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Infomercial | Werbung mit Garantie


Icon-Stadtmagazin WILLIInfomercial | „5 Jahre Garantie!“. Es erscheint so leicht eine Garantie als Werbemittel zu nutzen und dem Kunden jegliche Hemmungen vor dem Kauf zu nehmen. Verkäufer  haben diesbezüglich besondere Informationspflichten zu beachten.

Aus RegioMagazin WILLI 11/18

Werden gesetzlich festgelegte Informationspflichten gegenüber Verbrauchern verletzt, stellt dies ein abmahnfähiges unlauteres Verhalten dar.

Informationspflichten entfalten vor allem im Bereich des Online-Handels höchste Brisanz. Hierbei muss der Verkäufer besondere Informationspflichten dahingehend beachten, dass er dem Verbraucher-Käufer vor Vertragsschluss bestimmte gesetzlich normierte Informationen verständlich zur Verfügung stellt.

Ein Werbeslogan, der, wie eingangs erwähnt, lediglich mit einer datierten Garantie wirbt, hält den Anforderungen nicht stand. Zum einen muss der Verbraucher über den Garantiegeber sowie die Bedingungen der Garantie aufgeklärt und zum anderen muss das Bestehen und die Beendigung der Garantie erläutert werden.

Danach muss eine Garantieerklärung unter anderem

  • den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie den Hinweis, dass diese durch die Garantie nicht tangiert werden enthalten und
  • Inhalt und wesentliche Angaben, die zur Geltendmachung erforderlich sind, enthalten Verstöße hiergegen haben zwar nicht die Unwirksamkeit jedoch eine unlautere Handlung zur Folge.

In diesem Zusammenhang werden gerne die Begriffe von Garantie und Gewährleistung durcheinandergebracht. Gewährleistungsansprüche können infolge einer Mangelhaftigkeit der Sache geltend gemacht werden.

Diese umfassen beispielweise Schadensersatzansprüche oder gar die Minderung des Kaufpreises. Bei der Garantie handelt es sich um eine vertraglich eingeräumte freiwillige Leistung des Garantiegebers gegenüber dem Käufer.

Als Garantiegeber kommen dabei der Hersteller, der Verkäufer oder weitere Personen, die eine gewisse Nähe und ein gewisses Interesse am Vertrieb aufweisen, in Betracht.

Die Garantie kann dabei die Erstattung des Kaufpreises, den Austausch oder die Nachbesserung der Sache oder die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Sache zum Gegenstand haben. Garantie und Gewährleistung bestehen indessen nebeneinander.

Insbesondere hervorzuheben wäre die Beschaffenheitsgarantie, bei der die Funktionsfähigkeit der Sache im Vordergrund steht, sowie die Haltbarkeitsgarantie, bei der die Beschaffenheit der Sache für eine gewisse Dauer zugesichert wird.

Daher lohnt es sich den Unterschied zu kennen, um bei eventuellen Forderungen richtig reagieren zu können. Soll die Garantie zu Werbezwecken eingesetzt werden, rentiert sich die Beachtung der Informationspflichten, um nicht in die Falle der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu tappen.

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