RAINWurf 10 | Wie Bruchsals Parteien mit dem Grundgesetzauftrag umgehen (Archiv 2022)

2.2.22 | Die Parteien und die politische Willensbildung des Volkes

Gastkommentar von Rainer Kaufmann

Manchmal tut ein Blick in unser Grundgesetz richtig gut, wenn man die realen Zustände in Stadt und Land zu verstehen versucht. Zum Beispiel Artikel 21, der Struktur und auch Aufgaben der politischen Parteien regelt. Dort heißt es unter Absatz 1: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Das ist ein hehrer Auftrag, aus dem sich dann jede Menge an Privilegien für die Parteien herleitet, aber auch Verpflichtungen, die Grundregeln unserer Demokratie einzuhalten und zu verteidigen.

Der Beitrag der Parteien in Bruchsal

Bleiben wir einmal bei der politischen Willensbildung des Volkes und dem Beitrag der Parteien in Bruchsal. Das Wahrnehmungsbild, das uns die örtlichen Parteien bieten, lässt von der Umsetzung dieses Auftrages nur noch wenig erkennen. Die Parteien reduzieren sich im Wesentlichen darauf, alle vier oder fünf Jahre Kandidaten für die jeweiligen Wahlen zu benennen und für sie den Wahlkampf zu organisieren, die nach erfolgreicher Wahl meist hinter den Kulissen in Ausschüssen und Kommissionen irgendwelche Kompromisse aushandeln, die dann, wenn sie als politische Willensbildung der Eliten durchgekaut und durchgenudelt sind, der Bevölkerung in einem öffentlichen Zustimmungs-Marathon – genannt Gemeinderatssitzung – als Ergebnis der „politischen Willensbildung des Volkes“ präsentiert werden. Damit hat es sich meistens.

    • Wo sind denn politische Initiativen etwa der einzelnen Parteien?
    • Wann, wo und wie präsentieren sie dem Volk ihre Vorstellungen zu dem einen oder anderen Thema und das bevor das interne All-Parteien-Kompromiss-Procedere angefangen wurde?
    • Wann laden sie denn ihre Mitglieder und Sympathisanten, vielleicht sogar ihre politischen Kontrahenten zu einem Diskurs ein, der die Überschrift „Politische Willensbildung“ wirklich verdient?
    • Wann schert mal einer aus dem Kreis der „auserwählten“ Mandatsträger aus und fordert gar einmal seine eigene Partei mit einer eigenen Meinung heraus?

Wie wollen die Parteien, die derzeit die Mehrheit im Gemeinderat unter sich auskungeln, der wachsenden Demokratie-Verdrossenheit vieler Menschen überhaupt noch begegnen, wenn sie selbst eine so dürftige Vorstellung von Demokratie geben, mit der sich die Bürgerschaft anscheinend längst hat abfinden müssen?

Wie bequem, wenn man dann am Ende nur noch das Ergebnis abzunicken braucht

Bestes Beispiel: Die Diskussion über die Zukunft des Areals der ehemaligen Synagoge und des Feuerwehrhauses. Ein Thema, das angesichts seiner Vorgeschichte, aber auch seiner Zukunftschancen für die Identifikation der Stadt mit ihrer eigenen Geschichte und der Geschichte Deutschlands ungeheuer wichtig sein könnte. Der Gemeinderat – und damit die lokalen Partei-Organisationen – verweigern sich allerdings jeder inhaltlichen Diskussion und warten ab, was die Verwaltungsspitze mit den verschiedenen Ebenen der Verwaltungen unseres Gemeinwesens in Stadt, Kreis und Land aushandelt. Wie bequem, wenn man dann am Ende nur noch das Ergebnis abzunicken braucht, um seinen Beitrag zu diesem Thema abgeliefert zu haben. Das Kungeln und Feilschen hinter den Kulissen als Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes? Darf das so einfach gehen?

Der demokratischen Willensbildung des Volkes einen neuen Impuls verleihen

Wäre nicht der Vorschlag, ein „Forum Denkort Fundamente“ einzurichten, in dem die ganze Gesellschaft der Stadt aufgefordert wird, sich mit Ideen und Anregungen einzubringen, ein Weg, der demokratischen Willensbildung des Volkes einen neuen Impuls zu verleihen? Ein Impuls, der sicher nachhaltiger wirken kann als die eine oder andere Selbstdarstellung auf den Straßen und Plätzen der Stadt. Übrigens: Der Begriff Forum kommt aus dem Lateinischen und steht laut Wikipedia in der römischen Antike für den „Stadt- und Marktplatz, oft der Ort für Gerichte oder Volksversammlungen“. So gesehen könnten die Parteien doch den Marktplatz wieder für sich entdecken und für ihren Auftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.

Rainer Kaufmann

PS.: Wie wär es, wenn die Oberbürgermeisterin selbst diese Idee aufgreifen und die Moderatoren-Rolle in diesem Forum übernehmen würde? Eine Chance, über die nachzudenken sich sicher lohnt.

 

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