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Recht im Alltag

REGION | Waschen, schneiden, Hungerlohn – Karlsruher Zoll kontrolliert 213 Friseure und Barbiere

8.4.2022 | Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Karlsruhe hat am Dienstag, den 5. April, im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung in 213 Friseursalons und Barber-Shops insgesamt 462 Arbeitnehmer*innen überprüft. Ziel dieser Kontrolle war es, gesetzeswidrige Arbeitsbedingungen aufzudecken. Im Fokus der Kontrolle stand deshalb die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers, die illegale Beschäftigung von Ausländern, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen …

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STUDIOTALK – Tipps zum Immobilienverkauf

KW12 Interview S-Immo Kraichgau

Interview | Mit Thorsten Niemzik von den Sparkassen-Immobilien Kraichgau 25.3.2022 | Die meisten von uns verkaufen nicht jeden Tag ein eine Immobilie. Aber wenn es ansteht, sollte man ein paar Grundsätze kennen. Thorsten Miemzik von den Sparkassen-Immobilien Kraichgau erzählt in unserem Stadtstudio im Gespräch mit Ulrich Konrad, welche Fehler man vermeiden kann und warum es sich lohnt, einen Profi mit einzubeziehen.   …

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STUDIOGESPRÄCH | Wirtschaftskriminalität – Wieso fallen Menschen auf Anlagenbetrug herein?

Studiointerview | Dieter Abstein ist Kriminalhauptkommissar beim Polizei Präsidium Karlsruhe und leitet das Dezernat für Wirtschaftskriminalität. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt auf der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren im Deliktsbereich der Untreue, des (Anlage-)Betrugs und Straftaten im Zusammenhang mit Insolvenz. 11.06.2021 | Anlagenbetrug ist tückisch – das macht Dieter Abstein in diesem Interview mehr als deutlich. Egal ob sogenanntes „Cold Calling“ am …

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Karlsruhe/Bruchsal | Haftentlassung nach 58 Jahren – „Und hinter tausend Stäben keine Welt“?

24.03.2021 | Nach 58 Jahren Haft kommt ein im Jahre 1963 Verurteilter in absehbarer Zukunft auf Bewährung frei. Erst im vergangenen Jahr, im Mai 2020, wurde ein entsprechender Antrag abgelehnt. Diesmal hatte die Verteidigerin des Verurteilten mit einer Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe Erfolg. Trotzdem bleibt ihr Mandant derjenige, der die bisher längste Haftstrafe Deutschlands verbüßt hat. Mit heute 84 …

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Haus und Grund Infomercial | Beherbergungsverbot nach Pandemie-Verordnung – Geld zurück für Ferienwohnung?

16.03.2021 | Ein Mieter hatte zur Durchführung einer großen Familienfeier ein in Hamburg-Blankenese gelegenes Ferienhaus angemietet. Die Miete wurde im Voraus bezahlt. Vor Reisebeginn wurde eine Allgemeinverfügung zur Pandemiebekämpfung erlassen. Danach durften Hotel- und Beherbergungsbetriebe nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Die Familienfeier musste entfallen. Der Mieter wollte sein Geld zurück. Der Vermieter verwies auf den Mietvertrag und berief sich …

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Bruchsal | „Omi, ich brauch Geld!“ – Polizeiliche Präventionsmaßnahme zum Schutz für Senioren

Filmbeitrag | Eine Aktion des Polizeipräsidiums Karlsruhe soll über Telefonbetrüger aufklären 30.10.2020 | Die Polizei – dein Freund und Helfer! Dieses Image wird von den Beamten der Polizei bereits seit Jahren gehegt und gepflegt – und das erfolgreich, denn die blau-weiße Uniform und der unverkennbare Schriftzug lösen bei den meisten Bürgern ein Gefühl von Respekt und Vertrauen aus. Vertrauen, das …

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Service Recht | Das Vögelchen kommt in den Gerichtssaal – bitte recht freundlich!

Gericht-Urteil-Recht-Justizia

Seit dem Jahr 1964 besteht ein generelles Verbot für Ton- und Fernsehaufnahmen in den heiligen Hallen der Justiz. Das am 22.06.2017 verabschiedete Gesetz zur Lockerung des Kameraverbots in Gerichtssälen soll nun für mehr Transparenz sorgen. Die Neuregelung gilt für Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesarbeitsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofes, wobei das jeweilige Gericht der Übertragung jedoch im Einzelfall …

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Infomercial | Ausbildungsunterhalt im freiwilligen sozialen Jahr (FSJ) – ja oder nein?

Ausbildung-Unterhalt-Elterngeld-Unterhalt

Infomercial | Ausbildungsunterhalt im Freiwilligen Sozialen Jahr Viele junge Leute wissen nach dem Abitur noch nicht, wohin die Reise gehen soll. Vielleicht ein Studium aufnehmen und – falls ja, welches? Klassische Studiengänge konkurrieren mit dem dualen Studium, althergebrachte Fächer mit völlig neuen und wohlklingenden englischen Namen. Das Angebot ist groß, bunt und vielfältig. Oder soll man vielleicht doch eine Ausbildung …

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Region | Karlsruher Richter entscheiden: Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg rechtmäßig

Gericht-Urteil-Recht-Justizia

02.05.2020 | Die Debatte um Einschränkungen durch die Maßnahmen der Corona-Krise erreicht die Gerichte. Seit über einem Monat gelten eine Vielzahl von Maßnahmen, welche dabei helfen sollen die Verbreitung von Corona zu begrenzen. Unter den damit einhergehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens leiden viele Bereiche in der Wirtschaft, persönliche Kontakte und das kulturelle Leben. Wann diese Maßnahmen gelockert werden können, diese …

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Recht im Alltag | Eine schöne Bescherung – was ist, wenn´s in der Ehe kracht?

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Die friedvollen und besinnlichen Feiertage führen ab und zu auch zum Ausbruch schwelender ehelicher Konflikte, bis hin zum Entschluss, den Ehepartner zu verlassen und die Scheidung zu betreiben. Es folgt die Information unter Nutzung diverser Quellen wie Freunde, erfahrene Geschiedene, Internet, ggf. sogar durch Rechtsrat und Beratung durch einen Rechtsanwalt. Beim Ende einer Ehe sind vielfältige Auswirkungen zu klären: elterliche …

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Region | Achtung Diebe!

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Reportage | Trickbetrügern auf der Spur Gemeine Trickdiebe haben immer Saison. Es immer mehr Betrugsanzeigen bei der Polizei, wobei die Dunkelziffer bestimmt noch viel höher ist, weil sich nicht alle Geschädigten bei der Polizei melden. er gut gekleidete Mann trat freundlich auf mich zu und sprach mich sehr höflich an, ob ich ihm nicht zwei Euro zum Telefonieren wechseln könne“, erzählt …

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Service Recht | Blick über den Tellerrand – Reformen im Familienrecht anderer europäischer Länder

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Im Sommer diesen Jahres hat Belgien sein Ehegüterrecht, insbesondere den Güterstand der Gütertrennung, reformiert und um Schutzvorschriften für den benachteiligten Ehegatten ergänzt.   Frankreich dagegen will mit seinem Justizreformgesetzentwurf u. a. zur Vereinfachung und Verkürzung streitiger Scheidungsverfahren beitragen. So soll insbesondere die obligatorische aber ineffiziente Versöhnungsversuchsphase vor der Zustellung der Klageschrift abgeschafft werden. In Griechenland wurde Ende letzten Jahres die …

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Service: Recht | Erbengemeinschaft – und was nun???

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In unserer Serie „Service: Recht“ erfahren Sie, wie die rechtliche Situation in einer Erbengemeinschaft ist, wenn mehrere Miterben zusammen nicht nur (teilbares) Geldvermögen geerbt haben, sondern eine Immobilie. Egal, ob diese leersteht, vermietet ist, oder gar von einem Miterben bewohnt wird, stellen sich immer ähnliche Fragen: Welche Rechte haben die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft? Wie können Maßnahmen durchgesetzt werden? Kann …

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Service Recht | Geschäftführung einer GmbH – Der Tanz auf dem Drahtseil

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Die Geschäftsführung einer GmbH ist kein leichtes Unterfangen. Den wenigsten Geschäftsführern sind dabei die Haftungsrisiken, die sich aus der Führung einer Kapitalgesellschaft ergeben, bekannt und präsent. Selbst wir staunten, als wir durchzählten und auf über 200 Haftungstatbestände für Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften kamen. Viele dieser Tatbestände betreffen Vertreter anderer Kapitalgesellschaften gleichermaßen. Ein Überblick über die wichtigsten Haftungstatbestände wird in den kommenden …

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Region | Falsche Polizisten bringen Senioren um komplette Ersparnisse

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Blaulicht | Sparkasse Kraichgau und Polizei warnen vor Betrügern und geben Tipps „Rate mal, wer da spricht“, dringt es aus dem Telefon. Stille am anderen Ende. „Peter, bist Du’s?“ Genau darauf hat der Anrufer gewartet. Sofort schlüpft er in Peters Rolle und fragt so geschickt weiter, dass er alles über die Familie erfährt. Plötzlich rückt er mit der Sprache raus: …

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Service Recht | Werbung mit fremden Marken

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Infomercial | Ziel von Werbung ist es, sich von den Mitbewerbern in einem Markt hervorzuheben. Diese ist jedoch teuer und häufig mit großen Aufwendungen verbunden. Unschön ist es dann natürlich, wenn ein Konkurrent versucht sich des eigenen Images und Rufes zu bedienen. Für den Inhaber, ergibt sich aus dem deutschen Markenrecht gemäß § 14 Abs.1 MarkenG ein ausschließliches Nutzungsrecht der …

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Infomercial | Werbung mit Garantie

Hammer | recht so

Infomercial | „5 Jahre Garantie!“. Es erscheint so leicht eine Garantie als Werbemittel zu nutzen und dem Kunden jegliche Hemmungen vor dem Kauf zu nehmen. Verkäufer  haben diesbezüglich besondere Informationspflichten zu beachten. Besuche unsere Facebookseite. Wie wär’s?

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Service Recht | Mitbewerberschutz

Richter Hammer

Infomercial | Der Markt ist geprägt von einem ständigen Kampf um mehr Effizienz. Dieser Wettbewerb ist nicht nur das wichtigste Element der Wirtschaft, sondern auch essentiell, um auf dem Markt zu bestehen.

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Service Recht | Der Staat als Wächter – gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

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Infomercial | Nicht jedes elterliche Fehlverhalten oder Erziehungsversagen rechtfertigt ein Eingreifen des Familiengerichts. Voraussetzung für familiengerichtliche Maßnahmen nach § 1666 BGB ist eine gegenwärtige, nachhaltige und schwerwiegende Kindeswohlgefährdung und die mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit der Eltern zur Abwendung der Gefahr. Das Gericht kann nach seinem Ermessen Ermahnungen, Ge- und Verbote aussprechen, aber auch im Extremfall das Sorgerecht einschränken oder ganz entziehen. …

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Infomercial | Falsche Tierliebe führt zu Wohnungsverlust

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Infomercial | Eine Mieterin hatte auf dem Balkon ihrer Mietwohnung immer wieder Stadttauben angefüttert … Durch die an- und abfliegenden Tauben wurde der Balkon, die Balkonbrüstung, sowie die darunter liegenden Balkone/Balkonbrüstungen durch Taubenkot verschmutzt. Die Mitmieter hatten sich deswegen beim Vermieter beschwert. Dieser hatte der Mieterin eine Abmahnung erteilt und sie aufgefordert, das Anfüttern von Tauben zu unterlassen. Jedoch vergeblich. …

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Service Recht | „Die Kanzlei“ – Fernsehen und Wirklichkeit

Anwälte-Gerichtssaal-Rechtsberatung

Im letzten WILLI haben Sie bestätigt erhalten, dass Anwaltsserien im Fernsehen mit der Wirklichkeit nicht so viel gemeinsam haben. Insbesondere ist es wenig unterhaltsam, Schauspieler im Film abends um 20.15 Uhr über Rechtsanwaltsgebühren sprechen zu lassen. Aber Rechtsanwälte arbeiten (wie alle anderen auch) in der Regel des Geldes wegen. Sie haben im letzten WILLI auch erfahren, dass ein Erstberatungsgespräch beim …

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Service Recht | „Meine Wohnung gehört mir“

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Wann kann ein Vermieter den Miet-vertrag für eine Wohnung kündigen? Viele Mieter haben Angst, ihre Wohnung durch eine Kündigung zu verlieren. Vermieter hingegen befürchten, dass sie ihren Mieter nie loswerden. Hier hat der Mieter von Gesetzes wegen bessere Karten. Der Mieter kann den Mietvertrag im Regelfall immer kündigen, er muss nur die dreimonatige Kündigungsfrist einhalten (Ausnahme: Mietverträge auf bestimmte Zeit). …

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Service Recht | Zwischen „Spam“und Kundenpflege

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Der Kunde ist König und will deshalb hofiert werden. Doch darf man ihn deshalb einfach per E-Mail nach seiner Meinung fragen? Ob er sich bspw. auf der Homepage zurechtfand und sie ansprechend ausgestaltet ist? Oder ob er mit der Abwicklung des Vertrages zufrieden ist? Zweifellos sind das wichtige Informationen für jeden Unternehmer, der sein Geschäft langfristig erfolgreich betreiben will.

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Service Recht | Bürokratieentlastung- Kleinbetragsrechnung und der (neue) Inhalt der Rechnung

Hammer | recht so

Der Gesetzgeber hat bereits 2015 ein Gesetz zur Entlastung der Bürokratie in der deutschen Wirtschaft verabschiedet. Auf dieses Gesetz folgt nun das Bürokratieentlastungsgesetz II. Ziel des Gesetzes ist es kleine und mittelständische Unternehmen von der Bürokratie zu entlasten. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt wird in Kürze erwartet. Das Gesetz wird weitestge-hend am Tage nach seiner Verkündung in Kraft treten.

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