Fünf vor Zwölf

Landkreis | Mit einer gemeinsamen Aktion wollen der Landkreis Karlsruhe sowie die Städte und Gemeinden der Region auf die angespannte Finanzlage der Kommunen aufmerksam machen. Am Montag, 22. Juni, beteiligen sie sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“.

 

Warum am Montag Rathäuser und Landratsamt kurz die Türen schließen

Um auf die wachsenden finanziellen Herausforderungen aufmerksam zu machen, setzen Kommunen im gesamten Bundesgebiet ein gemeinsames Zeichen. Auch im Landkreis Karlsruhe beteiligen sich das Landratsamt sowie zahlreiche Städte und Gemeinden an der Aktion. Um 11.55 Uhr sollen die Türen von Rathäusern und Landratsamt für fünf Minuten symbolisch geschlossen werden.

Hintergrund sind nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände die zunehmenden Belastungen der kommunalen Haushalte. Die Aktion wird vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag getragen. Sie fordern grundlegende Reformen und eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen.

Warnsignal an Bund und Länder

Nach Einschätzung vieler Kommunen stoßen Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Finanzierung ihrer Aufgaben zunehmend an Grenzen. Gleichzeitig steigen die Anforderungen in zahlreichen Bereichen weiter an. Dazu zählen unter anderem die Kinderbetreuung, Schulen, soziale Leistungen, Integration, Mobilität, Klimaschutz, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz sowie Investitionen in die Infrastruktur.

Mit der zeitgleichen Schließung öffentlicher Einrichtungen soll verdeutlicht werden, welche Leistungen vor Ort von den Kommunen organisiert und finanziert werden. Die Verantwortlichen wollen damit auf die Folgen aufmerksam machen, die eine dauerhaft angespannte Haushaltslage für Bürgerinnen und Bürger haben könnte.

Der Aktionstag findet am Montag, 22. Juni, bundesweit statt. Die symbolische Schließung von Rathäusern und Landratsämtern ist für 11.55 Uhr vorgesehen und dauert fünf Minuten.

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