BRUCHSAL, 28.10.2025 | Am 14. Dezember dürfen Bruchsals Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr zum vierten Mal an die Urne – und können diesmal über den Windpark im Süden der Stadt entscheiden. Doch bevor überhaupt jemand über Windräder, Wald oder Pachteinnahmen nachdenkt, stolpern viele schon über die Abstimmungsfrage.
„Sind Sie dagegen, dass die Stadt Bruchsal einen Poolingvertrag und sich daraus ergebend einen Gestattungsvertrag für den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen in kommunalem Wald und angrenzenden Ackerflächen mit privaten Eigentümer/-innen im Potenzialgebiet Süd abschließt?“
– so steht es schwarz auf weiß.
Und damit, liebe Bruchsalerinnen und Bruchsaler, beginnt das Rätselraten: Wenn ich gegen etwas bin, das gegen etwas ist, bin ich dann dafür? Oder doppelt dagegen? Und was heißt das dann auf dem Stimmzettel?
Wer „Ja“ ankreuzt, ist dagegen. Wer „Nein“ ankreuzt, ist nicht dagegen. Klingt absurd – ist aber Absicht.
DIE ERKLÄRUNG!
Juristisch ist die Sache ganz sauber, für Bürokratiekritiker ein gefundenes Fressen. Die Logik stammt aus der Gemeindeordnung, genauer: aus dem Regelwerk für Bürgerbegehren. Denn solche Bürger-Initiativen sind immer gegen etwas, das die Stadt bereits beschlossen hat. Sie wollen also etwas stoppen – in diesem Fall den Vertrag der Stadt mit möglichen Windparkbetreibern. Damit die Frage rechtlich exakt das ausdrückt, muss sie heißen: „Sind Sie dagegen, dass …?“.
Ein einfaches „Sind Sie dafür?“ wäre zwar fürs Gehirn angenehmer, aber für Juristen eine Katastrophe. Denn damit würde die Stadt plötzlich die Seite wechseln – aus der Verhinderungsfrage der Bürgerinitiative würde eine Befürwortungsfrage der Stadt. Da die Stadt aber das Begehren nicht erstellt hat, sondern die Bürgerinitiative, ist eine Umkehr verwaltungsrechtlich nicht möglich.
Ein „Ja“ stützt das Bürgerbegehren,
ein „Nein“ stützt die Stadt.
Anders gesagt: Wer möchte, dass die Stadt den Vertrag nicht abschließt, aus dem Windpark-Projekt aussteigt und in der Folge keine Einnahmen aus Pachtverträgen erzielen kann, muss „Ja“ ankreuzen. Wer will, dass die Stadt drinbleibt und mitverdient, muss „Nein“ ankreuzen.
Juristisch korrekt,
sprachlich ein Zungenbrecher
So landet Bruchsal nun in einer Abstimmung für die man eine Bedienungsanleitung braucht. Der Windpark wird in irgendeiner Form kommen – die Frage ist nur, ob die Stadt selbst mitmachen darf und damit Pachteinnahmen erzielen kann oder ob sie das Feld privaten Eigentümern überlassen muss.
Mehr Infos auf der Webseite der Stadt
Wenn Sie sich ausführlich informieren wollen, die Stadtverwaltung hat auf der Webseite der Stadt eine ausführliche Liste mit Fragen und Antworten erstellt. Hoffentlich sehen Sie dann klarer!
„Sind sie dagegen …“ da müßte doch der „Dagegen“-Fraktion eigentlich das Herz aufgehen? Aber nein, es wird wieder an allem rumgemäkelt 😉
Warum die Formulierung genau so sein muss, wie sie ist, wurde doch in dem Artikel ausführlich erläutert.
Daraus eine „Vera…“ abzuleiten erscheint mir doch sehr mutwillig.
Und daraus den Untergang der Demokratie abzuleiten, ist noch viel mutwilliger.
Das ist eine Abstimmung mit Methode bei einer normalen Fragestellung für oder Gegen Windkraft hätte die Stadt einen Tiefschlag erlitten aber so haben die meisten Menschen gar nicht verstanden was sie mit „ Nein “ in der Fragestellung meinen . Das war vor vielen Jahren beim Karlsruher Tunnel genau so und vor kurzen im Kraichtal auch . Dieses Verhalten der Verantwortlichen hat nichts mehr mit Demokratie zu tun es ist nur noch Vera….. An den Menschen.
Gut erklärt, vor allem warum die Fragestellung genau so sein muss! Bin ich dagegen? Natürlich nicht! Ich bin dafür. Ähm? Wie jetzt?