Statement 1. März Danyal Bayaz

Danyal Bayaz | “Für Errungenschaften der liberalen Demokratie und offenen Gesellschaft müssen wir täglich neu eintreten, sie erkämpfen und verteidigen.”

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75 Jahre nach Kriegsende – Wiederholt sich die Geschichte? Ist die Situation, wie sie nach dem Ersten Weltkrieg in der Weimarer Republik herrschte, mit der in der Bundesrepublik des Jahres 2020 zu vergleichen?

Viele Menschen machen sich Sorgen, dass sich die Geschichte wiederholt. Wie können die Parteien extreme Meinungen und Strömungen wieder in der demokratischen, sogenannten „Mitte“ versammeln? Die Wahl des Ministerpräsidenten im Bundesland Thüringen hat alle erschüttert. Sind dadurch Rückschlüsse auf die übrigen Bundesländer zu ziehen oder handelt es sich um ein singuläres Phänomen?

Unsere Redaktion hat Menschen mit Bezug zu Bruchsal, Politik und Historie um ein Statement zu dieser Frage gebeten. Nicht alle Eingeladenen konnten oder wollten darauf eine Antwort geben.

Antwort von Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen (Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen)

„Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD war ein Tabubruch. Demokratinnen und Demokraten dürfen sich niemals zum Steigbügelhalter für rassistische und nationalistische Kräfte machen lassen.

Thüringen unterstreicht nach all den politischen Entgleisungen, dem Hass und Drohungen gegen Menschen anderer Herkunft oder anderer politischer Einstellung einmal mehr, dass es ein Trugschluss war zu glauben, Antisemitismus, Rassismus und politisch motivierte Gewalt hätten mit dem Zweiten Weltkrieg geendet.

Gleichzeitig ist es falsch, politische Kräfte von heute mit den 1930er Jahren einfach gleichzusetzen. Die AfD ist nicht alleiniger Ursprung der heutigen Entwicklung. Aber trägt sie maßgeblich dazu bei, dass rassistische Weltanschauungen nicht mehr nur leise gedacht, sondern laut ausgesprochen werden – und dass in einigen Fällen aus Worten auch Taten werden. Demokratie ist verletzlich, das hat uns Thüringen gezeigt. Für Errungenschaften der liberalen Demokratie und offenen Gesellschaft müssen wir täglich neu eintreten, sie erkämpfen und verteidigen. Demokratie muss auch wehrhaft sein, unter anderem indem sie Anti-Demokraten wie die AfD ächtet und von jeglicher Zusammenarbeit ausschließt.

Auch wenn wir einige Elemente der Weimarer Republik wiederkennen mögen, so sollten wir auch die deutlichen Unterschiede herausstellen: Der Aufschrei der Zivilgesellschaft, in Kirchen und Unternehmen nach dem Tabubruch von Erfurt war deutlich. Das stimmt mich zuversichtlich. Deswegen bin ich auch ein Anhänger einer starken Erinnerungskultur – denn aus unserer besonderen Geschichte erwächst auch eine Verantwortung jüngerer Generationen, die heißt: Nie wieder! Es ist eine unbedingte Aufforderung an uns alle: Im Bewusstsein von Weimar müssen wir Weimar verhindern!“

Danyal Bayaz, Februar 2020

 

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