Ansgar Mayr, MdL: „Unser Bekenntnis zu ‚Nie wieder!‘ – jetzt wird es konkret“

1.11.23 | Mdl Mayr fordert Solidarität mit Israel und Verurteilung von Antisemitismus

Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU im Wahlkreis Bretten sieht die aktuelle Entwicklung in Deutschland und die Proteste gegen den Staat Israel mit großer Sorge. In der Politik gab es in den letzten Wochen parteiübergreifend ein klares Bekenntnis zu Israel und Solidaritätsbekunden mit den jüdischen Opfern des Hamas-Terrors. Bei Pro-Palästina-Demonstrationen fehlt dagegen jeder Ansatz, sich von dem scheußlichen Terrorangriff der Hamas zu distanzieren.

Offen zelebrierter Antisemitismus und Parolen wie: „From the river to the sea, Palestine will be free“, was ein klarer Aufruf sei, Israel von der Landkarte zu tilgen, seien in Deutschland an der Tagesordnung, so Ansgar Mayr, der sich besorgt und verärgert zeigt über diese Bilder und widerwärtigen Verhaltensweisen.

Unterstützung für jüdische Gemeinschaft

„Es muss klar sein: Je größer und je lauter dieser Tage der Antisemitismus auf unseren Straßen wird, umso mehr müssen wir als Gesellschaft an der Seite der Jüdinnen und Juden stehen,“ so Ansgar Mayr. „Ich bin aktuell im ständigen Austausch mit Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg. Sie sind ein fester Teil unserer Gesellschaft, werden aber immer wieder ausgegrenzt, beleidigt und bedroht. Auch in Baden-Württemberg haben viele jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger derzeit große Angst und können nicht unbeschwert am Leben teilhaben. Wenn sie beispielsweise an Kundgebungen teilnehmen, müssen sie ihre Kippa und Israel-Fahnen im Anschluss an die Veranstaltungen verstecken aus Angst vor gewalttätigen Übergriffen. Auch gibt es aktuell jüdische Kinder, die Angst vor dem Schulbesuch und vor den Anfeindungen ihrer Mitschüler haben.

Verstärkter Schutz und klare Signale gegen Antisemitismus

„Wir müssen hier alle hinsehen und handeln – als Staat, aber auch als Gesellschaft. Wir schützen jüdische Einrichtungen verstärkt, auch Schulen und Kindergärten. Das ist unabdingbar, aber es braucht auch ein klares gesellschaftliches Stopp-Signal, wenn wir das Versprechen ‚Nie wieder!‘ einhalten wollen,“ fordert Mayr.

Rechtsstaatliche Maßnahmen gegen Antisemitismus

Aber auch für den Rechtsstaat sieht der Innenpolitiker einen klaren Handlungsauftrag: „Wenn wir mitbekommen, dass Menschen die widerwärtigen Angriffe der Hamas feiern, dann können wir da nicht wegsehen. Hass auf Juden ist mit unseren Grundwerten nicht vereinbar und muss Konsequenzen nach sich ziehen. Strafrechtlich und wenn möglich auch aufenthaltsrechtlich.“

Eigenverantwortung im Kampf gegen Antisemitismus

Aber auch im Privaten seien wir gefordert, mahnt Mayr. „Wenn wir in unserem Umfeld Antisemitismus mitbekommen, müssen wir uns klar positionieren, auch wenn das natürlich in der entsprechenden Situation Rückgrat erfordert. Diese klare Haltung ist jetzt aber gefordert, jeder muss an seiner Stelle Verantwortung übernehmen. Im Betrieb, im Büro, in der Schule, an der Universität – einfach überall.“

Kritik an Israel und Grenzen des Protests

Abschließend sagt Ansgar Mayr: „Natürlich kann man sich auch gegen die Politik des Staates Israels äußern, dafür kann man sich aber an die israelische Botschaft wenden. Lautstarkes Skandieren vor einer jüdischen Schule oder einer Synagoge ist dagegen kein Protest, sondern purer Antisemitismus. Ich werde mich – wo immer ich es kann – politisch für die Jüdinnen und Juden bei uns einsetzen und weiterhin fest an der Seite Israels stehen. Zudem kann ich Dauerisraelkritiker nicht nachvollziehen, die auch unmittelbar nach der Tötung von Alten, Wehrlosen und sogar Säuglingen nach einer Rechtfertigung für diesen feigen Angriff gesucht haben. Direkt nach so einem widerwärtigen und brutalen Terrorangriff gibt es nur eine Reaktion: Man weint zusammen und steht zusammen, man hilft einander und versucht nicht, diese abscheulichen Taten zu rechtfertigen!“