Heute Frauenparkplatz, morgen rosa Zone?!

Wer kennt sie nicht, die „Frauenparkplätze“ in Tiefgaragen und auf Supermarktparkplätzen. Sie begleiten uns schon viele Jahre und hatten immer was Sympathisches und auch irgendwie sinnvoll Wirkendes: kann doch eigentlich kein Problem sein, dem vielfach noch immer als solches bezeichneten „schwachen Geschlecht“ Parkmöglichkeiten anzubieten, die vielleicht nicht ganz so duster oder einem Ausgang näher gelegen sind als andere. Oder gibt es da einen Denkfehler?

Einem solchen Denkfehler ist jetzt kürzlich die Stadtverwaltung von Eichstätt in Bayern erlegen. Voll guten Willens sagten sich die guten Stadtväter, aufgeschreckt durch ein Gewaltdelikt gegenüber einer jungen Frau auf einen städtischen Park-and Ride-Platz „da muss man doch was machen“.
Also hat man kurzerhand einen Teil der Stellplätze mittels eigens entworfener Schilder zu „Frauenparkplätzen“ gewidmet. Das hat einem auf Besuch weilenden Jurastudenten nun gar nicht gefallen und er ist gegen die Stadt vors Verwaltungsgericht gezogen mit dem Argument, dass die Schilder nicht nur Männer diskriminierten, die auf den ausgewiesenen Flächen nicht parken dürften, sondern letztendlich auch die Frauen, denen die Ausweisung etwas Gutes tun wollte, da diese suggerierten, dass Frauen nicht so weit laufen könnten oder besonders schutz­bedürftig seien.
Zu einer Entscheidung des Rechtsstreits musste es nicht kommen, sondern die Parteien haben sich gütlich geeinigt, nachdem das Gericht zunächst unmissverständlich klargestellt hatte, dass eine verbindliche Ausweisung als Frauenpark­plätze jedenfalls straßenverkehrs­rechtlich nicht möglich sei – weil die StVO eine entsprechende Regelung nicht kenne.

So will die Stadt nun durch eine neue Gestaltung der Schilder den hoheitlichen Eindruck beseitigen und klarstellen, dass es sich nur um eine unverbindliche Empfehlung handle.
Soweit so gut – jedenfalls in Eichstätt ist damit der Rechtsfrieden wieder hergestellt.

Eine ganz andere Frage tut sich dennoch auf, nämlich ob ein privater Parkplatzbetreiber schrankenlos Frauenparkplätzen ausweisen kann? Einmal vollkommen jenseits von Überlegungen, wie bestimmt solche Regelungen sein müssen – darf etwa ich als Mann einen Frauenparkplatz benutzen, wenn ich zufällig diesmal gerade in weiblicher Begleitung bin, oder ist dazu erforderlich, dass ich auf dem Beifahrersitz sitze und meine Frau das Steuer führt?

Oder eher im Sinn der Einrichtung der Frauenparkplätze – könnte die sich vielleicht sogar gegenteilig auswirken in dem Sinn, dass sie einem zu Bösem aufgelegten Spitzbuben gerade erst zeigt, wo er sinnvollerweise nach Opfern suchen möge – etwa wie die Hyäne, die immer mal wieder gern am Wasserloch vorbeischaut, weil da früher oder später schmackhafte Zebras und Gazellen auftauchen müssen? Aber wie gesagt erstmal beiseite mit solch zugespitzten Überlegungen.

Vielleicht ist es ja auch nur meine Befindlichkeit, dass mir der Gedanke an z. B. rosa Zonen für Menschen, deren sexuelle Orientierung sich eher auf das eigene Geschlecht richtet, umbrafarbene für Dackelhalter oder rotgelb gestreifte für Badisch-Sprecher eher unheimlich ist? Ich betrachte es nämlich als Gewinn, dass es zwischenzeitlich wohl mehrheitlich auf dem Globus aus der Mode gekommen ist, dass die eine nur vorne, der andere nur hinten im Bus fahren darf. Oder sehen Sie das anders?

Gespannt sein darf man wohl darauf, wie lange es wohl dauert, bis die Politik den eingangs angesprochenen Webfehler des Straßenverkehrsrechts aufgreift und mit einer Gesetzesinitiative der Aufnahme von Frauenparkplätzen in die StVO reagiert. Stay tuned for more on this….

_{Text: Olaf Bühler, Bilder: shutterstock, Olaf Bühler}