasste zu Beginn der Versammlung zusammen: „Das ist die Wohl wichtigste Entscheidung innerhalb der Gemeinde in den zurückliegenden zehn Jahren. Pflege gehört zur Daseinsversorgung und muss für alle Menschen da. Nicht viele Gemeinden haben die Möglichkeit auf gute Pflege im Ort Einfluss zu haben. Wir in Forst schon!“. Neben den Mitgliedern konnte Holzer Bürgermeister Bernd Killinger begrüßen. Das Ortsoberhaupt wurde zu Beginn der Versammlung die Möglichkeit gegeben, die Position der Gemeindeverwaltung darzulegen und offene Fragen der SPD-Mitglieder zu beantworten. Die Gemeindeverwaltung plant neben der Veräußerung des Bestandsgebäudes und der Erweiterungsfläche die Trägerschaft an einen gemeinnützigen Träger zu übergeben. Grundsätzlich waren sich beide Seiten einig, dass es so wie es aktuell ist nicht bleiben kann. Eine professionelle Betriebsführung sei nur durch einen externen Betreiber möglich.

Kritisiert wurde der Prozess im Gemeinderat zu diesem Thema. So sei das Zeitfenster bis zur finalen Beschlussfassung viel zu kurz, um über das so wichtige Thema gründlich mit der Forster Bürgerschaft zu sprechen, so die SPD. Weiter wurde angemerkt, dass es sich bei den zu veräußerten Grundstücken um eine große Fläche im Herzen der Gemeinde handele und die Gemeinde keine Handhabung über tatsächliche Verwertung der Neubaufläche habe, da bei einer „nicht-Ausschreibung“ keine städtebaulichen Vorgaben gemacht werden dürften. Nach einer langen Diskussion fasst die Mitgliederversammlung den einstimmigen Beschluss, dass eine 100% Privatisierung abzulehnen sei. Vielmehr sollte die Immobilie und die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde bleiben. Die Bestandsimmobilie und der Erweiterungsbau sollten zukünftig durch Mieteinnahmen refinanziert werden. Die Vermietung des Pflegeheims und der weiteren Parkplätze und Räumlichkeiten sollen nach Vorstellung der SPD im bestehenden Eigenbetrieb bleiben, jedoch zur Entlastung der Verwaltung eine externe Hausverwaltung eingesetzt werden. Weiter solle die Gemeindeverwaltung einen gemeinnützigen Betreiber für das Forster Pflegeheim finden. Mit den bisherigen gefundenen und potenziellen Trägern (Wohlfahrtswerk und Bruderhaus Diakonie) sollten fortan die Gespräche dahingehend geführt werden, dass sie als Betreiber zur Verfügung stehen und nicht zusätzlich als Käufer.

 

 

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