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Budgetkürzungen der Bundesregierung im Bahnsektor alarmieren Politik und Öffentlichkeit. Das von der Ampelregierung geplante Einsparungsvorhaben, das Budget der Deutschen Bahn bis 2027 um ein Drittel zu reduzieren, stößt auf erheblichen Widerstand. Die geplante Güterbahntrasse zwischen Mannheim und Karlsruhe, ein Schlüsselprojekt für den europäischen und lokalen Bahnverkehr, könnte dadurch in Gefahr geraten. Die Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr und Ulli Hockenberger suchen nun nach Antworten und fordern Klarheit über die Zukunft des Projekts.
Die Bundesregierung hat entschieden, das Investitionsbudget für die Deutsche Bahn drastisch zu kürzen: von 40 Milliarden Euro auf 27 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen, insbesondere für geplante Neubauprojekte, die nun möglicherweise auf Eis gelegt werden.
Die CDU-Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr und Ulli Hockenberger zeigen sich besorgt über die Auswirkungen dieser Kürzungen auf die geplante Güterbahntrasse zwischen Mannheim und Karlsruhe. Sie befürchten, dass die finanziellen Einschnitte dazu führen könnten, dass das Projekt entweder ganz gestoppt oder in einer für die Anwohnerinnen und Anwohner ungünstigeren Variante realisiert wird.
CDU-Abgeordnete fordern Klarheit über Trassenprojekt
Mayr und Hockenberger haben eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um Licht ins Dunkel der Zukunftspläne für die Gütertrasse zu bringen. Sie argumentieren, dass Einsparungen im Bundesverkehrshaushalt nicht zulasten der lokalen Gemeinschaften gehen dürfen, die bereits von der Planungsphase des Projekts betroffen sind.
Wichtige Verbindung im europäischen Güterverkehr
Die Güterbahntrasse ist nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene von großer Bedeutung. Sie soll die Bahnverkehrsknotenpunkte Mannheim und Karlsruhe entlasten und eine wichtige Rolle im Güterverkehr zwischen Rotterdam und Genua spielen. Durch die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene könnten jährlich etwa 65.000 Tonnen CO₂ eingespart werden – ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz.
Instrument der Kleinen Anfrage zur Klärung genutzt
Mit ihrer kleinen Anfrage nutzen Mayr und Hockenberger ein parlamentarisches Mittel, um die Landesregierung zur Stellungnahme zu bewegen. Die Regierung hat nun drei Wochen Zeit, um auf die Anfrage zu reagieren und mögliche Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf das Bahnprojekt darzulegen. Die Abgeordneten hoffen, dass ihre Initiative zu einer transparenten und bürgernahen Diskussion über die Zukunft der Güterbahntrasse führen wird.
Linkbeschreibung – [Deutsche Bahn: Aktuelle Projekte und Planungen](https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/Strategie__Ziele-1412058)
Linkbeschreibung – [Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Verkehrshaushalt und Finanzierungen](https://www.bmvi.de/DE/Themen/Mobilitaet/Schiene/schiene-node.html)
