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Drei Fraktionen am Tisch – Haushaltskrise live diskutiert |
01.07.2025 | Die Stadt Bruchsal steckt in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Statt der vorsichtig veranschlagten 55 Millionen Euro an Gewerbesteuer werden 2025 voraussichtlich nur 27,5 Millionen fließen – ein Minus von rund 27 Millionen allein in diesem Jahr. Seit dem 16. Mai herrscht deshalb Haushaltssperre: neue Projekte liegen auf Eis, Stellen bleiben unbesetzt, sogar Pflichtaufgaben werden neu abgewogen. Parallel bastelt eine Haushaltsstrukturkommission an einem Nachtragshaushalt, den der Gemeinderat bis Ende Juli beschließen soll. Bis 2028 droht ein Gesamtausfall von fast 80 Millionen Euro.
„Plötzlich tat sich ein Loch auf“
– mit diesem Bild konfrontiert Moderator Ulrich Konrad seine Gäste im KraichgauTV-Stadtstudio immer wieder mit der unbequemen Frage, ob das Desaster wirklich niemand hatte kommen sehen. CDU-Fraktionschef Hans-Peter Kistenberger verteidigt sich: Man habe sich über Jahre an steigende Steuereinnahmen gewöhnt; ernsthafte Warnungen der Kämmerei seien wie eine Sturmwarnung ohne Sturm wahrgenommen worden. SPD-Vorsitzende Anja Krug räumt ein, dass der jetzt gemeldete Fehlbetrag alle schockiert habe – in dieser Grössenordnung sei er im Dezember nicht seriös vorherzusagen gewesen.
Ganz anders Roland Foos von den Freien Wählern: Seine Fraktion hatte als einzige dem Haushalt nicht zugestimmt. Für ihn waren ab 2024/25 „dunkle Wolken am Horizont“ erkennbar, weshalb man schon 2024 den Fuß auf die Bremse hätte stellen müssen – beim Personal wie bei neuen Projekten. Einnahmen wie die Gewerbesteuer, warnt Foos, seien immer „ein Blick in die Glaskugel“.
Ob nun verspätete Signale, zu viel Optimismus oder fehlender Sparwille verantwortlich sind – die Diskussion verspricht Spannung.
Welche radikalen Schritte sind jetzt nötig, damit Bruchsal nicht in den Finanzabgrund rutscht?
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Welche Gewerbesteuerzahler sind denn da weggefallen, bzw. unerwartet so massiv eingebrochen? In der freien Wirtschaft folgen da immer Personalabbau und Entlassungen. Davon ist aber nichts zu hören.
Die Stadt dagegen hat knapp 45 Mio.€ für Personal im Haushalt! Eine Anpassung beim städt. Personal wird aber – anders als bei Steuerzahlenden – auch ob der Haushaltsschieflage nicht erfolgen. Nein, man verzichtet lediglich auf Neueinstellungen und nennt das „Sparen“! Digitalisierung, modernes effizientes Arbeiten, schlanke Prozesse, Bürokratieabbau , Effizienzsteigerung in der Verwaltung, werden hoffentlich jetzt nicht dem Rotstift geopfert!
Immerhin konnte die wichtige Umstellung des gesamten städtischen Fuhrparks auf BR Kennzeichen noch vor der Haushaltssperre erfolgen, u.a. mit BR-OB1E und BR-BM1.
Wenn man sich, wie so oft in Germany, nicht ausreichend qualifizierte aber lediglich politisch gewünschte Personen auf Ämter wählt die Macht haben, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass es mit Kommunen, Bundesländern und dem gesamtdeutschen Staat bergab geht. Tja Frau Petzold Schick und ihre Mitstreiter, dass warcwihl nichts. Aber ihnen passiert ja nichts wie allen welche sich in Deutschland in führenden Politpositionen verdingen. Ganz nach dem Motto “ nach mir die Sinnflut“!
Schlimm ist es erst, wenn die Realität an die Öffentlichkeit gelangt und dann die Blamage mit Versagen auf hohem Niveau den gierigen Machthabern der Schatzkammer in Erklärungsnot setzten.
Auf privater Ebene würde man bestimmt rechtzeitig das Ruder herumziehen.
„Bruchsaler Kita-Logik: Erst jahrelang falsch planen – und dann Eltern zur Kasse bitten. Clever!“
Plätze fehlen? Personal auch? Kein Problem – einfach die Gebühren erhöhen!
7,3 % mehr zahlen ab September – das ist keine Gebührenerhöhung, das ist eine kreative Spätfolge kommunaler Rechenkunst.
Echt jetzt? Man wundert sich? Vor vielen Jahren wollte OBI auf dem Gelände der ehemaligen Wellpappe einen Baumarkt errichten. Gerade Herr Fotos, damals selbst noch Baumarkt Besitzer, hat sich dagegen gewehrt.
Viele Interessenten gehen nach Karlsdorf weil die Gewerbesteuer günstiger ist.
Einfach mal durch die Hose atmen und an der eigenen Nase fassen. Dann sieht man woher einige Fehleinschätzungen kommen.
Solange Luxusprojekte wie das Petzold-Schick Tor (Eingang Tunnel am Güterbahnhof zum Bahnhof) oder ausfahrbare Poller am Kübelmarkt (die nicht benutzt werden) oder eine riesengroße Fläche am Exil Theater zugepflastert wird anstatt einen kleinen Park zur Erholung anzulegen, oder aktueller Schildbürgerstreich eine Insektenfreundliche
Straßenbeleuchtung (einige Kilometer weiter werden Insekten per Hubschrauber mit härtester Chemie getötet) die eher einer Flutlichtanlage für die Raser in der Stadt gleicht (Tempo 30 Zone Durlacher Straße die niemand interessiert noch nicht mal den Stadtbus) und die Anwohner gerade jetzt im Sommer wo die Rollläden und Fenster offen sind um den Schlaf bringt.
So gibt es noch viele andere Beispiele
Aber wenn es nicht das eigene Geld ist
kann man es ja mit vollen Händen ausgeben
Einfach die Frage eines finanzpolitischen Laien: natürlich können prognostizierte Steuereinnahmen von den tatsächlichen abweichen. Aber eine Fehleinschätzung von fast 50% bedürfte denn doch einer genaueren Erklärung.