GAST-KOMMENTAR | Kommunale Verwaltung und Dienstleister: Und sie bewegen sich doch – wenigstens manchmal (Archiv 2022)

1.7.22 | Zwar droht dem Bürger nicht die kommunale Inquisition, prangert er Missstände an und versucht, qua gesundem Menschenverstand die Verwaltung und kommunalen Versorger wachzurütteln und in Bewegung zu versetzen. Die Zeiten, in denen Galileo Galilei lebte, gehören in den meisten westlichen Demokratien glücklicherweise weitgehend der Vergangenheit an.

Dennoch läuft man nicht notwendigerweise offene Türen ein, mahnt man auf kommunaler Ebene zur Einsicht oder Umkehr, sollten sich diese Institutionen gehörig vergaloppiert haben. Störrisches Verhalten ist dann oft an der Tagesordnung. Man erinnere sich nur an den äußerst feinsinnigen Einwand von Landrat Christoph Schnaudigels Behörde, die Wiedereinführung eines Bruchsaler Kfz-Kennzeichens auf freiwilliger Basis sei deshalb nicht machbar, weil ein zu hoher Verwaltungsaufwand entstünde. Überschlägig durchgerechnet und dem Bürger aufgelistet, hatte man die Angelegenheit erst gar nicht! Musste man auch nicht, denn de facto hatte die Landratsamtsspitze ja schlichtweg nicht die Courage, den Bürgern reinen Wein einzuschenken: Die Angelegenheit war politisch einfach nicht opportun!

Sie bewegen sich doch!

Derlei Geschwurbel ist keineswegs neu oder selten; allein, die Einwohner lassen sich immer weniger auf derart krasse Weise für dumm verkaufen. Dass Ämter und halbstaatliche Institutionen andererseits nicht völlig immun gegen Einwände und Vorschläge der Bürger sind und tatsächlich im Stande sind, einmal getroffene Entscheidungen zu revidieren, zeigt das Verhalten der Karlsruher Verkehrsbetriebe (KVV) und der Bruchsaler Stadtwerke: Sie bewegen sich schlussendlich manchmal doch!

Der KVV und die ersatzlose Streichung von Einzel und Mehrfachfahrscheinen

Im ersten Fall geht es um die ersatzlose Streichung von Einzel- und Mehrfachfahrscheinen durch die KVV! Nach anfänglichem Geziere entschuldigte sich deren Geschäftsführer Alexander Pischon letzten Januar hochoffiziell für seine unsägliche Art, das Ende der Tickets quasi in einer Nacht- und Nebelaktion durchgezogen zu haben. Er und sein Aufsichtsratsvorsitzender, der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) ließen aber keinen Zweifel daran, bei ihren Beschlüssen zu bleiben. Denn das Ganze, so der erstaunte Beobachter, diene ja auch der bundesweiten Systemabgleichung (wann immer die kommt…).

Der Druck im Kessel ließ offensichtlich dennoch nicht nach und rief auch die Kundeninitiative KVV auf den Plan. Dies alles scheint nun Wirkung zu zeigen: Ohne großes Aufheben (das Ganze besitzt fast konspirative Züge…) rudert man bei der KVV nun zurück und befasst sich bei der nächsten Aufsichtsratssitzung mit Möglichkeiten des Verkaufs von Tagestickets, die erst bei Fahrtantritt entwertet werden können. Es kommt also, entgegen großspuriger Dementis Bewegung ins Spiel.

Die Stadtwerke Bruchsal und die Familientarife

Im zweiten Fall, den Eintrittspreisen für die Bruchsaler Freibäder, scheinen der Geschäftsführer der Stadtwerke, Armin Baumgärtner, und die Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, nach massivem Druck aus der Bevölkerung inzwischen gewillt, die geradezu hanebüchenen, kaum nachvollziehbaren, undurchsichtigen und in weiten Teilen der Bevölkerung als ungerecht empfundenen, weil nach Kinderzahl gestaffelten Familientarife, endlich zu überdenken.

Allerdings stellt sich wahrscheinlich auch hier für die Entscheider die Frage: Wie kommt man gesichtswahrend aus der Nummer heraus? Die erste Möglichkeit: Man räumt den Fehler ein und in Bälde (Aussitzen gilt nicht, die Badesaison läuft) gilt ein einheitlicher Familientarif.

Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass man sich aber für die zweite Variante entscheidet und weiter mit Nebelkerzen wirft, bis Herbst lamentiert und weiter von Inflation und Energiepreisen schwadroniert.
Jedenfalls trifft man sich angeblich alsbald, um die Preisfestsetzung der Familientarife, die die Stadtwerke laut Pressemitteilungen aus diversen Durchschnittsgrößen kalkulieren, nochmals zu erörtern. Der Berg kreißt also und wir sind, ganz im Sinne des römischen Dichters Horaz gespannt darauf, was er wohl gebären wird.

Hubert Hieke

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