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In der aktuellen Debatte um die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber äußert sich der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisch gegenüber der Haltung der Grünen. Nach einer Einigung zwischen Bund und Ländern im November 2023, Asylbewerbern Leistungen mittels Bezahlkarten zur Verfügung zu stellen, stehen die Grünen nun wegen ihrer Weigerung, die notwendigen Gesetzesänderungen mitzutragen, im Zentrum der Kritik. Jung betont, dass ein solches System nicht nur den Missbrauch von Asylleistungen verhindern, sondern auch Fluchtanreize senken könnte.
Die Bundesregierung und die Länder hatten sich darauf verständigt, Asylbewerbern zukünftig Leistungen über Bezahlkarten auszuhändigen. Diese Maßnahme soll eine effizientere und missbrauchssichere Verteilung der Leistungen ermöglichen. Der FDP-Abgeordnete Christian Jung äußerte sich verärgert über die Haltung der Grünen: „Die Weigerung der Grünen, an den richtigen und wichtigen Gesetzesänderungen zur Bezahlkarte mitzuwirken, verdeutlicht deren ideologiegetriebene Verweigerungshaltung in der Migrationspolitik“, so Jung. Er merkt an, dass die Blockade der Grünen nicht nur lokale Auswirkungen habe, sondern auch das Potential birgt, extremen politischen Rändern Vorschub zu leisten.
Konsequenzen eines Scheiterns der Bezahlkarte
Jung argumentiert, dass eine schnelle Einführung der Bezahlkarte essentiell sei, um den Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern und das Asylsystem zu entlasten. Er hebt hervor, dass durch die Beschränkung der Kaufmöglichkeiten für Tabak, Alkohol und Glücksspiele mit der Bezahlkarte ein Schritt in Richtung einer restriktiveren Migrationspolitik gegangen werde. Diese Maßnahmen seien aus Sicht der Freien Demokraten notwendig, um das System nachhaltig zu ordnen und zu entlasten.
„Falsche Ukrainer“ und der Ruf nach einem Rechtskreiswechsel
In einem weiteren Punkt bringt Jung das Thema des Betrugs mit Bürgergeld durch Personen, die sich fälschlicherweise als Ukrainer ausgeben, ins Spiel. Er verweist auf 1380 Fälle in Baden-Württemberg, die derzeit geprüft werden. Die Einführung einer Bezahlkarte könnte seiner Meinung nach helfen, solchen Betrug zu verhindern, indem sie verhindert, dass Geld ins Ausland transferiert wird. Jung fordert zudem einen Rechtskreiswechsel, sodass ukrainische Flüchtlinge zukünftig die gleichen Leistungen erhalten wie andere Schutzsuchende, anstatt des derzeitigen Bürgergelds.
