Bürgerentscheid zur Windkraft in Kraichtal: Bürgermeister Borho begrüßt das Ergebnis

Dank an Wahlhelfer und Wähler

Bürgermeister Tobias Borho dankt zunächst allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die im Einsatz waren und diesen demokratischen Prozess mit großem Engagement ermöglicht haben. Des Weiteren dankt er allen Wählerinnen und Wählern – auch wenn mit einer Wahlbeteiligung von knapp 48 % noch Luft nach oben sei, zähle jede einzelne Stimme und war wichtig für den Ausgang des Entscheids. Dieses Ergebnis spiegle auch seinen persönlichen Wunsch, so Borho. Kraichtal habe nun die Chance sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen und von den wirtschaftlichen Vorteilen zu profitieren.

Verhandlungen mit Investoren werden wieder aufgenommen

Nachdem nun die Entscheidung gefallen und somit bindend ist, darf die Stadtverwaltung ihre Verhandlungen mit Investoren wie Juwi oder EnBW wieder aufnehmen und wird dem Gemeinderat schnellstmöglich einen entsprechenden Beschluss vorlegen.

Unfaire Mittel in der öffentlichen Debatte

Mit Blick auf die Stimmung und den Verlauf der Debatte im Vorfeld des Entscheids merkt Bürgermeister Borho an, dass durchaus Methoden angewandt wurden, welche inakzeptabel waren. Etwa durch Falschbehauptungen, gezielte Verunsicherung, die unerlaubte Verwendung städtischer Symbole, anonyme Flugblätter, Verstöße gegen die Plakatierungsordnung sowie persönliche Anfeindungen gegenüber Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern – das alles entspricht nicht dem, wofür Kraichtal steht. Zudem wurde öfter auch in der lokalen Presse auf die irreführende Fragestellung eingegangen. Hier betont Bürgermeister Borho, dass die Fragestellung von den Initiatoren des Bürgerbegehrens ausging.

Bürgerentscheide als gelebte Demokratie

Abschließend zeigt dieses Beispiel, wie wichtig Bürgerbegehren und Bürgerentscheide als Elemente unserer demokratischen Kultur sind: Sie fördern Mitbestimmung, ermöglichen offenen Dialog und binden die Bürgerschaft aktiv in zentrale Entscheidungen ein.