WILLI-Reportage | Nachgedacht: Flüchtlinge – Kommunen zunehmend am Limit

Wie viele Menschen seit 2015 als Flüchtlinge auch in unsere Region gekommen sind, weiß niemand so ganz genau. Und während auf Bundes- und Landesebene weiterhin das Hohe Lied der Humanität gesungen wird, müssen die damit verbundenen Aufgaben de facto in den Landkreisen und Kommunen bewerkstelligt werden. Dort wird in der Tat Beträchtliches geleistet, allerdings fühlen sich die Verantwortlichen zunehmend allein gelassen. Laut Landratsamt Karlsruhe wurden allein im vergangenen Jahr im Landkreis etwa 3500 Ukrainer und Flüchtlinge aus anderen Ländern kommunal untergebracht. Zusätzlich zu Ukrainern in privaten Unterkünften wurden 2022 im Landkreis mehr als 6000 Flüchtlinge aufgenommen und auch in diesem Jahr ist der Zuzug erheblich.

Die größte Landkreiskommune Bruchsal beherbergt allein aus den Kriegsgebieten der Ukraine derzeit nahezu eintausend Menschen. Gewissermaßen als Ankunftszentrale für bis zu 200 Ukrainer fungiert der ehemalige „Praktiker“ in Heidelsheim. Verantwortlich ist dort der Landkreis Karlsruhe. Für die darauffolgende Anschlussunterbringung sind wiederum die Kommunen verantwortlich. Dies betrifft in Bruchsal derzeit knapp 700 Ukrainer, wobei fast 500 Personen private Unterkünfte fanden. Dabei tut sich die Bevölkerung scheinbar leichter, Ukrainern Wohnraum anzubieten, als dies für andere Flüchtlinge der Fall ist.

Besonders für Flüchtlinge aus anderen Ländern, die im Rahmen der Asylgesetzgebung zu uns kommen, fordert der Landkreis Karlsruhe unisono mit dem Präsidenten des Landkreistages Reinhard Sager mehr finanzielle Unterstützung und eine Begrenzung des Zuzugs. Allein: Ihr Klagen stößt auf höherer Ebene meist auf taube Ohren. Der Personenkreis der betroffenen Flüchtlinge ist auf kommunaler Ebene statistisch nicht immer vollständig darstellbar, da inzwischen einige dieser Menschen keine staatliche Hilfe benötigen und erfreulicherweise in den Arbeitsmarkt integriert sind und privat Wohnraum fanden.

Viele der nicht-ukrainischen Flüchtlinge leben allerdings noch immer in den von kommunaler Seite organisierten Anschlussunterbringungen. Dies sind in Bruchsal über 300 Personen, die aus der sogenannten Vorläufigen Unterbringung des Landkreises der Kommune zugewiesen wurden. Zusätzlich muss Bruchsal derzeit Wohnraum für knapp 100 Obdachlose bereitstellen.

Von dem überschlägig zweistelligen Millionenbetrag, der allein für die in Bruchsal lebenden Flüchtlinge und Obdachlosen zur Versorgung von verschiedensten Stellen pro Jahr aufgebracht wird, entfällt auf die Kommunalhaushalte nur ein kleiner Anteil dieser Kosten. Und zwar deshalb, weil die Gemeinden nur für die Unterbringung zuständig sind und für diese wiederum Gebühren erheben, die von anderen staatlichen Leistungserbringern wie Jobcentern oder dem Landkreis zumeist rückerstattet werden. Allerdings tragen die Gemeinden erhebliche administrative Kosten, die sich nicht immer genau abschätzen lassen und auch nicht in voller Höhe angesetzt werden (können). Nicht nur die Stadt Bruchsal, auch viele Bürger leisten dabei in Form von Steuern und Abgaben, aber auch durch ehrenamtliche Mithilfe einen gehörigen Beitrag angesichts der beträchtlichen Herausforderungen.

Darüber hinaus zeigt sich Bruchsal bisweilen recht großzügig. So wurde beispielsweise bei der Gebührenerhebung für die Unterbringung in den Haushaltsjahren bis 2022 ein Defizit von knapp einer Million Euro angehäuft, das nicht über die Gebührenerstattung abgedeckt wurde. Dies ergab sich, weil aus durchaus nachvollziehbaren Gründen keine Belegungsquote von 100% erreicht wurde, letztere dennoch als Kalkulationsbasis diente. Statt den Verlust vorzutragen und in die Neukalkulation aufzunehmen, hat sich der Gemeinderat auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick entschlossen, den nicht unerheblichen Betrag aus humanitären Gründen durch den eigenen Haushalt zu finanzieren. Allerdings stellt sich dabei die Frage, ob dadurch nicht manchem Beobachter der (eher unzutreffende) Eindruck vermittelt wird, man könne im Haushalt weiterhin aus dem Vollen schöpfen und es bestünde auch für andere Projekte finanziell noch beträchtliches Potential.

Übrigens: In der zunehmend angespannten Lage am Wohnungsmarkt und einer extrem hohen Nachfrage nach erschwinglichem Wohnraum wird es für viele Bürger immer schwieriger, preiswerte Unterkünfte zu finden. In dieser Konkurrenzsituation stehen der Landkreis Karlsruhe und die Kommunen bei der Bereitstellung von Unterkünften vor fast unübersehbaren Schwierigkeiten.

Immobilienerwerb oft aus purer Verzweiflung

„Wohin mit den Flüchtlingen“ firmiert die Lokalpresse nicht nur bei der Diskussion über eine Container-Unterbringung in Kronau. In Bruchsal soll das ehemalige Lebenshilfegelände in der Moltkestraße als Interimslösung zur Flüchtlingsunterbringung dienen. Und mancher Immobilienerwerb erscheint als pure Verzweiflungstat. So hatte man doch gegen den erheblichen Widerstand der Anwohner im Stadtteil Heidelsheim die ehemalige Gaststätte „Strohhut“ erworben. Dort sollten nach entsprechender Gebäudesanierung zeitnah Flüchtlinge beherbergt werden.

Hört man sich zum aktuellen Stand des nicht unbeträchtlichen Investitionsvorhabens um, so bekommt man seitens der Verwaltung die knappe, aber aufschlussreiche Auskunft: „Ein Fass ohne Boden!“ Böse Zungen behaupten, mit dieser Aussage ließen sich auch einige andere Aspekte der Flüchtlingspolitik trefflich beschreiben.