Wertvolle Demokratie: Windrad-Bürgerentscheid kostet Bruchsal bis zu 150.000 Euro

_{Bruchsal, 30.09.25 | Der für den 14. Dezember angesetzte Bürgerentscheid zur Windkraftplanung im Süden von Bruchsal wird die Stadtkasse mit bis zu 150.000 Euro belasten. Der Gemeinderat hat am Montagabend die Durchführung beschlossen und folgt damit der Empfehlung der Stadtverwaltung nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe.}

Kosten für den Bürgerentscheid sorgen für Diskussion

Die Durchführung des Bürgerentscheids „Kein Windrad im Wald“, der über die Zulässigkeit von Windkraftanlagen auf städtischen Flächen südlich von Bruchsal entscheiden soll, ist einerseits gelebte Demokratie, andererseits aber mit hohen Ausgaben verbunden. Allein die organisatorische Abwicklung wird laut Verwaltung rund 110.000 Euro kosten – orientiert an den Erfahrungswerten der letzten Wahlen. Weitere Ausgaben entstehen durch Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit. Damit würden sich die Gesamtkosten auf bis zu 150.000 Euro summieren.

Summe wurde im Gemeinderat kontrovers diskutiert

Während die Verwaltung auf die Notwendigkeit eines transparenten und rechtssicheren Verfahrens verwies, äußerte die Bürgerinitiative Bedenken hinsichtlich der Ausgewogenheit der Informationskampagne. Sie befürchtete, dass möglicherweise „einseitige“ Darstellungen das Abstimmungsverhalten beeinflussen könnten und sah es nicht als sichergestellt an, dass die Verwaltung sich neutral verhalten würde. Ein Vorwurf, den die Verwaltung ihrerseits entschieden zurückwies.

Heftig diskutiert wurde auch die tatsächlich benötigte Waldfläche für die Windräder. Hier blieben die deutlichen Differenzen und Einschätzungen zwischen den während der Sitzung vortragenden Mitgliedern der Initiative einerseits, verschiedenen Ratsmitgliedern andererseits, als auch zwischen der Verwaltung und der Bürgerinitiative letztendlich ohne Ergebnis. Insbesondere auch zwischen den grünen Gemeinderatsmitgliedern und der Initiative zeigten sich tiefgreifende Unterschiede.

Nachdenklich stimmte einige Zuhörer der bedenkenswerte Einwand eines Vortragenden der Bürgerinitiative, man solle doch erst einmal die Analyse zur Funktion und Effizienz der schon in Planung befindlichen Windturbinen an den anderen Standorten abwarten, bevor man auch im Gebiet Süd weitere Räder in den Bruchsaler Wald stelle.

Entscheid wird als gelebte Demokratie gesehen

Alle Gemeindratsmitglieder sehen den Entscheid als gelebte Demokratie, und man beschloss abschließend einstimmig, das Bürgerbegehren am 14.12.2025 durchzuführen. Bei der Budgetfrage wurde das 150.000 € Budget beschlossen, allerdings mit Gegenstimmen von AfD und Aufbruch Bruchsal, die das Budget geringer ansetzen wollten, was laut Verwaltung aber nicht machbar wäre.

Der Entscheid hat direkte Auswirkungen auf städtische Einnahmen und Planungen

Ausgangspunkt war das Bürgerbegehren der Initiative „Kein Windrad im Wald“, das 2.992 gültige Unterschriften vorlegen konnte. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe erklärte das Begehren am 15. September für zulässig. Die Stadt verzichtete daraufhin auf Rechtsmittel. Damit wurde der Weg für einen Bürgerentscheid frei, über dessen Durchführung der Gemeinderat nun entschieden hat.

Zur Abstimmung steht der Bau von Windkraftanlagen im Bereich zwischen Helmsheim und Obergrombach. Der zugrunde liegende Poolingvertrag sieht dort bis zu sieben Anlagen vor. Die Einnahmen für die Stadt könnten laut Gemeinderat Foos bei bis zu 800.000 Euro für vier Anlagen je Jahr liegen. Angesichts angespannter Haushaltslage sei das ein relevanter Faktor.

Abstimmung ist erste Bewährungsprobe für den neuen Oberbürgermeister

Der Termin am 14. Dezember wurde bewusst vor den Weihnachtsferien gelegt, um zügig Klarheit zu schaffen. Voraussetzung für die Gültigkeit des Bürgerentscheids ist ein Beteiligungsquorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten. Wird diese Zahl erreicht oder überschritten, ist das Ergebnis für den Gemeinderat und die Stadtverwaltung bindend.

Sven Weigt wird sich als neuer Oberbürgermeister  unmittelbar nach Amtsantritt zum 1. Oktober erstmals mit der Debatte auseinandersetzen müssen.

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