FDP Karlsruhe-Land | Unterschriften sammeln für Volksbegehren zur Landtagsverkleinerung

29.3.2023 | FDP sowie die Landtagsabgeordneten Alena Trauschel und Christian Jung sammeln Unterschriften für Volksbegehren zur Landtagsverkleinerung

Der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land und die zwei FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bieten der Bürgerschaft an, das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.

„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern“,

sagte die stellvertretende Kreisvorsitzende Alena Trauschel MdL.

„Die Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD wollten eben nicht bei sich selbst sparen. Nun hat die FDP Baden-Württemberg ein Volksbegehren begonnen, um dieses Ziel zu erreichen“, fügte Christian Jung MdL hinzu.

Vorgesehen sei, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren.

„Diesen Vorschlag legen wir nun der Bevölkerung vor, damit diese darüber entscheiden kann, ob es einen kleineren Landtag gibt. Wir laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen“,

sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn.

Wer das unterstützen wolle, könne sich über die Info-Website https://www.fdpbw.de/volksbegehren-unterschriftenliste ausführlich informieren und dort bequem Unterschriftenlisten downloaden und ausdrucken. Diese müssen vor der Einreichung über die FDP-Landesgeschäftsstelle noch vor Ort von den kommunalen Verwaltungen geprüft werden, da nur diejenigen Bürgerinnen und Bürger unterschreiben können, die bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg wahlberechtigt sind.

Bei verschiedenen Veranstaltungen und Info-Ständen will die FDP in den kommenden Wochen kreisweit Unterschriften sammeln. Ausgefüllte Listen können auch bei den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Trauschel und Jung in deren Wahlkreisbüros in Ettlingen und Weingarten oder persönlich abgegeben werden, bevor diese dann gesammelt an die jeweiligen Wohnort-Kommunen zur Prüfung gehen, ob die Unterzeichnenden auch wahlberechtigt sind. Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften, die leider nicht digital geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind.