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Recht im Alltag

Infomercial | Ausbildungsunterhalt im freiwilligen sozialen Jahr (FSJ) – ja oder nein?

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Infomercial | Ausbildungsunterhalt im Freiwilligen Sozialen Jahr Viele junge Leute wissen nach dem Abitur noch nicht, wohin die Reise gehen soll. Vielleicht ein Studium aufnehmen und – falls ja, welches? Klassische Studiengänge konkurrieren mit dem dualen Studium, althergebrachte Fächer mit völlig neuen und wohlklingenden englischen …

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Service Recht | Blick über den Tellerrand – Reformen im Familienrecht anderer europäischer Länder

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Im Sommer diesen Jahres hat Belgien sein Ehegüterrecht, insbesondere den Güterstand der Gütertrennung, reformiert und um Schutzvorschriften für den benachteiligten Ehegatten ergänzt.   Frankreich dagegen will mit seinem Justizreformgesetzentwurf u. a. zur Vereinfachung und Verkürzung streitiger Scheidungsverfahren beitragen. So soll insbesondere die obligatorische aber ineffiziente …

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Service Recht | Geschäftführung einer GmbH – Der Tanz auf dem Drahtseil

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Die Geschäftsführung einer GmbH ist kein leichtes Unterfangen. Den wenigsten Geschäftsführern sind dabei die Haftungsrisiken, die sich aus der Führung einer Kapitalgesellschaft ergeben, bekannt und präsent. Selbst wir staunten, als wir durchzählten und auf über 200 Haftungstatbestände für Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften kamen. Viele dieser Tatbestände …

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Service Recht | Werbung mit fremden Marken

Trademark-Zeichen-Markenrecht

Infomercial | Ziel von Werbung ist es, sich von den Mitbewerbern in einem Markt hervorzuheben. Diese ist jedoch teuer und häufig mit großen Aufwendungen verbunden. Unschön ist es dann natürlich, wenn ein Konkurrent versucht sich des eigenen Images und Rufes zu bedienen. Für den Inhaber, …

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Service Recht | Der Staat als Wächter – gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

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Infomercial | Nicht jedes elterliche Fehlverhalten oder Erziehungsversagen rechtfertigt ein Eingreifen des Familiengerichts. Voraussetzung für familiengerichtliche Maßnahmen nach § 1666 BGB ist eine gegenwärtige, nachhaltige und schwerwiegende Kindeswohlgefährdung und die mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit der Eltern zur Abwendung der Gefahr. Das Gericht kann nach seinem Ermessen …

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Infomercial | Falsche Tierliebe führt zu Wohnungsverlust

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Infomercial | Eine Mieterin hatte auf dem Balkon ihrer Mietwohnung immer wieder Stadttauben angefüttert … Durch die an- und abfliegenden Tauben wurde der Balkon, die Balkonbrüstung, sowie die darunter liegenden Balkone/Balkonbrüstungen durch Taubenkot verschmutzt. Die Mitmieter hatten sich deswegen beim Vermieter beschwert. Dieser hatte der …

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Service Recht | Das Vögelchen kommt in den Gerichtssaal – bitte recht freundlich!

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Seit dem Jahr 1964 besteht ein generelles Verbot für Ton- und Fernsehaufnahmen in den heiligen Hallen der Justiz. Das am 22.06.2017 verabschiedete Gesetz zur Lockerung des Kameraverbots in Gerichtssälen soll nun für mehr Transparenz sorgen. Die Neuregelung gilt für Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, des Bundesverwaltungsgerichts, des …

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Service Recht | Bürokratieentlastung- Kleinbetragsrechnung und der (neue) Inhalt der Rechnung

Hammer | recht so

Der Gesetzgeber hat bereits 2015 ein Gesetz zur Entlastung der Bürokratie in der deutschen Wirtschaft verabschiedet. Auf dieses Gesetz folgt nun das Bürokratieentlastungsgesetz II. Ziel des Gesetzes ist es kleine und mittelständische Unternehmen von der Bürokratie zu entlasten. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt wird in Kürze …

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