MdL Jung (FDP): Überdenken der Erstaufnahmeunterkunft in Bruchsal gefordert

Am Samstag, 20. April 2024, veranstaltete MdL Christian Jung (FDP) die angekündigten Vor-Ort-Termine zur weiteren Information über die Ergebnisse der Kleinen Anfrage bei der Landesregierung. Insgesamt sollen etwa 200 Bürger auf den Weiherberg bzw. zum Gelände bei der Bepo gekommen sein.

40 % der Erstaufnahmeplätze in Baden-Württemberg sind aktuell ungenutzt

Der FDP-Abgeordnete Christian Jung äußerte sich während eines Vor-Ort-Termins zur geplanten Nutzung der alten Landesfeuerwehrschule für die Unterbringung von Asylsuchenden. Er kritisierte dabei die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung und bemängelte die fehlenden Auslastungen der bestehenden Einrichtungen: „Aktuell sind 40 Prozent der Erstaufnahme-Plätze in Baden-Württemberg ungenutzt“, teilte Jung laut der Pressemitteilung mit und betonte, dass keine Notlage bestehe, die den neuen Standort rechtfertige.

Abgeordneter Jung hinterfragt Planungskompetenz der Landesregierung

In seiner weiteren Kritik an den Plänen legt Jung dar, dass die Landesregierung, vertreten durch Justizministerin Marion Gentges, keine vollständigen Planungen oder Kostenschätzungen vorgelegt habe. „Die Antworten der Justizministerin auf meine parlamentarische Anfrage zeigen deutlich, dass die Planungen nicht abgeschlossen sind“, sagte er und fügte hinzu, dass unklar sei, wann die Einrichtung in Betrieb gehen könne. Der FDP-Politiker hält den Standort für ungeeignet, auch aufgrund von Sicherheitsbedenken und fehlenden Konzepten für den notwendigen Umbau.

Jung fordert bessere Kommunikation und Bürgerbeteiligung

Ein besonderes Ärgernis für Christian Jung sei die mangelnde Transparenz seitens der Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick. „Ich bedauere sehr, dass die Oberbürgermeisterin mich nicht proaktiv über die Pläne informiert hat“, beklagt Jung. Er verweist darauf, dass die Oberbürgermeisterin erst nach öffentlichem Druck einen runden Tisch mit Bürgern anbot.

Alternativvorschlag „Südstadt“ kam bereits 2022 von der Stadt Bruchsal selbst

Auch beim zweiten Vor-Ort-Termin am gleichen Vormittag in der Bruchsaler Südstadt wurde bekannt, dass die Stadt Bruchsal der Landesregierung schon am 4. Mai 2022 schriftlich – ohne Mitteilung an ihn als Landtagsabgeordneten – städtebauliche Einwendungen gegen die Nutzung der alten Landesfeuerwehrschule als Erstaufnahmeeinrichtung erhoben habe.

Laut Justizministerin Gentges wies die Stadt Bruchsal aber „auf eine Alternativfläche (Landesgrundstück) in unmittelbarer Nachbarschaft des Standorts des Polizeipräsidiums Einsatz in Bruchsal hin. „Der Vorgang ist deshalb interessant, weil mir in Bruchsal nach Ankündigung der Vor-Ort-Termine vorgeworfen wurde, ich wolle einzelne Stadtteile gegeneinander ausspielen.“ Hier bezieht sich Jung auf diesen Artikel bei Landfunker.de, lässt aber weg, dass er selbst in seiner Einladung zum Vor-Ort-Termin das Grundstück bei der Bereitschaftspolizei als Alternativvorschlag gekennzeichnet hat.

Landesregierung sieht keine Chance für Südstadtgrundstück

Die Alternativfläche ist aber der gegenüber der Landesregierung nicht zurückgenommene Vorschlag der Stadt Bruchsal und von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick“, sagte Christian Jung. Die Landesregierung selbst bewertet den Alternativvorschlag in der Südstadt „aus wirtschaftlichen Gründen als nicht geeignet“.

Christian Jung appelliert an die Landesregierung und die Stadt Bruchsal, die Planungen öffentlich und mit Einbeziehung der Bürger zu diskutieren, um die Akzeptanz und das Vertrauen in solche Projekte zu erhöhen. Er schlägt vor, dass das Gelände der Feuerwehrschule verkauft und für Wohnbebauung genutzt wird, um die benötigten Mittel für eine alternative Erstaufnahmeunterkunft zu generieren.