Landfunker RegioNews Regioportal für News, Videos & Termine aus Bruchsal, Bretten, Karlsruher Norden
27.7.23 | Eine interdisziplinäre Kontrollaktion von Polizei, Zoll, Finanzamt und Ordnungsamt deckt teilweise schwerwiegende Mängel in sämtlichen überprüften Shisha-Bars auf, so eine Pressemeldung der Stadt Bruchsal.
Bei einer ausgedehnten Inspektion von Shisha-Bars in Bruchsal am 18. Juli stellten Behörden in allen kontrollierten Betrieben Verstöße fest. Die von der Polizei, dem Zoll, dem Finanzamt und dem Ordnungsamt durchgeführte Kontrolle wurde als gründliches „Durchchecken auf Herz und Lunge“ der Bars und Shops beschrieben, so ein offizieller Bericht.
Vielfältige Verstöße und Beschlagnahmung von Wasserpfeifentabak
Die festgestellten Mängel reichen von Verstößen gegen das Tabaksteuergesetz und die Abgabenordnung bis hin zu Gesetzen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, dem Gaststättengesetz, der Spielverordnung, dem Brandschutz und sogar Steuerhinterziehung. Bemerkenswert ist, dass während der Aktion 8,8 Kilogramm Wasserpfeifentabak und 800 Milliliter E-Liquid vom Zoll beschlagnahmt wurden.
Behörden begrüßen erfolgreichen Einsatz
Trotz der schwerwiegenden Ergebnisse lobten die beteiligten Behörden den erfolgreichen Einsatz. Uwe Mangang, stellvertretender Leiter des Polizeireviers, betonte das hervorragende Zusammenwirken der verschiedenen Behörden. Jessica Deutsch, Leiterin des Ordnungsamtes, zeigte sich erfreut über die Effektivität der durchgeführten Aktionen.
Illegale Verkäufe trotz neuer gesetzlicher Beschränkungen
Seit dem 1. Juli 2022 dürfen Wasserpfeifentabake nur noch in Verpackungen bis zu 25 Gramm verkauft werden, wie das Bundesfinanzministerium festgelegt hat. Altbestände mussten bis zum 30. Juni verbraucht werden. Trotz dieser Bestimmungen wurden bei den Kontrollen umfangreiche Bestände von Wasserpfeifentabak entdeckt und beschlagnahmt.
Unregelmäßige Kassenführung und weitere Verstöße
Das Finanzamt stellte außerdem bei einer Buchprüfung Unregelmäßigkeiten in der Kassenführung aller kontrollierten Betriebe fest. Es wurden auch diverse Verstöße gegen das Gaststättengesetz und Mängel bei Spielautomaten, Rettungswegen, CO²- und Feuermeldern festgestellt. Diese Entdeckungen führten zur Einleitung mehrerer Strafverfahren wegen Verstößen gegen die Abgabenordnung, das Tabaksteuergesetz und das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.
