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Bruchsal, 19.4.24 | Nach anhaltenden Debatten und öffentlichem Druck hat FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung zwei wichtige Termine für die Bruchsaler Bürger organisiert. Dabei sollen die Pläne zur möglichen Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in der Alten Landesfeuerwehrschule auf Basis der Antworten von Ministerin Gentges diskutiert werden.
Christian Jung, Landtagsabgeordneter der FDP und stellvertretender Vorsitzender des Landtagsausschusses für Landesentwicklung und Wohnen, hat in Reaktion auf das breite öffentliche Interesse und die unklaren Pläne der Landesregierung zwei Termine zur Ortsbegehung in Bruchsal angesetzt.
Ziel ist es, die Antworten der Justizministerin Marion Gentges auf Jungs parlamentarische Anfrage öffentlich vorzustellen und zu analysieren, sowie einen Alternativvorschlag für die Nutzung des Geländes zu präsentieren.
Vorstellung der Antworten auf Kleine Anfrage
Die erste Veranstaltung findet am 20. April 2024 von 8:30 bis 9:30 Uhr auf dem Parkplatz vor dem Haupteingang zur Alten Landesfeuerwehrschule statt. Hier wird Jung die Antworten der Ministerin zu seiner Anfrage bezüglich der geplanten Nutzung des Areals vorstellen. Im Anschluss, von 10:00 bis 11:00 Uhr, präsentiert Jung am Eckpunkt John-Deere-Straße/Heinrich-Blanc-Straße einen bisher ungenutzten Grundstücksvorschlag in Landesbesitz als mögliche Alternative zur Einrichtung der EA.
Vorwurf: Fehlendes Engagement der lokalen Politik
Die Diskussionen um die Nutzung des Geländes der Alten Landesfeuerwehrschule haben eine hohe politische und soziale Brisanz. Jung kritisiert vor allem die mangelnde Transparenz und das fehlende Engagement der lokalen und landesweiten Politik, klare Aussagen zu treffen. Insbesondere die Haltung der Bruchsaler Oberbürgermeisterin und die Reaktionen auf frühere Anfragen deuten auf eine tiefgreifende Unsicherheit in der Bevölkerung hin. Jungs Initiative zielt darauf ab, diese Unsicherheiten zu adressieren und transparente, bürgernahe Lösungen zu fördern.
Kontroverse Meinungen und zukünftige Planungen
Die Veranstaltung wird voraussichtlich unterschiedliche Meinungen und Diskussionen unter den Bürgern, politischen Vertretern und Medienvertretern hervorrufen. Die Antworten der Ministerin sowie der Alternativvorschlag Jungs könnten wesentliche Weichenstellungen für die zukünftige Entwicklung des Gebiets und die soziale Struktur in Bruchsal bedeuten.
Parlamentarische Anfrage von Christian Jung (Drucksache 17/6458)
Folgende Fragen enthielt die „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung:
1. Plant die Landesregierung eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) oder eine Außenstelle (EA) der LEA Karlsruhe auf der Gemarkung von Bruchsal (Landkreis Karlsruhe)?
2. Soll auf dem Gelände der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eine LEA / EA entstehen?
3. Wenn Ja (Frage 2.):
Ab wann plant die Landesregierung dort die Einrichtung einer LEA / EA?
4. Wenn Ja (Frage 2.):
Wie viele Menschen sollen dort untergebracht werden?
5. Wenn Ja (Frage 2.):
Welche Umbaumaßnahmen sind geplant (bitte unter genauer Angabe der Sanierungs- und Investitionsmittel vor allem für den sanitären Bereich)?
6. Warum wird das immer mehr verfallende Gelände der Alten Feuerwehrschule in Bruchsal nicht gesichert bzw. warum steht das Eingangstor wie am 9. Dezember 2023 offen?
7. Ist die Lage der Alten Landesfeuerwehrschule in einem Wohngebiet in Bruchsal überhaupt geeignet für die Einrichtung einer LEA / EA?
8. Ist es richtig, dass es in den vergangenen Jahren auf dem Gelände der Alten Landesfeuerwehrschule zu massiven Diebstählen in der Haustechnik kam und z.B. keine Heizkörper mehr in den Gebäuden sind und diese nicht geheizt werden können?
9. Wenn Nein (Frage 2.):
Warum wurde das Gelände der Alten Feuerwehrschule in Bruchsal nicht der Wohnbebauung zugeführt bzw. für diesen Zweck angesichts der prekären Lage auf dem Wohnungsmarkt an die Stadt Bruchsal oder einen Investor verkauft?
10. Wann gab es zwischen der Landesregierung und der Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick seit 2016 Gespräche über die Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule für eine Wohnbebauung oder die Einrichtung einer LEA / EA? (bitte unter genauer Angabe der Gesprächspartner und des jeweiligen Besprechungsortes/Datum)
