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Windraddiskussion (5) | Wer entscheidet in unserer Region über die Windräder?

17.05.23 | In diesem vorläufig letzten Teil zum Thema Windräder in Bruchsals Osten stehen Entscheidungsprozesse sowie die Verantwortlichen und Akteure, die bei uns die Energiewende steuern, im Blickfeld.

Gastbeitrag von Hubert Hieke, Bruchsal

Es ist abwegig, den Bürgern den Anschein zu vermitteln, die Kommunen hätten keinen Einfluss auf den Entscheidungsprozess des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und bekämen die Windradgebiete vor Ort gewissermaßen von oben übergestülpt. Denn entgegen dieses auch noch auf dem 2. Energieforum im April seitens der Stadt Bruchsal teilweise vermittelten Eindrucks ist die Kommunalverwaltung natürlich in engem Kontakt mit dem Regionalverband, um in dessen Entscheidungen die eigenen Interessen einfließen zu lassen. In anderen Gemeinden läuft die Sache ähnlich, wenigstens solange man nicht, wie in Forst, von vornherein keine Windradstandorte zu befürchten hat.

Einfluss der Kommunen auf die Entscheidungsprozesse

Diese Versuche, Entscheidungen zu beeinflussen, sind auch durchaus legitim, denn die Dinge einfach laufen zu lassen, wäre den Bürgern wohl eher unverständlich. Die ehrliche Antwort sollte also lauten und wird auf Nachfrage seitens der Bruchsaler Verwaltung auch so bekundet: Aufgrund der Bundes- und Landesgesetze besteht für die Windkraft in Baden-Württemberg ein Flächenziel von 1,8, Prozent zur Ausweisung von windkrafttauglichen Landesflächen. Und zwar bis 2032!

Die Rolle des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein

Die Steuerung dieses Auswahlprozesses ist den Regionalverbänden übertragen, in unserer Region also dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RMO), liegt also nicht mehr in kommunaler Hand. Versucht man diese oft verklausulierten Angaben bürgernah zu interpretieren, so kann der RMO möglicherweise auch drei oder vier Prozent der Fläche Bruchsals als windradtauglich ausweisen, sollten gewisse Kriterien zutreffen.

Da wohl in der Stadt Karlsruhe, die ebenfalls zum RMO gehört, eher keine Windräder in den Zoo oder Schlossgarten gestellt werden, müssen zwangsläufig in manchen Gebieten überdurchschnittlich hohe Flächenanteile ausgewiesen werden. Denn es gilt zwar, dass bei Erreichen des 1,8 Prozentziels keine weiteren Gebiete vorrangig oder privilegiert mehr ausgewiesen werden müssen, dies aber eben nur für das RMO-Gebiet insgesamt zutrifft.Kein Wunder, wenn manchen Kommunalpolitikern der Angstschweiß auf der Stirn steht.

Interkommunale Wettbewerbe und politische Manöver

Und hier beginnt offensichtlich auch hinter den Kulissen ein Hauen und Stechen. Da eine sogenannte Task Force eingerichtet wurde, um den Planungsprozess, da politisch von Einigen so gewünscht, stark zu beschleunigen und die großzügigen Fristen offensichtlich zu umgehen, will nun jede Gemeinde bei ihr zugewiesenen Gebieten bestmöglichst mitbestimmen, um potentiell ausgewiesene Gebiete einzugrenzen und zu verhindern, dass man auf Kosten anderer Kommunen übervorteilt wird.

Politische Zurückhaltung der Bundes- und Landespolitiker und die Rolle der Task Force

Um nichts anderes geht es hier, wenngleich dies auszudrücken natürlich eher politisch unkorrekt wäre und die Kommunalpolitik deshalb mit Begriffen wie Fairness und lokaler Energiesicherheit hantiert. Übrigens halten sich die Bundes- und Landespolitiker unserer Wahlkreise, die den Kommunen indirekt ja diese Suppe eingebrockt haben, vor Ort merklich zurück. Weitgehend herrscht Schweigen im Walde und man geht lieber zu Fassanstichen und Jubiläen oder verschwindet gleich in der Versenkung, als dass man sich bei Bürgerforen zur Energiewende blicken ließe.

Die Task Force, forciert von Landesministerin Nicole Razavi, soll nun schon 2025 verbindliche Regionalpläne beschließenund setzt damit auch den RMO gehörig unter Zeitdruck. Von Seiten der Kommunen will man natürlich nun nicht abwarten, bis der RMO Vorschläge für Flächenausweisungen vorlegt, sondern aktiv eingreifen. Deshalb auch die Hektik seitensbetroffener Kommunen, wie der Stadt Bruchsal, mögliche Realisierungsszenarien für Windenergieanlagen vorab festzulegen, um mit diesen Plänen den RMO zu beeindrucken. Denn keine Kommune scheint erpicht darauf, möglichst viele Windradriesen auf ihrer Gemarkung einzubetonieren.

Was in vielen Gemeinden befürchtet wird: Man beschließt Standorte für riesige Windkraftturbinen auch gegen den Widerstand aus Teilen der Bevölkerung, bekommt aber danach noch zusätzliche Windräder von privaten Investoren vor die Nase gesetzt. Fragt man bei den Kommunen nach, so räumen diese ein, dass ein derartiges Horrorszenario nicht grundsätzlich auszuschließen ist!

Dabei ist der RMO kein frei im politisch luftleeren Raum schwebendes Gremium. Verbandsvorsitzender ist kein Geringerer als der Landrat des Landkreises Karlsruhe, Christoph Schnaudigel, dessen Wiederwahl als Landrat durch den Kreistag noch in diesem Jahr ansteht und der dabei auf ein gutes Ergebnis hofft. Fast alle wichtigen Kommunalpolitiker sitzen wiederum im Kreistag (wenn nicht gar auch noch in der Verbandsversammlung des RMO) und würden Schnaudigel, der schon mit dem Landratsamtsneubau unter gehörigem Druck steht, wohl nicht alles durchgehen lassen.

Die Zusammensetzung der handverlesenen Dialoggruppe in Bruchsal

Übrigens zeigt sich, dass auch auf lokaler Ebene öffentlicher Druck manchmal Wirkung zeigt. So hat die Verwaltungsspitze Bruchsals nun endlich kundgetan, wie sich die handverlesene Dialoggruppe zusammensetzt, die die Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick in Energiefragen berät. Und siehe da, das Gremium ist keineswegs, wie ursprünglich vorgegeben, ein repräsentatives Abbild der Bürgerschaft. Beseelte Windkraftbefürworter, wie Parents for Future, sind geladen, Windkraftkritiker sind nicht vertreten.

Die Rolle der Ästhetik in der Diskussion über Windräder

Sollten landschaftliche Eingriffe durch Windräder bei der Entscheidungsfindung überhaupt eine Rolle spielen? Tatsächlich gibt es Stimmen in der Kommunalverwaltung, die die Auffassung vertreten, optische Aspekte hätten doch bei Infrastrukturprojekten (angeblich…) noch nie eine Rolle gespielt und seien daher irrelevant. Nun ja, ist man versucht zu entgegnen: Sollten Endlagerprobleme von AKWs nicht berücksichtigt werden, weil sie bei anderen Infrastrukturprojekten keine Relevanz hatten, da es nichts zu endlagern gab?

Windräder werden viele stören, die mit offenen Augen und Ohren durch die Landschaft gehen. Aber man kann natürlich auch zuhause bleiben, die Augen schließen und sich bei Lärm die Ohren zuhalten.

Woher die Person kam, die Optik als irrelevantes Kriterium erachtet? Sie wohnt nach eigenen Angaben in einer Großstadt und starrt auf Häuserwände, sollte sie jemals aus ihren Zimmerfenstern sehen.

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