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CORONA-QUARANTÄNE | Droht Schulkindern die Einweisung in eine geschlossene Einrichtung? Das Landratsamt nimmt Stellung.

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06.08.2020 | Landratsamt Karlsruhe nimmt Stellung zur aktuellen Berichterstattung

Der Corona-Fall an der Bruchsaler Stirumschule sorgte bereits bei Bekanntwerden für Trubel. Jetzt ist die Bruchsaler Grund-, Haupt- und Werkrealschule wieder Herd der Unruhe.

Sogar bundesweit – und bezogen auf weitere Corona-Fälle an anderen Schulen – berichteten verschiedene Medien (hier der Bericht des Onlineportals “Familien in der Krise”) davon, dass Eltern, deren Kinder als Kontaktpersonen ersten Grades in häusliche Quarantäne geschickt wurden, diese zu Hause isoliert unterbringen und gar auf gemeinsame Mahlzeiten verzichten müssen. Weiter soll Eltern, die sich diesen Maßnahmen widersetzen, mit Kindesentzug und anschließender Verwahrung der Kinder in der Psychiatrie gedroht worden sein.

Wie es zu dieser überspitzten Berichterstattung kam und wo sie ihren Ursprung nahm, ist nicht geklärt. Um darzustellen, bei welchen Informationen es sich um Fakten und bei welchen um mediale Interpretationen handelt, nimmt das Landratsamt nun Stellung.

 

In der Onlineausgabe einer Zeitung vom 5. August 2020, die mittlerweile fast unverändert auch von anderen Medien übernommen wurde, wird u.a. das Gesundheitsamt Karlsruhe erwähnt und berichtet, dass in einer Anordnung vom Gesundheitsamt gefordert werde „Kinder in häuslicher Quarantäne getrennt von der Familie in einem kleinen Raum zu isolieren, wenn ein Corona-Verdacht besteht.“ Und „es solle keine gemeinsamen Mahlzeiten geben.“ Weiter werde den Eltern gedroht, „dass bei Zuwiderhandlung das Kind in einer geschlossenen Einrichtung für die Dauer der Quarantäne untergebracht werde.“

 

 

Ausgangspunkt ist vermutlich der Fall an der Stirumschule

Nachdem dort bei einer Lehrkraft eine Infektion mit COVID-19 bestätigt wurde, mussten sich die Kinder, die als sogenannte Kontaktpersonen ersten Grades geführt wurden, in häusliche Quarantäne begeben.

Anmerkung der Redaktion: Auszug aus besagter Quarantäneverordnung

Die entsprechende Quarantäneverfügung wurde anonymisiert im Internet veröffentlicht und ist offensichtlich der Ausgangspunkt dieses und anderer ähnlich gelagerter Berichte, die online verfügbar sind und den Sachverhalt stark verkürzt und in Teilen fehlerhaft darstellen.

 

Was sagt die Verordnung wirklich?

Das Gesundheitsamt zeigt großes Verständnis für die schwierige Situation in der sich Eltern befinden, wenn Kinder mit COVID-19 infiziert sind oder wenn sich Kinder in Quarantäne begeben müssen, weil sie mit einer infizierten Person Kontakt hatten. Neben der Sorge um die Gesundheit des Kindes bringt eine derartige Ausnahmesituation nachvollziehbare Fragen und Probleme mit sich, die zu den Belastungen vieler Familien durch die aktuelle Gesamtsituation hinzukommen.

Beim Fall in Bruchsal wie auch in anderen Fällen, in denen Kinder beispielsweise in Kindertageseinrichtungen oder Schulen betroffen waren, gelte aber, dass die Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektketten das wesentliche Mittel der Gesundheitsverwaltung sei, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten. Im Vergleich zu Maßnahmen, die sich an die Allgemeinheit richten, insbesondere zu Kontaktbeschränkungen seien sie ein milderes Mittel.

Infektketten lassen sich nur dadurch wirksam unterbrechen, dass alle Personen, von denen eine Ansteckungsgefahr ausgehen könne, möglichst nicht in Kontakt mit anderen Personen kommen. Das gelte auch innerhalb einzelner Haushalte und Familien und für Kinder. Quarantäneverfügungen auch gegen Kinder seien daher ebenfalls notwendig, um das Infektionsgeschehen weiter im Griff zu behalten, gerade im Hinblick auf den vorgesehenen Normalbetrieb in Kindergärten und Schulen nach den Ferien.

Im Übrigen liege es nach Erachten des Landratsamtes auch im Interesse der Eltern, dass sie ihr Kind in der schwierigen Situation einer häuslichen Isolation unterstützen können. Mit der Quarantäneverfügung des Kindes erhalten Eltern die Möglichkeit, nicht zur Arbeit gehen zu müssen, sondern sich um ihr Kind kümmern zu können. Eine bloße Empfehlung zur Kontaktreduzierung reicht hierfür nicht aus. Sollte es zu einem Verdienstausfall kommen, eröffnet die Quarantäneverfügung außerdem die Möglichkeit, eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz zu erhalten.

 

Müssen Kinder zu Hause von anderen Familienmitgliedern isoliert werden?

In Baden-Württemberg werden Quarantäneverfügungen grundsätzlich von der jeweils zuständigen Ortspolizeibehörde erlassen, in diesem Fall von der Stadt Bruchsal. Die Verfügung geht in großen Teilen auf eine Musterverfügung des Landratsamtes zurück, die sich an entsprechende Vorlagen anderer Landkreise und insbesondere auch am Wortlaut des Infektionsschutzgesetzes orientiert. Isolationsmaßnahmen sollen bei Kindern abhängig von Alter, Entwicklungsstand und auch den Bedürfnissen des einzelnen Kindes umgesetzt werden.

In den Hygieneregeln ist festgehalten, dass Kontakte zu anderen Personen „minimiert“ werden sollen. Im Haushalt sollte „nach Möglichkeit“ eine zeitliche und räumliche Trennung von anderen Haushaltsmitgliedern eingehalten werden. Kontakte innerhalb der Familie sind daher nicht vollständig untersagt. Das eröffnet den notwendigen Spielraum, um den Kontaktbedürfnissen von Kindern Rechnung zu tragen.

In allen Fällen, in denen eine Quarantäneverfügung erlassen wird, nimmt das Gesundheitsamt telefonisch Kontakt mit den betroffenen Familien auf. Dabei wird der Sinn der häuslichen Isolierung erläutert und auf Fragen der Betroffenen eingegangen. In diesen Gesprächen werden gemeinsame Lösungen gesucht, wie in der individuellen häuslichen Situation sowohl dem Infektionsschutz als auch den sonstigen Bedürfnissen Rechnung getragen werden kann.

 

Darf es gemeinsame Mahlzeiten geben?

Zur Einnahme der Mahlzeiten enthält weder die Musterverfügung des Landratsamtes Karlsruhe noch die Verfügung der Stadt Bruchsal irgendwelche Ausführungen.

 

Werden die Kinder bei Zuwiderhandlung eingewiesen?

Die angesprochene Formulierung “zwangsweise in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung abgesondert werden” entspricht dem Text des § 30 Abs. 2 Satz 2 Infektionsschutzgesetz.

Anmerkung der Redaktion: Auszug aus besagter Quarantäneverordnung

Wie der Kontext des § 30 IfSG deutlich macht, geht es hier um die Unterbringung in einem Krankenhaus oder einer anderen geeigneten Einrichtung. Eine solche Zwangsmaßnahme ist Extremfällen vorbehalten und müsste von einem Richter angeordnet werden. Das Landratsamt Karlsruhe hat von dieser Regelung im Falle von COVID-19 bisher keinen Gebrauch gemacht.

Wenn es notwendig werden sollte, ein Kind zum Schutz anderer zwangsweise zu isolieren, würde es zusammen mit einem oder beiden Elternteilen untergebracht werden. Diese Maßnahme wäre die ultima ratio, wenn die Eltern durch ihr Verhalten nicht dafür Sorge tragen, dass Außenstehende durch das Kind nicht angesteckt werden können.

Soweit die Stellungnahme des Landratsamts Karlsruhe. Die gelben Hervorhebung wurden von der Landfunker-Redaktion markiert. Die beiden Text-Auszüge sind Ausschnitte aus der der Familie zugestellten Quarantäneverordnung.

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3 Feedback

  1. COVID-19 ist die Krankheit! Wer das an diesem Punkt noch nicht verstanden hat, darf meiner Meinung nach kein Wort zu diesem Thema schreiben oder tippen.

  2. Hm der Leiter des Gesundheitsamtes ist nur ein ausführender Amtsträger. Den Ärger auf ihn zu platzieren ist wohl die falsche Stelle.

    Wer verabschiedet denn Gesetze? Das ist im Falle des Infektionsschutzgesetzes bestimmt nicht der Leiter eines Gesundheitsamtes.
    Schaut mal alle gut her, wessen Namen unter diesem Gesetz im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I stehen:
    Hier der Link dazu: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s1018.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s1018.pdf%27%5D__1596906823601

    Und ich empfinde, dass hier wie auch in anderen Fällen, schon lange die Verhältnismäßigkeit nicht mehr stimmt.

  3. Der Leiter des Gesundheitsamtes sollte sofort zurücktreten. Er ist menschlich für dieses Amt ´nicht geeignet. Corona ist eine ernstzunehmende Pandemie aber wir haben kein Ebola und die Menschen liegen nicht massenhaft tot auf der Straße. Die Verhältnismäßigkeit ist hier absolut nicht mehr gegeben. Völlig an der Realität vorbei. Kinder sollen von der Familie isoliert werden, aber wichtig ist es, daß wir im Sommer große Urlaubsreisen unternehmen ?

    Mit

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