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29.4.22 | Systemwechsel bei den Sozialleistungen dürfe nicht zu Lasten der Kommunen gehen.
Die Aufnahme der geflüchteten Menschen aus dem Kriegsgebiet der Ukraine fordert den Landkreis Karlsruhe weiter in hohem Maß.
Landrat Dr. Christoph Schnaudigel nahm die Kreistagssitzung, die am Donnerstag, 28. April, in der Altenbürghalle Karlsdorf-Neuthard stattfand, daher zum Anlass, über aktuelle Entwicklungen zu berichten.
Innerhalb nur eines Monats kamen fast 3.000 Kriegsvertriebene im Landkreis an. Das sind etwa vier Mal so viele Menschen, wie die höchste monatliche Zuteilung in der Flüchtlingskrise 2016 betrug.
„Ohne die große Hilfsbereitschaft der Einwohnerinnen und Einwohner wäre es nicht gelungen, in so kurzer Zeit so viele Menschen aufzunehmen“, betont der Landrat.
Aufstockung vor Erschließung
Im Landkreis Karlsruhe ist das Regierungspräsidium auf der Suche nach einem weiteren Standort zur Erstaufnahme. Dabei ist die vereinbarte Maximalkapazität am Standort Eggenstein-Leopoldshafen von 500 Plätzen derzeit nur etwa zur Hälfte ausgeschöpft. „Aus unserer Sicht wäre die Aufstockung schnell zu realisieren. Das sollte vor der Erschließung weiterer Standorte Vorrang haben“, sagt Landrat Dr. Christoph Schnaudigel.
Systemwechsel bei Sozialleistungen
Der Bezug von Leistungen wurde bislang über das Asylbewerberleistungsgesetz sichergestellt, neben dem regulären Bedarf im Notfall auch über Barauszahlungen. Sorge bereitet nun der vom Bund und den Ländern beschlossene Systemwechsel zur Erleichterung der Integration. Vertriebene aus der Ukraine bekommen demnach künftig Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch.
„Meines Erachtens hängt eine gelingende Integration vom Willen aller Beteiligten ab und weniger von dem Umstand, aus welchem Topf Unterstützungsleistungen fließen“, sagte der Landrat, zusammen mit der Arbeitsagentur bereite man den Wechsel zum 1. Juni aber vor. Ihm ist es dabei wichtig, dass die Kommunen dann finanziell aber nicht schlechter gestellt werden als bisher.
Das Land erstattet bislang alle fluchtbedingten Kosten im Bereich der Unterbringung sowie der Gesundheits- und Pflegeversorgung fast vollumfänglich.
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