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In aller Kürze
– Landkreise und Landesregierung diskutieren bei der Landkreisversammlung über Migrationspolitik und Kosten für Geflüchtete.
– Ministerpräsident Kretschmann verweist auf bestehende Maßnahmen, während die Landkreise mehr Unterstützung fordern.
– Weitere Themen: Krankenhausreform und Bürokratieabbau.
Bruchsal, 21.10.24 | Bei der 42. Landkreisversammlung in Bruchsal trafen sich Landkreise und Vertreter der Landesregierung, um unter anderem über die Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten zu sprechen. Die Landkreise fordern deutlich mehr finanzielle Unterstützung, da ihre Haushalte durch die Flüchtlingskosten stark belastet sind.
Die Kosten für Geflüchtete bleiben umstritten
Bei der Versammlung, an der auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Migrationsministerin Marion Gentges teilnahmen, standen die Diskussionen um die Erstattung der Kosten für die Betreuung von Geflüchteten im Mittelpunkt. Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Joachim Walter, kritisierte, dass das Land die Kommunen finanziell alleinlasse. Kretschmann verwies dagegen auf Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und betonte, dass Bund und Länder bereits Fortschritte erzielt hätten.
Weitere wichtige Themen: Krankenhausreform und Bürokratieabbau
Neben der Migrationspolitik wurde auch die vom Bundestag beschlossene Krankenhausreform thematisiert. Die Landkreise kritisieren die geplante Reform, da sie keine ausreichende finanzielle Entlastung für Kliniken vorsieht. Ein weiterer Schwerpunkt war der Bürokratieabbau, bei dem bis Dezember ein umfassendes Entlastungspaket erwartet wird.
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