Erstaufnahme für Asylbewerber und Windradstandorte – die Ohnmacht der Kommunen

7.6.24 | Von Hubert Hieke

Die letzte Sitzung des Bruchsaler Gemeinderats war ein Lehrstück dafür, wie die Kommunen in essentiellen Fragen immer mehr zum ohnmächtigen Erfüllungsgehilfen von Bundes- und Landesregierung mutieren. Mehr noch, den Gemeinden wird zunehmend die Pistole auf die Brust gesetzt. Entweder füge man sich gefälligst oder es werde eben über die Köpfe der Bürger hinweg gehandelt, so das Credo aus Berlin und Stuttgart.

Streit um Erstaufnahmeeinrichtung

Dies zeigt sich zum einen bei der hochumstrittenen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (EA) am Weiherberg Bruchsal. Im Prinzip wurde der Stadt von der Landesregierung im Frühjahr mitgeteilt, dass die Entscheidung feststehe, eine EA auf dem Gelände der ehemaligen Landesfeuerwehrschule zu errichten. Dieses Unterfangen würde gegebenenfalls auch gegen den ausdrücklichen Willen Bruchsals durchgesetzt werden.

Dass das gesamte EA-Vorhaben dabei seitens der betroffenen Anwohner auf Ablehnung stößt, ist verständlich. Wie sollte man den Bürgern auch plausibel vermitteln können, dass ausgerechnet in einem Wohngebiet eine derartige Einrichtung eröffnet wird? Angesichts der Tatsache, dass zu Beginn der Gemeinderatssitzung noch des ermordeten Polizisten in Mannheim gedacht wurde, ein schwieriges Unterfangen.

Gemeinderat handelt unter Druck

Ängste abbauen, Vorsichtsmaßnahmen treffen, all dies überlässt die Landesregierung offensichtlich gerne den lokalen Vertretern in den Kommunen. Ringt die Gemeinde dem Land dann ein LEA-Privileg, einen Zaun oder einen zusätzlichen Busshuttle ab, so wird dies seitens der Landesregierung noch gönnerhaft als Zugeständnis verkauft. Angesichts der bestehenden Eigentumsverhältnisse und rechtlichen Gegebenheiten, blieb Bruchsal aber wohl kaum etwas anderes übrig, als durch Verhandlungen eine Befristung der EA auf fünf Jahre zu erreichen und die Rahmenbedingungen für deren Betrieb für die Bewohner etwas erträglicher zu gestalten. Eine grundsätzliche Ablehnung seitens der Stadt hätte die Verhandlungsposition der Kommune nur geschwächt und sei daher ein eher populistisches Unterfangen, meinte nicht nur Hans-Peter Kistenberger von der CDU mit Blick auf das Verhalten der Freien Wähler, die im Gemeinderat einen Ablehnungsantrag für die EA durchsetzen wollten. Realpolitik sei gefragt, sagte Kistenberger, selbst wenn man wie er selbst dem EA-Vorhaben kritisch gegenüberstünde.

Kommunalvertreter geraten in Kritik

Jedenfalls erscheinen die verhandelnden Kommunalvertreter und der Gemeinderat für Teile der Bevölkerung durch derartige Entscheidungen der Landesregierung immer wieder als böse Buben. Sind sie doch vermeintlich unfähig, die EA abzuwenden und Druck auf die Landesregierung auszuüben. Wer etwas von den tatsächlichen politischen Kräfteverhältnissen versteht, sollte aber vielleicht eher mit dem Finger auf Bundes- und Landespolitiker zeigen. Denn de facto haben Kommunen bundes- und landespolitische Probleme auszubaden, während übergeordnete Stellen mit weißer Weste dastehen.

Grüne Gemeinderätin appelliert an Verständnis

Allerdings reicht es zur Befriedung der Empörung betroffener Bürger wohl sicherlich auch nicht aus, wenn die grüne Gemeinderätin Ruth Birkle davon spricht, dass die EA den Menschen Zumutungen abringe, aber eben niemand das Privileg für eine selbstgenügsame Gemeinschaft habe und Flüchtlinge ja jetzt schon in Bruchsal an verschiedenen Orten lebten, wo die Dinge bisher immer zur allgemeinen Zufriedenheit gelöst werden konnten. Denn, so Birkle, das Streben nach Glück und Freiheit gelte für alle Menschen.

Windkraftpläne sorgen für erneuten Konflikt

Eine Knebelpolitik vollführt die Landesregierung auch in der Windraddiskussion. Denn während der Regionalverband Mittlerer Oberrhein noch nach Vorranggebieten und regional übergreifenden Kompromissen sucht, preschte hinter den Kulissen die landeseigene ForstBW vor und plante schon für Wälder im Landesbesitz auf Kraichtaler Gemarkung Flächen für sechs Windkraftanlagen auszuschreiben. Über dieses Vorhaben nahe der Schnellbahntrasse und angrenzend an Heidelsheim ist selbst das grüne Ratsmitglied Peter Garbe angesichts der Qualität des zu rodenden Waldes nicht begeistert.

Aber für die Landesregierung scheint zu gelten: Keine Rücksicht auf Verluste. Wiederum blieb der Stadt offensichtlich nichts anderes übrig, als nach Bekanntwerden des Unterfangens von ForstBW Hals über Kopf in Verhandlungen zu treten, um in einem Poolingverfahren Teile des von Bruchsal selbst präferierten Gebiets in Heidelsheim für Windrotoren auszuweisen und in eine gemeinsame Ausschreibung zu bringen. Verkauft wird dieses recht überstürzte Vorgehen nach außen wiederum als probates Mittel, um Synergieeffekte zu heben. Hinter den Kulissen hört es sich dann allerdings etwas anders an. Recht unverblümt heißt es, es bliebe ja keine andere Wahl, das Land könne sowieso ansonsten auf eigene Faust handeln. Diese Art von Politik fasste Ratsmitglied Gerhard Schlegel von der SPD in der Sitzung recht trefflich zusammen, als er davon sprach, ohne ein gemeinsames Vorgehen mit Forst BW würde man am Ende von Heidelsheim aus auf Windräder schauen, aber nichts von ihnen haben.

Offensichtlich wurde auch in der Windkraftfrage hinter den Kulissen recht hektisch getagt, so dass nach der Gemeinderatssitzung und einer zusätzlichen Pressemitteilung immer noch unklar blieb, ob die Gesamtzahl der auf Heidelsheimer Gemarkung geplanten Windräder tatsächlich auf 2-3 Rotoren verbindlich begrenzt sein würde und die Turbinen alle auf kommunalem Gelände stünden und damit wenigstens zu Pachteinnahmen für die Kommune führten. Laut der Ausführung des CDU-Gemeinderats Uwe Freidinger wurde eine derartige Begrenzung seitens der Verwaltung zugesagt.

Kommunen tragen die Last der Entscheidungen

Auch hier zeigte sich für den Beobachter: Die Kommune wird zunehmend gezwungen, schwierige Entscheidungen im Sitzungstakt geradezu durchzupeitschen und bekommt dabei noch von allen Seiten den Schwarzen Peter zugespielt. Die rücksichtslos drängende, den Bürger vernachlässigende Landesregierung und die damit befasste Landesbürokratie wäscht sich dabei die Hände wiederum in Unschuld. Ob dieses Vorgehen nicht Politikverdrossenheit erzeugt?

Übrigens darf man wohl gespannt sein, ob sich dies alles am Sonntag bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen in den Wahlergebnissen niederschlagen wird.