Politik & Verwaltung

STUDIO | Knappe Kiste für CDU-Platzhirsch Hockenberger

Studiointerview | Interview mit CDU-Abgeordnetem Ulli Hockenberger zum knappen Sieg des Direktmandats für den Wahlkreis 29 (Bruchsal) 28.04.2021 | Ulli Hockenberger ist bereits seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg für die CDU. Als Abgeordneter für den Wahlkreis 29 (Bruchsal) ist er hier in …

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Bretten/Karlsruhe | FDP: Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz

27.04.2021 | Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. „Trotz einer Überarbeitung …

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Bundestagsabgeordneter Jung: Noch viel Verbesserungsbedarf an Bahnhöfen in Baden-Württemberg

Deutsche Bahn Bahnhof Zug

25.03.2021 | In der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, zu den Zuständen der Bahnhöfe in Baden-Württemberg wird deutlich, dass bei freien WLAN-Zugängen, Barrierefreiheit und Fahrradstellplätze teilweise noch viel Aufholbedarf …

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Bad Schönborn | Zwei neue Führungskräfte in der Gemeindeverwaltung

Strukturveränderung nach Neugliederung 15.03.2021 | Der bevorstehende Weggang von Hauptamtsleiter Edgar Schuler, der nach 40 Jahren im öffentlichen Dienst in den wohlverdienten Ruhestand gehen wird, führt zu einer Strukturveränderung in der Gemeindeverwaltung in Bad Schönborn. Neu ist der Fachbereich Bürgerdienste und Personal. Das Hauptamt …

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Bretten | Wieder Vetrauen gewinnen – Runder Tisch mit Vertretern der Interessengemeinschaft Brettener Innenstadt (IGBI)

25.02.2021 | Nach einer Videobesprechung in der vergangenen Woche hatte die Stadtverwaltung Bretten am Montag Vertreterinnen und Vertreter der Interessengemeinschaft Brettener Innenstadt (IGBI) zum Gedankenaustausch in den Großen Ratssaal geladen. Auf der Tagesordnung stand das Thema „Parkkonzept“ während der Baumaßnahmen auf dem Sporgassenareal, das …

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Forst | Entscheidungen über Lärmaktionsplan und Stellplätze

12.02.2021 | In der Gemeinderatsitzung Forst am Montag, 08.Februar sollten mehrere Themen einer Entscheidung zugeführt werden, die die Verwaltung über mehr als ein Jahr intensiv beschäftigt haben. Bei der Stellplatzsatzung einer Kommune gibt es als Grundlage die Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) zu beachten, die …

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RADWEG SCHÖNBORNSTRASSE | Die Situation schreit nach Verbesserung

6.1.2021 | Der von der Stadt Bruchsal nach monatelangem Umbau neu gestaltete Fahrradweg Friedrichstraße/Schönbornstraße birgt erhebliches Gefährdungspotenzial. Wir hatten in unserem Beitrag “Fahrradstadt Bruchsal … wir üben noch” bereits darüber berichtet. Bei Dreharbeiten vor Ort erlebten wir nun live eine sehr kritische Situation. Vorweg: …

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