„Die Hütte brennt“ – Weckruf der Bürgermeisterrunde zur Flüchtlingssituation

29.9.23 | Kreis Karlsruhe. Der alarmierende Zustand der Flüchtlingssituation und die aktuellen baurechtlichen Herausforderungen standen im Mittelpunkt der jüngsten Herbst-Kreisversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg in Bad Schönborn.

Flüchtlingssituation als dominantes Thema

Auf Einladung des Kreisvorsitzenden Bürgermeister Thomas Nowitzki aus Oberderdingen kamen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Karlsruhe am 27. September in Bad Schönborn zusammen. Eines wurde schnell deutlich: Das Thema Flüchtlinge beherrscht die Agenda.

Kathrin Haas, Leiterin des Amtes für Integration im Landratsamt Karlsruhe, legte beeindruckende Zahlen vor: Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die in den Landkreis kommen, steigt weiterhin an. Momentan erreichen monatlich etwa 100 Personen den Kreis, wobei es auch Abgänge zu verzeichnen gibt. Aktuell sind über 5.550 Menschen in den Städten und Gemeinden gemeldet, mit einer weiterhin steigenden Tendenz.

Besonders besorgniserregend ist der signifikante Anstieg von Zugangszahlen aus anderen Ländern: Diese haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Allein im September werden es im Landkreis 155 Asylsuchende sein. Weiterhin wird für Baden-Württemberg ein Zugang von bis zu 300 Flüchtlingen pro Monat prognostiziert, insgesamt rund 7.000 im aktuellen Monat.

Die ankommenden Asylbewerber werden zunächst in Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises untergebracht. Nach spätestens zwei Jahren erfolgt die Weiterleitung in die Anschlussunterbringung der Kommunen.

Erster Landesbeamter Knut Bühler betonte den Unterschied zur Situation in den Jahren 2015/16: „Der wesentliche Unterschied sind die Ukraineflüchtlinge. Auch wenn 60% privat untergebracht sind, sind diese „da“ und müssen verwaltet und betreut werden.“ Er merkte an, dass diese Tatsache oft übersehen wird.

„Die Hütte brennt!“

Nowitzki begrüßte die Bemühungen des Landkreises, ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Dabei zeigte er sich erleichtert, dass im Kreis Karlsruhe bisher keine Notunterkünfte in Hallen oder Zelten nötig waren. Dennoch forderte er entschiedenes Handeln, insbesondere da viele Integrationsleistungen aktuell nicht erfüllt werden können. Er zitierte ein Papier des Gemeindetags Baden-Württemberg, welches Forderungen an die Bundes- und Landespolitik stellt. Nowitzki appellierte eindringlich an die Bürgermeisterrunde, die aktuellen Zahlen in den Gemeinderäten zu besprechen und klare Positionen zu beziehen: „Die Hütte brennt!“

Baurechtliche Herausforderungen weiteres Signal für Politiverdrossenheit

Ebenfalls das Potenzial für Politik- und Verwaltungsverdrossenheit hat eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Paragraph 13b des Baugesetzbuches nicht EU-konform ist und damit nicht angewendet werden kann.

Er sollte im Hinblick auf die Knappheit an Wohnraum Wohnnutzungen auf Flächen begründen, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Das Gericht rügte, dass es an einer Umweltprüfung fehlte, die aber im Hinblick auf die möglichen schutzwürdigen Außenbereichsflächen notwendig sei.

Folge des Urteils ist, dass keine neuen Bebauungspläne nach dieser Vorschrift mehr aufgestellt werden dürfen und einzelne Bauvorhaben in solchen Gebieten möglicherweise nicht mehr zulässig sind. Für Kreisvorsitzenden Bürgermeister Thomas Nowitzki ist diese Entscheidung für Bürgerinnen und Bürger die bereits Bauplätze erworben haben eine “Katastrophe“, weshalb er an die Kreisverwaltung appellierte, die entsprechenden Prüfungen im Sinne des Vertrauensschutzes der Grundstückseigentümer bzw. Bauwilligen vorzunehmen.

Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki zeigte auch die vielschichtigen Zielkonflikte auf, die im Hinblick auf die nicht vermehrbaren Grundstücks- bzw. Gemarkungsflächen. Bedürfnisse für Wohnen und Gewerbe, Verkehr, Landwirtschaft, Forst, Windkraft und erneuerbare Energien gelte es unter einen Hut zu bekommen, ohne die notwendige Siedlungsentwicklung zum Stillstand zu bringen.