Kommunale Kassen in Not: „So kann es nicht weitergehen!“

In aller Kürze

_{– Dramatische Haushaltsverschlechterung im Landkreis Karlsruhe durch explodierende Sozialausgaben.
– Landrat Dr. Christoph Schnaudigel fordert strukturelle Reformen und warnt vor weiterer Belastung der Gemeinden.}

_{Kreis Karlsruhe, 27.11.2024 | Auf der Kreisversammlung des Gemeindetags in Oberhausen-Rheinhausen wurde die prekäre Finanzlage der Kommunen intensiv diskutiert. Unter der Leitung von Bürgermeister Thomas Nowitzki stand die Frage im Mittelpunkt, wie Städte und Gemeinden unter wachsender Belastung durch Sozialausgaben und mangelnde finanzielle Mittel von Bund und Land handlungsfähig bleiben können.}

Landrat warnt vor drastischer Verschärfung der Finanzlage

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel machte unmissverständlich klar, wie angespannt die finanzielle Lage des Landkreises Karlsruhe ist. Die Sozialausgaben stiegen explosionsartig, sodass der prognostizierte Verlust für das laufende Jahr von ursprünglich 30,9 Millionen Euro auf 48,2 Millionen Euro anwuchs. Trotz rigoroser Sparmaßnahmen und einem Verzicht auf neue Projekte sieht sich der Kreis gezwungen, die Kreisumlage erheblich zu erhöhen.

„Wir geben mehr für Sozialleistungen aus, als wir durch Steuereinnahmen einnehmen. Zusagen von Bund und Land bleiben aus. Die strukturelle Schieflage ist mit Einsparungen allein nicht zu beheben“, so Schnaudigel. Dies stelle die Gemeinden vor enorme Herausforderungen, da deren eigene Haushalte durch höhere Umlagen noch stärker belastet werden.

Bürgermeister fordern finanzielle Entlastung durch Land und Bund

Die Kritik der Bürgermeister war ebenso deutlich. Thomas Nowitzki, Kreisvorsitzender und Bürgermeister von Oberderdingen, formulierte die zentralen Probleme: Die Städte und Gemeinden seien zunehmend mit neuen Aufgaben konfrontiert, ohne dafür die erforderlichen Mittel zu erhalten. „Leistungsversprechen werden uns auferlegt, aber die Finanzierung bleibt aus“, so Nowitzki.

Er sprach von einer klaren politischen Botschaft, die die Bürgermeister an Bund und Land senden wollen: „Es darf nicht sein, dass immer weniger Gemeinden in der Lage sind, ausgeglichene Haushalte vorzulegen.“ Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sei akut bedroht, und dieser Entwicklung müsse dringend entgegengewirkt werden.

Digitalisierung als Hoffnungsschimmer – aber auch eine Herausforderung

Abseits der Finanzdebatte präsentierte William Schmitt, Geschäftsführer von Komm.ONE, Pläne zur Verwaltungsdigitalisierung. Mit einer „Strategie 2029“ setzt das Unternehmen auf Cyber-Sicherheitslösungen, Automatisierung durch Künstliche Intelligenz und den Ausbau virtueller Amtsstuben. Die Digitalisierung bietet Chancen, ist jedoch ohne ausreichende Finanzierung ebenfalls schwer umsetzbar.

Die Bürgermeister betonten, dass auch in diesem Bereich realistische finanzielle Rahmenbedingungen nötig seien, um langfristig erfolgreich zu sein.