Dr. Werner Schnatterbeck | „Es gilt wachsam zu bleiben, um das hohe Gut des inneren und äußeren Friedens, über das wir seit 75 Jahren verfügen, zu bewahren.“

^{75 Jahre nach Kriegsende – Wiederholt sich die Geschichte? Ist die Situation, wie sie nach dem Ersten Weltkrieg in der Weimarer Republik herrschte, mit der in der Bundesrepublik des Jahres 2020 zu vergleichen?}

^{Viele Menschen machen sich Sorgen, dass sich die Geschichte wiederholt. Wie können die Parteien extreme Meinungen und Strömungen wieder in der demokratischen, sogenannten „Mitte“ versammeln? Die Wahl des Ministerpräsidenten im Bundesland Thüringen hat alle erschüttert. Sind dadurch Rückschlüsse auf die übrigen Bundesländer zu ziehen oder handelt es sich um ein singuläres Phänomen?}

^{Unsere Redaktion hat Menschen mit Bezug zu Bruchsal, Politik und Historie um ein Statement zu dieser Frage gebeten. Nicht alle Eingeladenen konnten oder wollten darauf eine Antwort geben.}

Antwort von Dr. Werner Schnatterbeck, Stadtrat Bruchsal, Mitglied der CDU

„Die aktuelle Situation in Deutschland ist geeignet, besonders ernsthaft und intensiv nach der politischen Stabilität zu fragen. Es gibt zweifellos vermehrt Ängste, dass sich das Schicksal der Weimarer Republik wiederholen könnte und die Menschen nichts aus der Geschichte gelernt hätten. Dagegen sprechen aus meiner Sicht mehrere Gründe.

Zum einen sind die Schwächen der Weimarer Verfassung im Grundgesetz durch die Stellung von Bundespräsident, Bundeskanzler sowie durch das konstruktive Misstrauensvotum und die „Ewigkeitsklausel“ in Stärken verwandelt worden. Andererseits bestand bisher Konsens darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland eine „abwehrbereite Demokratie“ sein müsse: „…dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft“ (Carlo Schmid). Immerhin hatte Joseph Goebbels 1928 geschrieben: „Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen …“

Es gilt wachsam zu bleiben, um das hohe Gut des inneren und äußeren Friedens, über das wir seit 75 Jahren verfügen, zu bewahren. Dazu gehört unter anderem, achtsamer mit der Sprache umzugehen, um nicht über deren Verrohung eine Radikalisierung im Handeln zu begünstigen. Unfassbar ist für mich in diesem Zusammenhang, wie das Landgericht Berlin im Spätjahr 2019 schlimme Äußerungen über Renate Künast bewertete. Einen Beitrag für die politische Stabilität leisten auch die Parteien, wenn sie in der Sache klar und unterscheidbar sind, im Wettbewerb die gegenseitige Wertschätzung aber nicht vermissen lassen.

Und letztlich hilft auch, die Anstrengungen in politische und historische Bildung zu verstärken, um die Maßstäbe für das eigene Urteil zu schärfen.“

Werner Schnatterbeck, Februar 2020