RAINwurf 02 | Biefwahlchaos in Bruchsal (Archiv 2021)

5.10.2021 | Der Gast-Kommentar beim Landfunker. Von Rainer Kaufmann.

^{Keine Frage, im Vergleich zu den dramatischen Organisationspannen, die Berliner Wahl-Ämter bei dem sonntäglichen Urnengang geboten haben, könnte man geneigt sein, das Bruchsaler Briefwahl-Chaos als eine Kleinigkeit abzutun.}

Nun gut. Auch wenn in Bruchsal nicht unbedingt irgendwelche Rücktrittsforderungen im Raume stehen müssen, ist die amtliche Auskunft der Stadtverwaltung, abgegeben im Amtsblatt-Grußwort der Oberbürgermeisterin, dürftig und keinesfalls ausreichend.

Bis heute, schreibt sie am Donnerstag nach der Wahl, habe man die Ursache für die Nichtzustellung der Briefwahlunterlagen nicht klären können. Fest stünde jedoch, dass sie nicht bei der Stadt und dem Wahlteam zu finden ist. Dieser Möglichkeit sei man bereits nachgegangen und könne sie ausschließen. Ende der Durchsage.

Ob sich jetzt damit aber alle Betroffenen in Bruchsal mit diesem Pauschal-Freispruch durch die Verwaltungsspitze zufrieden geben können? Die vielen Bruchsalerinnen und Bruchsaler, die immense Anstrengungen unternehmen mussten, um ihr grundgesetzlich verbrieftes Wahlrecht überhaupt ausüben zu können? Oder die Parteien und Kandidaten, die unter Umständen davon ausgehen müssen, dass ihnen vielleicht doch die eine oder andere Stimme entgangen ist?

Auf das Wahlergebnis hat das sicher keinen allzu großen Einfluss. Was aber, wenn es bei der Vergabe des Direkt-Mandats zum Beispiel nur um ein paar Dutzend Stimmen gegangen wäre? Hätte das unter Umständen nicht eine Wahlanfechtung zur Folge gehabt?

Geben sich die Medien und die Öffentlichkeit mit dieser Darstellung der Oberbürgermeisterin zufrieden?

Zwei Leserbriefe sind alles, was die führende Lokalzeitung bislang zu diesem Thema an kritischen Kommentaren abgedruckt hat. Keine Nachfrage nach dem wirklichen Ablauf der Ereignisse: Wer hat die Wahlunterlagen wann und wo abgegeben? Was sagen die Dienstleister dazu, etwa die Bundespost?

Und keine Nachfrage nach den genauen Zahlen: Wie viele Briefwahlunterlagen, die vom Wahlamt auf den Weg gebracht wurden, haben ihre Empfänger nicht erreicht? Wie viele von ihnen konnten dann noch rechtzeitig versorgt werden? Wie viele Wahlberechtigte wurden letztendlich der Möglichkeit beraubt, ihr Wahlrecht auch auszuüben? Und schließlich: Welche organisatorischen Schlüsse will die Stadtverwaltung für kommende Wahlen aus diesen Vorgängen ziehen? Wurde eigentlich rechtzeitig damit begonnen, Briefwahl-Unterlagen zu erstellen und zu versenden? War der Stadtverwaltung in Bruchsal nicht klar, dass in diesem Jahr die Zahl der Briefwähler drastisch ansteigen würde? War man darauf hinreichend vorbereitet?

Hat die Öffentlichkeit keinen Anspruch auf all diese Informationen? Da macht es sich die Stadtverwaltung wirklich recht einfach, zur Tagesordnung überzugehen. Vielleicht gibt es doch die eine oder andere Partei in Bruchsal oder die eine oder andere Gemeinderats-Fraktion, die bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 6. Oktober solche Fragen zu stellen wagt. Unter Tagesordnungspunkt 25 „Mitteilungen und Anfragen“ wäre das ganz sicher möglich. Nur: Wer hat nach einer solchen Mammut-Tagesordnung dann noch Lust, sich diesem nebensächlichen Thema zu widmen?

Ganz nebenbei noch ein Tipp für die Pressestelle: Wie wäre es mit einer Pressekonferenz oder auch nur einer Pressemeldung, bei der einmal ein Fehler eingestanden wird und korrigiert? Wäre das nicht auch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im öffentlichen Dienst und eine Frage von politischem Anstand und Redlichkeit? Schwer wird es dann allerdings mit einem Pressefoto. Wer will sein Gesicht schon für solch eine Meldung zeigen?

Rainer Kaufmann

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