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Nach der Ankündigung der baden-württembergischen Landesregierung, eine Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge in der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal einzurichten, hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung aus dem Landkreis Karlsruhe eine Reihe von Bedenken und Fragen geäußert. Diese beziehen sich sowohl auf die Eignung des Standortes als auch auf die geplanten Umbaumaßnahmen und die Zukunft des Areals.
Der Abgeordnete Jung (FDP) hat eine parlamentarische Anfrage an die Grün-Schwarze Landesregierung gestellt bezüglich der geplanten Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal als Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber. Dies folgt auf eine Ankündigung eines Vertreters des baden-württembergischen Justizministeriums während einer Sitzung des Bruchsaler Gemeinderates.
Die geplante Umwandlung sorgt für Diskussionen
Jung äußerte Bedenken hinsichtlich der Eignung des Standortes, der sich in einem Wohngebiet befindet, und schlug vor, dass das seit Jahren verfallende Areal besser für Wohnbebauung genutzt werden sollte. Er betonte die Notwendigkeit, offene Fragen zu klären, insbesondere im Hinblick auf Umbaumaßnahmen, Investitionen und die zukünftige Nutzung des Geländes.
Umfassende Fragenliste an die Landesregierung gerichtet
In seiner parlamentarischen Anfrage fordert Jung Antworten zu verschiedenen Aspekten der geplanten Erstaufnahmeunterkunft, darunter die spezifischen Umbaumaßnahmen, die personelle Ausstattung für den Umbau, Sicherheitsvorkehrungen gegen Vandalismus, den Zeitplan für die Inbetriebnahme, die Dauer der Nutzung als Unterkunft, die maximale Kapazität, mögliche Verstärkung der Polizeipräsenz, die Kommunikation mit der Bruchsaler Oberbürgermeisterin sowie mögliche Alternativvorschläge seitens der Stadtverwaltung.
Was ist eine kleine Parlamentarische Anfrage?
Eine kleine parlamentarische Anfrage ist ein Werkzeug für Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, um von der Landesregierung detaillierte Informationen zu bestimmten Themen zu erhalten. Sie dient der Regierungskontrolle und wird schriftlich gestellt und beantwortet. Die Antwort auf eine solche Anfrage muss innerhalb von drei Wochen erfolgen. Diese Frist gewährleistet eine zeitnahe Informationsbereitstellung und fördert die Transparenz politischer Entscheidungen.
Die übermittelten Fragen von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung lauten:
„1. Welche Umbaumaßnahmen sind für die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) für eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) vorgesehen? (bitte unter genauer Angabe der Sanierungs- und Investitionsmittel vor allem für den sanitären Bereich)?
2. Ist der Landesbetrieb „Vermögen und Bau“ für den zeitnahen Umbau des Standorts insbesondere für die Konzeption und Umsetzung des gesetzlich verbindlichen Brandschutzes und die Ertüchtigung der Kanalisation überhaupt personell aufgestellt?
3. Ist das Aufstellen von Containern geplant, da es auf dem Gelände in den vergangenen Jahren zu Vandalismus und Diebstählen vor allem bei der Haustechnik kam?
4. Wann soll am Bruchsaler Standort die Erstaufnahmeunterkunft (EA) in Betrieb gehen?
5. Was versteht die Landesregierung unter einer „begrenzten Übergangszeit“ für die Nutzung des Standorts für eine Erstaufnahmeunterkunft (EA)?
6. Beabsichtigt die Landesregierung, die von einem Vertreter des Justizministeriums am 19. März 2024 in einer öffentlichen Sitzung des Bruchsaler Gemeinderates zugesagte fünfjährige Nutzungsdauer mit anschließendem Verkauf des Grundstücks und der Gebäude der Alten Landesfeuerwehrschule in einem Vertrag zwischen dem Land und der Stadt Bruchsal notariell zu beurkunden?
7. Wie viele Menschen sollen dort genau untergebracht werden (maximale Obergrenze)?
8. Ist eine personelle Verstärkung des Polizeireviers in Bruchsal vorgesehen?
9. Wann informierte die Landesregierung die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) über ihre Pläne für die Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule?
10. Gab es von Seiten der Bruchsaler Stadtverwaltung schriftlich geäußerte Einwände in Bezug auf die Planungen mit Alternativvorschlägen für den Standort einer Erstaufnahmeunterkunft (EA) in Bruchsal oder der Region Karlsruhe?“
