Bürgermeister auf Krisenklausur: Sorge um Kommunalfinanzen und Verteidigungsfähigkeit

_{Landkreis Karlsruhe, 22.10.25 | In einer Pressemeldung berichtet der Landkreis Karlsruhe über die Ergebnisse der zweitägigen Herbstklausur der Bürgermeisterrunde des Gemeindetags. Im Fokus standen dabei die angespannte kommunale Finanzlage und die zunehmende Bedeutung des zivilen Bevölkerungsschutzes.}

Knappe Mittel und hohe Ansprüche setzen Kommunen unter Druck.

Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki (Oberderdingen) verwies auf die strukturelle Schieflage vieler Haushalte. Aus eigener Kraft sei diese nicht mehr zu beheben. Aus dem kommunalen Infrastrukturpaket des Bundes in Höhe von 100 Milliarden Euro werde pro Einwohner voraussichtlich nur ein Anteil von 40 bis 50 Euro ankommen – rund 20 Millionen Euro für den Landkreis Karlsruhe.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel ergänzte: Für die Jahre 2025 und 2026 seien je zwei Millionen Euro aus Finanzausgleichsmitteln des Landes vorgesehen, für Schulbegleitungen drei bis vier Millionen und im Bereich des Bundesteilhabegesetzes 6,2 Millionen Euro. Diese Summen deckten jedoch jeweils nur Teile des tatsächlichen Aufwands.

Steigende Sozialkosten und ausstehende Landesmittel verschärfen die Lage.

Scharfe Kritik richtete sich gegen die unzureichende Berücksichtigung der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe auf Bundesebene. Die Kostensteigerung resultiere nicht aus mehr Fällen, sondern aus erweiterten Ansprüchen und Standards. Besonders belastend seien offene Forderungen gegenüber dem Land in Höhe von über 67 Millionen Euro, unter anderem für den Schienenpersonennahverkehr auf den Linien S1/S11 und S31/S32.

Positiv hervorgehoben wurde hingegen der Rückgang der Flüchtlingszahlen, der einen schrittweisen Abbau von Unterbringungskapazitäten ermöglicht.

Zivile Verteidigung erfordert kommunale Resilienz und klare Vorgaben.

Frank Meurer von der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz verdeutlichte die wachsende Bedeutung ziviler Verteidigung. Die Fähigkeit zur Krisenbewältigung sei zentral für die Gesamtverteidigung. Gemeinden müssten ihre Strukturen anpassen, insbesondere im Hinblick auf Energieversorgung, Gesundheitsdienste und Kommunikationsfähigkeit. Entscheidend seien dabei orientierende Vorgaben, um gezielte Maßnahmen umsetzen zu können.

Zukunftsthemen: Pflegeplanung und mehr Flexibilität im Wohnungsbau.

Weitere Themen der Klausurtagung waren die Kreispflegeplanung bis 2030 sowie der sogenannte „Bauturbo“, der durch flexiblere Bauvorschriften neue Impulse im Wohnungsbau setzen soll.