RAINwurf 16 | Eine Pressekonferenz mit vielen Fragezeichen (Archiv 2022)

^{28.5. | Gastkommentar von Rainer Kaufmann}

Was für ein Aufwand für eine digitale Pressekonferenz, an der so gut wie keine Journalisten teilnahmen. Es handelte sich um die Ende Mai anberaumte Pressekonferenz der Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick zum Thema „Denkort Fundamente“, auf der die neuesten Entwicklungen zur künftigen Nutzung des Geländes der ehemaligen Synagoge in Bruchsal der Öffentlichkeit, bzw. den sie informierenden Medien, präsentiert werden sollten.

Neben der Pflicht-Anwesenheit der Bruchsaler Lokal-Redaktion waren allerdings nur noch zwei oder drei freie Journalisten virtuell anwesend, einer davon ist der Autor dieses RAINwurfs. Dafür aber sieben Offizielle aus Stadtverwaltung, Landratsamt – an der Spitze die Oberbürgermeisterin und der Landrat -, dazu zwei Vertreter der Israelitischen Religionsgemeinschaften (IRG) von Baden und Württemberg und ein Vertreter der Landesverwaltung. Und ein paar eingeladene Beobachter, die weder dem Journalismus noch den betroffenen Behörden zuzuordnen sind. Dementsprechend intensiv war dann auch die fragende Neugierde der Journalisten zu dem, was ihnen zuvor präsentiert worden war. Drei oder vier Fragen wurden gestellt, dann war das Thema abgehakt.

Es gab allerdings auch nicht viel zu hinterfragen nach den eher langatmigen Statements, die sich im Wesentlichen in Selbst-Lobhudelei ergingen oder in entsprechenden Lobeshymnen für die Bruchsaler Stadtverwaltung und ihre Vertreterin an der Spitze derselben. Kaum Konkretes zum angekündigten neuen Element des Konzepts vom „Denkort Fundamente“, einem „Jüdischen Bildungszentrum Baden-Württemberg“. Es soll von den beiden IRG`s des Landes aufgebaut werden. Aber viel mehr als die Tatsache, dass sich die Vorsitzenden der beiden IRGs – Rami Suliman (IRG Baden) und Prof. Barbara Traub (IRG-Württemberg ) – einig sind, dieses Vorhaben – finanziert vom Land Baden-Württemberg –anzugehen, wurde nicht gesagt. Wenig zum Konzept des Zentrums, keine Antwort auch auf die Frage, die viele in Bruchsal bewegt, ob das Gebäude des Feuerwehrhauses in die Konzeption eingebunden wird oder nicht.

Kaum eine Bemerkung zum ehrenamtlichen Engagement aus der Bürgerschaft zum Thema Nachnutzung des Feuerwehrhauses

Kaum eine Bemerkung auch zu dem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement aus der Bürgerschaft zum Thema Nachnutzung des Feuerwehrhauses, zum Beispiel des Fördervereins Haus der Geschichte der Juden Badens, ohne dessen Aktivitäten das Gelände wohl längst an einen Investor verscherbelt worden wäre. Der Grundstückserlös, so die Aussage in einer früheren Haushaltdebatte im Bruchsaler Gemeinderat, sei ja längst in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt eingepreist. Dafür Lobeshymnen für die OB, dass sie die ganze Diskussion angesichts der sensiblen Thematik frühere Synagoge in einer beispielhaften Weise in die richtige Richtung vorangetrieben habe. Die Stadtgesellschaft oder einzelne Vertreter und Organisationen haben da natürlich keinen nennenswerten Beitrag geleistet. Wenn die offiziellen Vertretungen unseres Gemeinwesens unter sich sind…

Keine Bemerkung zum umstrittenen Element des Fundamente-Konzeptes

Was allerdings aufgefallen ist: Es fiel auch keine Bemerkung zum umstrittenen Element des Fundamente-Gesamtkonzeptes, mit dem unter dem Oberbegriff „Lernort Feuerwehr“ die angebliche Anfälligkeit von Feuerwehrleuten und anderen uniformierten Kräften für rechtsradikales Gedankengut für die Finanzierung des Projektes instrumentalisiert worden war. Der „staatspolitische Bildungsort für die Feuerwehren des Landes“ – eine hochnotpeinliche Einlassung eines städtischen Bediensteten bei der ersten Fundamente-Pressekonferenz vor etwas mehr als einem Jahr fiel anscheinend kommentarlos unter den Tisch. Wenn dem so wäre, wenn diese Beobachtung den Tatsachen entspricht, wäre das ein wichtiger Fortschritt in der Diskussion. Nur: Warum hat niemand den Mut, ganz offen anzusprechen, dass mit dem Jüdischen Bildungszentrum Baden-Württemberg die Feuerwehren des Landes und damit das Innenministerium aus der Pflicht entlassen wurden, die Investition des ganzen Projektes mit einer fragwürdigen Begründung abzusichern? Und noch eine Frage sei erlaubt: Wann endlich ringt sich die Lokalpolitik in Bruchsal – Stadtverwaltung und Gemeinderat – dazu durch, einzusehen, dass es ohne einen nennenswerten finanziellen Beitrag der Stadt Bruchsal auch nicht gehen kann. Der historischen Altlast, die auf diesem Gelände zweifelsfrei liegt, kann sich die Stadt nicht entziehen. Bruchsal sollte auch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des „Denkortes Fundamente“ leisten.

Noch eine Anmerkung: Wann endlich ringen sich Stadtverwaltung und Gemeinderat dazu durch, die weitere Diskussion zum Konzept des Denkortes in einem öffentlichen Forum fortzusetzen und nicht nur hinter verschlossenen Türen? Wann und wie werden zum Beispiel die Kommission für Stadtgeschichte in die Diskussion eingebunden oder das Netzwerk der Nachfahren der Jüdischen Bevölkerung Bruchsals? Finden auch andere Aspekte der Lokalgeschichte statt, evtl. in einer Dependance des Städtischen Museums? Das Projekt „Denkort Fundamente“ ist für das historische Selbstverständnis der Stadt viel zu wichtig, als dass es weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden darf.

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