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10.12.23 | Wie soll das Areal der Alten Landesfeuerwehrschule im Bruchsaler Wohngebiet Weiherberg genutzt werden? FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung verlangt von der Landesregierung klare Auskunft über die geplante Nutzung des Areals. Er stellt einen Fragenkatalog zur Diskussion einer möglichen Landeserstaufnahmestelle in diesem Wohngebiet.
Forderung nach Transparenz
Jung verlangt von der Landesregierung und der Bruchsals Oberbürgermeisterin eine klare Positionierung zur Zukunft des Areals der Alten Landesfeuerwehrschule. Er kritisiert die fehlende öffentliche Stellungnahme der Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick.
Als stellvertretender Vorsitzender des Landtagsausschusses für Landesentwicklung und Wohnen äußert er sein Befremden darüber, dass die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick von Bündnis 90/Die Grünen sich nicht klar gegen die Nutzung des Areals als Landeserstaufnahmestelle (LEA) oder eine Außenstelle (EA) ausgesprochen hat.
Er deutet an, dass Petzold-Schick, die sich zuvor für Wohnbebauung für diese Fläche eingesetzt hatte, nun als Mitglied der Grünen in einem möglichen Interessenkonflikt stehe. Er erwarte von ihr eine öffentliche Stellungnahme gegen eine LEA/EA am Wohngebiet Weiherberg und im Hinblick auf die dringende Wohnungsnot auf eine pragmatische Lösung zu drängen.
Fragenkatalog soll mehr Klarheit bringen
Um Druck auf die Landesregierung auszuüben und Antworten zu erhalten, hat Jung einen detaillierten Fragenkatalog als Teil einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung gesendet, die innerhalb von 21 Tagen beantwortet werden muss.
Dieser Fragenkatalog umfasst Themen wie die Planung einer LEA oder EA auf dem Gelände, die Eignung des Standorts, Sicherheitsbedenken, mögliche Umbaumaßnahmen, und Gespräche über die Nutzung des Geländes für Wohnbebauung.
1. Plant die Landesregierung eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) oder eine Außenstelle (EA) der LEA Karlsruhe auf der Gemarkung von Bruchsal (Landkreis Karlsruhe)?
2. Soll auf dem Gelände der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eine LEA / EA entstehen?
3. Wenn Ja (Frage 2.):
Ab wann plant die Landesregierung dort die Einrichtung einer LEA / EA?
4. Wenn Ja (Frage 2.):
Wie viele Menschen sollen dort untergebracht werden?
5. Wenn Ja (Frage 2.):
Welche Umbaumaßnahmen sind geplant (bitte unter genauer Angabe der Sanierungs- und Investitionsmittel vor allem für den sanitären Bereich)?
6. Warum wird das immer mehr verfallende Gelände der Alten Feuerwehrschule in Bruchsal nicht gesichert bzw. warum steht das Eingangstor wie am 9. Dezember 2023 offen?
7. Ist die Lage der Alten Landesfeuerwehrschule in einem Wohngebiet in Bruchsal überhaupt geeignet für die Einrichtung einer LEA / EA?
8. Ist es richtig, dass es in den vergangenen Jahren auf dem Gelände der Alten Landesfeuerwehrschule zu massiven Diebstählen in der Haustechnik kam und z.B. keine Heizkörper mehr in den Gebäuden sind und diese nicht geheizt werden können?
9. Wenn Nein (Frage 2.):
Warum wurde das Gelände der Alten Feuerwehrschule in Bruchsal nicht der Wohnbebauung zugeführt bzw. für diesen Zweck angesichts der prekären Lage auf dem Wohnungsmarkt an die Stadt Bruchsal oder einen Investor verkauft?
10. Wann gab es zwischen der Landesregierung und der Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick seit 2016 Gespräche über die Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule für eine Wohnbebauung oder die Einrichtung einer LEA / EA? (bitte unter genauer Angabe der Gesprächspartner und des jeweiligen Besprechungsortes/Datum)
