Bürgermeisterwahl Kraichtal | Zwei neue Kandidaten für die Bürgermeisterwahl

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10.02.2021 | Am 14. März wählt die Stadt Kraichtal einen neuen Bürgermeister. Im Laufe dieser Woche haben sich zu den bereits bekannten Kandidaten zwei neue Anwärter gesellt, nämlich der 34-jährige Samuel Speitelsbach, und der Ex-AfD-Stadtrat Michael Fischer.

Damit stehen inzwischen 6 Bewerber für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Kraichtal im Raum.

„Dauerbewerber“ aus dem Neckar-Odenwaldkreis fiel in der Vergangenheit mit rechten Parolen auf

Die Nachricht zur Bewerbung des Ravensteiners Samuel Speitelsbach ging schon Anfang der Woche bei der Stadtverwaltung Kraichtal ein. Seine Bewerbung bei der Stadt Kraichtal ist nicht seine erste Bemühung um ein politisches Amt. So trat er bereits in den Jahren 2019 und 2020 unter anderem bei den Bürgermeisterwahlen der Städte Baiersbronn und Adelsheim an. Nach Berichten der BNN fiel der Kandidat 2019 bei seiner Bewerbung für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Ettlingen mit rechten Parolen auf, beispielsweise habe er in seinem Wahl-Flyer Eva Braun als „einzigen Gott“ und Adolf Hitler als „seinen Propheten“ dargestellt. In diesem Fall wies der Wahlausschuss seine Kandidatur zurück, weil ihm, unter anderem, 50 Unterstützungsunterschriften gefehlt haben.

Fraktionsloser Stadtrat aus Schwaigern als sechster Kandidat

Eine weitere Bewerbung ging bei der Stadt Kraichtal am Dienstagnachmittag ein. Michael Fischer, ein ehemaliges Mitglied der AfD, ist derzeit Stadtrat der Stadt Schwaigern. Aus der AfD sei er aufgrund von „Meinungsverschiedenheiten“ ausgetreten. Auch für diesen Bewerber ist die Bürgermeisterwahl der Stadt Kraichtal nicht die erste Bemühung um das Amt des Bürgermeisters, so hat sich der 54-jährige bereits im Jahr 2019 in Brackenheim, Landkreis Heilbronn, um dieses Amt beworben.

Bürgermeisterwahlen: Wie funktioniert das?

Die Amtszeit eines gewählten Bürgermeisters beträgt 8 Jahre. Bei Großen Kreisstädten, wie zum Beispiel Bruchsal eine ist, lautet der Titel des Amtes „Oberbürgermeister*in“.

Bei einer Einwohnerzahl ab 2000 Einwohnern ist das Amt des Bürgermeisters ein hauptamtliches, und der Bewerber muss zusätzlich eine festgelegte Anzahl von Unterstützungsunterschriften sammeln und mit der Bewerbung einreichen.

 

Gewählt werden darf, wer

  • Deutsche*r im Sinne des Wahlrechts ist
  • Unionsbürger und wohnhaft in Deutschland ist (ein Wohnsitz in der Gemeinde, in der die Wahl stattfindet, ist nicht notwendig)
  • mindestens 25 Jahre alt oder höchstens 68 Jahre alt ist und
  • keine der Ausschlusskriterien für eine Bewerbung erfüllt.

Das Recht, gewählt zu werden, trägt die Bezeichnung des „passiven Wahlrechts“.

Vor der Wahl:

Spätestens zwei Monate vor dem Wahltag wird die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters öffentlich ausgeschrieben.

Bewerber müssen die oben genannten Kriterien zum passiven Wahlrecht erfüllen, um sich bewerben zu können. Sie müssen des Weiteren

  • ihrer Bewerbung eine Wählbarkeitsbescheinigung beilegen
  • und gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses eine eidesstattliche Versicherung ablegen, durch die sie versichern, dass sie nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

Wird den Anforderungen der Bewerbung nicht entsprochen, muss die Bewerbung zurückgewiesen werden. Spätestens am 15. Tag vor der Wahl gibt die Gemeinde dann die zugelassenen Bewerbungen bekannt.

 

Am Wahltag und nach der Wahl:

Unmittelbar nach Schließung des Wahllokals um 18:00 Uhr wird mit der Auszählung der Stimmen begonnen. Zuerst wird das Ergebnis in jedem Wahlbezirk und der Briefwahl (in diesem Fall vom Briefwahlvorstand) in öffentlicher Sitzung ermittelt und festgestellt.

Nach Ermittlung und Feststellung des endgültigen Ergebnisses gibt der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses (i.d.R. der amtierende Bürgermeister, es sei denn, er kandidierte selbst zur Widerwahl) das Wahlergebnis mündlich bekannt. Auch wird das Wahlergebnis durch den Bürgermeister, beispielweise im Amtsblatt der Gemeinde, öffentlich bekannt gemacht.

Grundsätze der Mehrheitswahl:

Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt, das heißt, gewählt ist der Bewerber, der mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

  • Kann keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen für sich gewinnen, findet eine Neuwahl statt – frühestens am 2., und spätestens am 4. Sonntag nach der Wahl.
  • Ziehen die Bewerber bis dahin ihre Bewerbung nicht zurück, stehen alle Bewerber der ersten Wahl auch auf dem Stimmzettel der Neuwahl.
  • Außerdem ist es möglich, dass sich für die Neuwahlen neue Kandidaten bewerben- eine erneute Stellenausschreibung ist dabei allerdings nicht notwendig.

Bei einer Neuwahl entscheidet die höchste Stimmenzahl. In dem Fall, dass Bewerber bei der Neuwahl die gleiche Anzahl von Stimmen erzielen, entscheidet das Los.

Weitere Infos auf der Seite der Landesregierung unter:
https://www.service-bw.de/web/guest/lebenslage/-/lebenslage/Buergermeisterwahlen-5000175-lebenslage-0

 

 

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