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Icon-Stadtmagazin WILLI Wahlnachlese | Was passiert eigentlich nach der Wahl?

Wahlrechtsgrundsätze

Unser Grundgesetz feiert gerade 70 Jahre. In Artikel 38, Absatz 1 steht, dass eine Wahl allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein muss.

Allgemein ist die Wahl, weil alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Stimmrecht besitzen – und zwar unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Konfession, Beruf oder politischer Überzeugung. Allerdings müssen sie zum Zeitpunkt der Wahl das 18., bzw. 16. Lebensjahr vollendet haben.
Unmittelbar ist die Wahl, weil die Wählenden die Abgeordneten direkt (unmittelbar) wählen. Es gibt keine Zwischeninstanz wie zum Beispiel in den USA, wo so genannte Wahlmänner den Präsidenten wählen.
Frei ist die Wahl, weil die Wählenden in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflusst oder unter Druck gesetzt werden, sie dürfen ihren Willen unverfälscht zum Ausdruck bringt.
Gleich ist die Wahl, weil jede Stimme gleich viel zählt, jede Art von Gewichtung ist unzulässig.
Geheim ist die Wahl, wenn sichergestellt ist, dass die Wählenden den Stimmzettel unbeobachtet ankreuzen können. Die Stimmabgabe erfolgt in Wahlkabinen, die nicht einsehbar sind. Die ausgefüllten Stimmzettel werden gefaltet in die Wahlurnen geworfen, sodass niemand erkennen kann, welche Wahlentscheidung getroffen wurde.

Achtung! Wenn gegen einen oder mehrere dieser Wahlrechtsgrundsätze verstoßen wurde, ist die Wahl anfechtbar.

Klingt ganz schön kompliziert, ist es auch, denn die freie Wahl ist ein sehr hohes Gut. Entsprechend diesem Artikel im Grundgesetz werden eine Wahl und deren Vorbereitung äußerst sorgfältig durchgeführt. Viele Mitarbeiter der Kommunen sind Wochen und Monate mit der Vorbereitung beschäftigt – und das meist neben ihren „normalen“, täglichen Aufgaben.

Je nach Größe der Kommune müssen tausende Wahlzettel angelegt, tausende Briefe mit Wahlmitteilungen und Stimmzetteln kuvertiert und verschickt werden. Es müssen Briefwahlanträge bearbeitet und wiederum verschickt werden. Ein Großteil der Gemeindemitarbeiter wird zum „ehrenamtlichen Wahldienst“ am Wahlsonntag verpflichtet (nicht auf Arbeitszeit!).

Bei der aktuellen „Marathonwahl“ im Mai 2019 mit Europarat, Kreistag und Gemeinderat dauerte die Auszählung extrem lange. Böse Stimmen meckerten gleich drauf los, warum das denn so lange dauern würde. Der Vorwurf „schlechte Vorbereitung“ war dabei noch der Netteste!

Ein Blick hinter die Kulissen der Wahl

Es gibt in den Wahllokalen zwei Schichten, die vormittags bzw. nachmittags ihren Sonntag opfern, um Wahldienst zu leisten. Die Wahlhelfer müssen dort die Wahlberechtigung der Wählenden prüfen (damit niemand doppelt oder unberechtigt seine Stimme abgibt), Unterlagen ausgeben und dafür Sorge tragen, dass alle Vorgaben aus Artikel 38 Grundgesetz (s.o.) eingehaltene werden. Das ist nicht immer ganz leicht und erfordert einen gewissen Sachverstand. Man kann nicht irgendjemand „von der Straße wegfangen“ und in ein Wahllokal setzten – dementsprechend gibt es vorher auch immer spezielle Schulungen für Wahlhelfer in den Gemeinden.

Die Wahlhelfer müssen Fingerspitzengefühl mitbringen, denn nicht jeder Wähler hat alle Unterlagen dabei bzw. Verständnis dafür, dass möglicherweise seine Identität geprüft werden muss. Auch dass eine Triple-Wahl mehr Zeit erfordert und vor den Wahlkabine eventuell mal Schlange stehen angesagt ist, können oder wollen manche Mitbürger nicht verstehen. Ganz Ungeduldige wollen ihre Stimmzettel offen im Wahllokal ausfüllen, was natürlich gegen einen der fünf Wahlgrundsätze verstoßen würde und in der Folge – möglicherweise – die ganze Wahl anfechtbar machen könnte! Sie sehen – nicht ganz so einfach, wie man denkt!

Nach 18 Uhr geht’s erst richtig los!

Nach Schließung der Wahllokale beginnt die Auszählung, auch dies erfolgt nach einem bestimmten, erprobten System, sonst wird das nix. Europa hatte Vorrang. Riesig lange Stimmzettel mussten entfaltet werden, damit sich nicht doch noch irgendwo ganz unten ein Kreuzchen versteckte. Die vielen Gruppierungen mussten sortiert und gezählt, das Ergebnis erfasst, geprüft und mehrfach unterschrieben in amtlichen Protokollen festgehalten werden. Dieses erste Ergebnis musste sofort vom Wahllokal aus telefonisch an das Wahlamt übermittelt werden (es hätte ja unterwegs zum Rathaus etwas Unvorhergesehenes passieren können und das Wahlergebnis wäre wiederum anfechtbar). Die Europawahl, als Wahl Nummer 1, war ein bis zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr erledigt.

Nun hieß es die beiden anderen Wahlurnen von Kreistags und Gemeinderatswahl zur weiteren Auszählung in die Rathäuser zu bringen. Kreistag war als nächstes dran: Gleiches Prozedere, allerdings mehr Stimmzettel, mehr Stimmen, mehr Aufwand. Auch hier dauert das sorgfältige Prüfen und Sortieren seine Zeit:

  • Ist der Stimmzettel gültig oder ungültig?
  • Ist der Wille des Wählers klar erkennbar?
  • Bedeutet ein großes Kreuz über alle Kandidaten eine Stimme für alle, oder wollte der Wähler einfach alle durchstreichen?
  • Gilt eine 3 über ein Kreuz gemalt als drei Stimmen?
  • Ist die durchkreuzte 3 umgekehrt eine Stimme oder soll das gestrichen sein?
  • Ist der falsch geschriebene Vorname eines kumulierten Kandidaten eine ungültige Stimme?

Viele Fragen tauchen bei der Auszählung unter den Wahlhelfern auf und müssen sorgfältig diskutiert und ggf. auch von weiteren Personen gegengeprüft werden, all das dauert.

Im Online-Zeitalter besteht der Anspruch die Ergebnisse schnellstmöglich zu veröffentlichen, will heißen, die Wahlhelfer müssen jeden einzelnen Stimmzettel von Hand in den Computer eintippen, der tolle Computer kann die Stimmzettel ja nicht selbst lesen, auch das dauert!

Um es hier mal ganz klar zu stellen: In fast allen Wahlgemeinden wurden am Sonntag bis weit nach Mitternacht noch Stimmzettel erfasst. Ehrenamtliche Helfer haben Sonntagsarbeit von über 12 Stunden geleistet und wurden dann auch noch im Internet durch den Kakao gezogen, das ist mehr als gemein! Ich empfehle es jedem Meckerer mal probeweise vier Stunden ununterbrochen an den PC zu sitzen und Daten in den Bildschirm einzutippen, erst dann kann man „mitschwätze“!

Direkt am Montagmorgen hieß es: same Procedure as last day. Die Gemeinderatswahl sollte nun auch schnellstmöglich ausgezählt und erfasst werden. Glück hatten diejenigen, die am Sonntag noch weit gekommen waren, denn am Montagmorgen gingen die zentralen Server in die Knie- wen wundert es bei der Datenflut aus dem ganzen Land.
Bevor die Ergebnisse der Kreistagswahl nicht online übertragen waren, durfte die Eingabe für die Gemeinderatswahl nicht beginnen – einleuchtend, wenn man ein kleines bisschen Hirn mitbringt!
Dieser Umstand war für die vielen helfen wollenden Hände ziemlich frustrierend, sie mussten sich der Technik unterordnen und wurden dafür auch noch übel beschimpft. Die Verzögerungen bei der Erfassung warfen den Zeitplan durcheinander, alle Nerven lagen blank aber wie heißt es so schön, wer den Schaden hat, braucht wenigsten für den Spott nicht zu sorgen.

Einladung zum ehrenamtlichen Wahldienst 2024

An alle Nörgler, Spötter, Besserwisser dieser Region: ich lade euch hiermit heute schon ein, in fünf Jahren bei der nächsten Megawahl mitzuwirken. Freiwillige Helfer werden händeringend von den Gemeinden gesucht, denn wer opfert schon gerne seinen Sonntag für ein „vergelt‘s Gott“? Wenn dann noch so Viele anschließend mit Kritik blöd ums Eck kommen, kann ich mich nicht beherrschen und muss sagen: Macht doch eure Sch—Wahl nächstes Mal einfach selbst! Gebt eure Stimmen direkt ins Internet ein –es wird bestimmt einen Hacker geben, der das alles manipulieren kann.

Die Einzigen, die die fünf Wahlbedingungen unseres seit 70 Jahren bestehenden Grundgesetzes garantieren können, sind verantwortungsvolle, sorgfältige Menschen, die durch gegenseitige Kontrolle und Abstimmung die Einhaltung unserer freiheitlich demokratische Grundordnung garantieren – und die werden dafür dann beschimpft – Schämt Euch!

„Wahlhelfer opfern ihre Freizeit an den Wahlsonntagen, um große Verantwortung für unsere Demokratie zu übernehmen. Ohne sie wäre keine Wahl durchführbar.“
– Norbert Brugger, Dezernent Städtetag BW

„Insgesamt betrachtet scheint die Entwicklung leider dem Trend zu entsprechen, wonach die Bereitschaft der Bürger zu ehrenamtlicher Tätigkeit generell rückläufig ist.“
– Cornelia Nesch, Landeswahlleiterin BW

Text: Andrea Bacher-Schäfer

Erstveröffentlichung in RegioMagazin WILLI 07/19

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