NEUE CORONA-RECHTSVERORDNUNG | Die DO’s & DONT’s auf einen Blick

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27.05.2020 | Das Wichtigste der neuen Rechtsverordnung der Landesregierung bezüglich des Coronavirus vom 26.5.2020

Am gestrigen Dienstag, den 26.Mai 2020 hat die Landesregierung neue Beschlüsse bezüglich der infektionsschützenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus getroffen. Die neuen Regelungen gelten teilweise ab heute, Mittwoch, den 27. Mai bzw ab Dienstag, den 02. Juni.

Wir haben für Sie herausgeschrieben, was ab sofort erlaubt ist und was nicht.

Die DO’s und DONT’s auf einen Blick:

 

SCHUL- UND AUSBILDUNGSBETRIEB

 

Schulen

Bis zum Ablauf des 14. Juni bleibt der Unterrichtsbetrieb an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft nach wie vor untersagt. Ebenso die Durchführung schulischer Veranstaltungen und die Nutzung von Schulgebäuden für nichtschulische Zwecke. Auch Betreuungsangebote von Grundschulen und Horte bleiben bis einschließlich 14. Juni verboten.

Ausgenommen ist der Unterrichtsbetrieb, der für die Vorbereitung auf schulische Abschlussprüfungen dient sowie die Durchführung von Prüfungen, sofern die bisher geltenden Hygienestandards und Mindestabstandsregelungen des Kultusministeriums gewährleistet sind. Der Unterricht sowie die Durchführung von Prüfungen an Schulen für Gesundheitsfachberufen ist gestattet, sofern die oben aufgeführten Grundsätze des Infektionsschutzes gewährleistet sind.

Kitas, Kindergärten und Co.

Auch der Betrieb in Kitas, Kindergärten und Grundschulförderklassen bleiben bis zum Ablauf des 14. Juni untersagt.

Ausnahmen bleiben nach wie vor Kinder, die auf Notbetreuung angewiesen sind oder besonderen Förderbedarf haben. Bis zum Stichtag des 14.06.2020 muss die zulässige Höchstgruppengröße eingehalten werden, welche 50% der genehmigten Gruppengröße beträgt. Des weiteren darf die Betreuung nur in konstanten Gruppen stattfinden, ein Wechsel der betreuten Kinder ist nicht vorgesehen. Die Entscheidung über die Aufnahme der Kinder trifft die Leitung der Einrichtung.

Selbstverständlich müssen auch hier die geltenden Grundsätze des Infektionsschutzes gewahrt werden. Beim gemeinsamen Verzehr von Speisen muss gewährleistet werden, dass die Kinder einen angemessenen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.

Erweiterte Notbetreuung

Für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, Schulkindergärten und in den Klassenstufen 5 bis 7, sowie für Kinder in der Kindertagespflege, welche nicht wieder am Betrieb der Einrichtung teilnehmen, wird eine erweiterte Notbetreuung eingerichtet.

Berechtigt zur Teilnahme an besagter Notbetreuung sind Kinder, für die die Notbetreuung zur Gewährleistung des Kindeswohl erforderlich ist. Dies wird durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgestellt.
Des weiteren sind Kinder teilnahmeberechtigt, deren beider Eltern einen systemrelevanten Beruf ausüben bzw. eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen und so an der Betreuung ihrer Kinder gehindert sind. Dies gilt auch für Alleinerziehende. Die Erziehungsberechtigten und Alleinerziehenden haben zu versichern, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

Die erweiterte Notbetreuung kann auch über den regulären Betrieb auf Sonn- und Feiertage ausgeweitet werden und wird in der Regel von der Einrichtung, die das Kind bisher besucht hat, durchgeführt.

Nach wie vor gilt, dass die gesetzlichen Hygienestandards sowie Mindestabstandsregelungen unter allen Umständen eingehalten werden müssen.

Wer darf nicht teilnehmen?

Ausgeschlossen von der Teilnahme am Unterrichtsbetrieb, an Kitas oder der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt keine 14 Tage vergangen sind sowie Kinder mit Symptomen eines Atemwegsinfekts oder erhöhter Temperatur.

Hochschulen, Landesbibliotheken und Archive

Der Studienbetrieb an Universitäten, PHs, dualen und privaten Hochschulen bleibt bis zum Ablauf des 14. Juni ausgesetzt.
Mensen und Cafeterien bleiben geschlossen.

In Gebäuden und auf dem Gelände der Einrichtungen sind alle Veranstaltungen und Ansammlungen mit mehr als jeweils 10 Personen bis zum 05. Juni verboten.

Online-Unterricht bleibt nach wie vor zulässig.
Praxisveranstaltungen, die spezielle Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, sind nur unter besonderen Schutzmaßnahmen möglich, sofern sie zwingend notwendig sind.

Bibliotheken und Archive können wieder geöffnet werden.

Hochschulen und Akademien müssen in ihren Gebäuden und auf dem Gelände gewährleisten, dass die geltenden Infektionsschutzmaßnahmen eingehalten werden.
Über die Nachholung von ausgefallenen Veranstaltungen und Prüfungen entscheidet die Hochschule oder Akademie in eigener Verantwortung..

 

ÖFFENTLICHER RAUM

 

Aufenthalt im öffentlichen Raum | Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum Ablauf des 14. Juni 2020 nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet.

Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen zum Schutz anderer Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn sie sich im öffentlichen Personenverkehr und dessen Wartebereichen sowie in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften oder Einkaufszentren aufhalten.

Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Versammlungen von mehr als jeweils 10 Personen bis zum Ablauf des 14. Juni 2020 verboten.

Großveranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern sind bis zum Ablauf des 31. August 2020 untersagt.

Ausnahmen bei Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Raumes bilden Personen, die in gerader Linie verwandt sind oder dem eigenen Haushalt angehören, sowie für deren Ehegatten und Lebenspartner.

Ebenso ausgenommen von dem Verbot sind Veranstaltungen, welche der innerbetrieblichen und -dienstlichen Aus- und Weiterbildung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder der medizinischen Versorgung dienen.

Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften sind zulässig, sofern die geltenden Infektionsschutzmaßnahmen gewährleistet sind.

Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern einschließlich der Proben und Vorbereitungsarbeiten sind gestattet unter Berücksichtigung der geltenden Hygienevorschriften.

Betrieb von Einrichtungen wie Kinos, Schwimmbädern, Fitnessstudios u.a.

Der Betrieb von Kultureinrichtungen (Theater etc), Kinos, Schwimm- und Hallebädern, Fitnessstudios, Tanzschulen, Prostitutionsstätten, Clubs und Discotheken, Messen und Reisebussen im touristischen Verkehr ist bis zum Ablauf des 14. Juni 2020 untersagt.

Davon ausgenommen sind Kultureinrichtungen jeglicher Art, Kinos, Schwimm- und Hallenbäder, Fitnessstudios, Tanzschulen und Messen, soweit der Betrieb durch eine Rechtsverordnung zugelassen ist.

Komplett zulässig sind Autokinos, Museen und Gedenkstätten, Häfen und Flugplätze.

 

 

Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Für den Erlass von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ist das Sozialministerium zuständige oberste Polizeibehörde

Zuwiderhandlungen gegen oben aufgeführte Verordnungen werden mit entsprechenden Bußgeldern sanktioniert.

 

Wer noch einmal ganz genau nachlesen möchte, findet hier die gesamte Verordnung vom 27.05.2020 in all ihrer Ausführlichkeit.

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