24.03.2021 | Nach 58 Jahren Haft kommt ein im Jahre 1963 Verurteilter in absehbarer Zukunft auf Bewährung frei. Erst im vergangenen Jahr, im Mai 2020, wurde ein entsprechender Antrag abgelehnt. Diesmal hatte die Verteidigerin des Verurteilten mit einer Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe Erfolg. …

16.03.2021 | Ein Mieter hatte zur Durchführung einer großen Familienfeier ein in Hamburg-Blankenese gelegenes Ferienhaus angemietet. Die Miete wurde im Voraus bezahlt. Vor Reisebeginn wurde eine Allgemeinverfügung zur Pandemiebekämpfung erlassen. Danach durften Hotel- und Beherbergungsbetriebe nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Die Familienfeier musste …

Seit dem Jahr 1964 besteht ein generelles Verbot für Ton- und Fernsehaufnahmen in den heiligen Hallen der Justiz. Das am 22.06.2017 verabschiedete Gesetz zur Lockerung des Kameraverbots in Gerichtssälen soll nun für mehr Transparenz sorgen. Die Neuregelung gilt für Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, des Bundesverwaltungsgerichts, …

Infomercial | Ausbildungsunterhalt im Freiwilligen Sozialen Jahr Viele junge Leute wissen nach dem Abitur noch nicht, wohin die Reise gehen soll. Vielleicht ein Studium aufnehmen und – falls ja, welches? Klassische Studiengänge konkurrieren mit dem dualen Studium, althergebrachte Fächer mit völlig neuen und wohlklingenden …

02.05.2020 | Die Debatte um Einschränkungen durch die Maßnahmen der Corona-Krise erreicht die Gerichte. Seit über einem Monat gelten eine Vielzahl von Maßnahmen, welche dabei helfen sollen die Verbreitung von Corona zu begrenzen. Unter den damit einhergehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens leiden viele Bereiche …

Wussten Sie, dass das ein Verlöbnis auch in der heutigen Zeit im Gesetz noch seinen festen Platz hat? So heißt es in § 1299 BGB: Veranlasst ein Verlobter den Rücktritt des anderen durch ein Verschulden, das einen wichtigen Grund für den Rücktritt bildet, so …

18.03.2020 | Durch die Entscheidung der Politik, das öffentliche Leben zur Verringerung der Ausbreitung des Coronavirus weitgehend einzuschränken, kann es bei Privatpersonen und Gewerbetreibenden zu finanziellen Engpässen kommen. Bei Zahlungsschwierigkeiten den Vermieter kontaktieren Der Verband Haus & Grund rät allen Mietern, sich in einem …

Die friedvollen und besinnlichen Feiertage führen ab und zu auch zum Ausbruch schwelender ehelicher Konflikte, bis hin zum Entschluss, den Ehepartner zu verlassen und die Scheidung zu betreiben. Es folgt die Information unter Nutzung diverser Quellen wie Freunde, erfahrene Geschiedene, Internet, ggf. sogar durch …

Altersrente! Was gilt es zu beachten, was wird benötigt, wo wendet man sich hin und wo könnten Fallstricke lauern? Ein offenes Ohr für Rentenanwärter hat Hildegard Fehrenbach aus Bruchsal. Seit 25 Jahren gibt sie ihre Kenntnisse weiter um anderen zu helfen. Sie ist ehrenamtliche …

Reportage | Trickbetrügern auf der Spur Gemeine Trickdiebe haben immer Saison. Es immer mehr Betrugsanzeigen bei der Polizei, wobei die Dunkelziffer bestimmt noch viel höher ist, weil sich nicht alle Geschädigten bei der Polizei melden. er gut gekleidete Mann trat freundlich auf mich zu und …

Im Sommer diesen Jahres hat Belgien sein Ehegüterrecht, insbesondere den Güterstand der Gütertrennung, reformiert und um Schutzvorschriften für den benachteiligten Ehegatten ergänzt.   Frankreich dagegen will mit seinem Justizreformgesetzentwurf u. a. zur Vereinfachung und Verkürzung streitiger Scheidungsverfahren beitragen. So soll insbesondere die obligatorische aber …

In unserer Serie “Service: Recht” erfahren Sie, wie die rechtliche Situation in einer Erbengemeinschaft ist, wenn mehrere Miterben zusammen nicht nur (teilbares) Geldvermögen geerbt haben, sondern eine Immobilie. Egal, ob diese leersteht, vermietet ist, oder gar von einem Miterben bewohnt wird, stellen sich immer …

Die Geschäftsführung einer GmbH ist kein leichtes Unterfangen. Den wenigsten Geschäftsführern sind dabei die Haftungsrisiken, die sich aus der Führung einer Kapitalgesellschaft ergeben, bekannt und präsent. Selbst wir staunten, als wir durchzählten und auf über 200 Haftungstatbestände für Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften kamen. Viele dieser …

Blaulicht | Sparkasse Kraichgau und Polizei warnen vor Betrügern und geben Tipps „Rate mal, wer da spricht“, dringt es aus dem Telefon. Stille am anderen Ende. „Peter, bist Du’s?“ Genau darauf hat der Anrufer gewartet. Sofort schlüpft er in Peters Rolle und fragt so …

Infomercial | Die unendliche Geschichte über die Testierfähigkeit oder die Testierunfähigkeit

Infomercial | Ziel von Werbung ist es, sich von den Mitbewerbern in einem Markt hervorzuheben. Diese ist jedoch teuer und häufig mit großen Aufwendungen verbunden. Unschön ist es dann natürlich, wenn ein Konkurrent versucht sich des eigenen Images und Rufes zu bedienen. Für den …

Infomercial | Recht so!

Infomercial | Recht so!

Infomercial | Recht so! –  Werbung mit dem Zusatz “Original” erfährt immer mehr Beliebtheit

Infomercial | „5 Jahre Garantie!“. Es erscheint so leicht eine Garantie als Werbemittel zu nutzen und dem Kunden jegliche Hemmungen vor dem Kauf zu nehmen. Verkäufer  haben diesbezüglich besondere Informationspflichten zu beachten.

Infomercial | Jetzt ist es höchstrichterlich entschieden: die in den sozialen Netzwerken gespeicherten Inhalte sind Teil des Nachlasses und für die Erben eines verstorbenen Facebook-Nutzers zugänglich.

Infomercial | Der Markt ist geprägt von einem ständigen Kampf um mehr Effizienz. Dieser Wettbewerb ist nicht nur das wichtigste Element der Wirtschaft, sondern auch essentiell, um auf dem Markt zu bestehen.

Infomercial | Nicht jedes elterliche Fehlverhalten oder Erziehungsversagen rechtfertigt ein Eingreifen des Familiengerichts. Voraussetzung für familiengerichtliche Maßnahmen nach § 1666 BGB ist eine gegenwärtige, nachhaltige und schwerwiegende Kindeswohlgefährdung und die mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit der Eltern zur Abwendung der Gefahr. Das Gericht kann nach seinem …

Infomercial | Fast jede Internetseite benötigt ein Impressum. Verstöße hiergegen bilden regelrechte Abmahnklassiker.

Leserbrief | Leser – Bisse und Küsse

Infomercial | Eine Mieterin hatte auf dem Balkon ihrer Mietwohnung immer wieder Stadttauben angefüttert … Durch die an- und abfliegenden Tauben wurde der Balkon, die Balkonbrüstung, sowie die darunter liegenden Balkone/Balkonbrüstungen durch Taubenkot verschmutzt. Die Mitmieter hatten sich deswegen beim Vermieter beschwert. Dieser hatte …

Infomercial | Das Generationsgespräch – Was ist das? Wer braucht das? Was bringt es?

Infomercial | Wer von seinem geschiedenen oder getrennt-lebenden Ehegatten Unterhalt verlangt, sollte es mit der Wahrheit schon genau nehmen, denn andernfalls droht Kürzung oder unter Umständen sogar die Aberkennung jeglicher Unterhaltsansprüche.

Infomercial | Täglich gibt es im Schnitt mehr als 7000 Unfälle auf Deutschlands Straßen