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POLITIK | Christian Jung MdB zum möglichen XXL-Bundestag

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09.10.2020 | Ettlingen/Bretten | Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag trotz anhaltender Kritik die Wahlrechtsreform von Union und SPD beschlossen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) kritisiert: “Union und SPD haben erst monatelang einen fairen Kompromiss blockiert, um dann im Alleingang ein Gesetz durchzuboxen, das den Namen Wahlrechtsreform nicht verdient.” Denn damit würde ein XXL-Bundestag im nächsten Jahr nicht verhindert. Zu dieser Einschätzung kommen auch namhafte Experten.

Jung betont: “Mit seiner Ja-Stimme zum Gesetz ist der bislang direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer persönlich dafür verantwortlich, dass der nächste Bundestag möglicherweise aus allen Nähten platzt.” Damit gefährde Axel Fischer die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und verursache unnötige Kosten für die Steuerzahler. “Ich frage mich wirklich, wie Axel Fischer das den Wählern erklären will”, sagt Christian Jung.

Die FDP-Bundestagsfraktion habe gemeinsam mit Grünen und Linken einen fairen Gesetzentwurf vorgelegt und sei jederzeit kompromissbereit gewesen. Union und SPD hätten sich dem jedoch verweigert und die Opposition in einer so zentralen Frage ausgesperrt. “Union und SPD wollten offenbar weder einen fairen Kompromiss noch überhaupt eine echte Wahlrechtsreform”, betont der liberale Bundestagsabgeordnete, der im Sommer 2020 von den Mitgliedern der Freien Demokraten mit 100 Prozent der Stimmen als Wahlkreiskandidat der FDP für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Karlsruhe-Land in geheimer Wahl gewählt wurde. Christian Jung ist auch Spitzenkandidat der FDP im Bezirk Mittelbaden (Region Karlsruhe) und wurde hier ebenfalls einstimmig gewählt.

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