WILLI-Kommentar | Auf ein Neues … in den alltäglichen Wahnsinn

Mancher blickt mit Wehmut auf das vergangene Jahr 2024, für andere war es das annus horribilis. Was das neue Jahr vorhält? Einzelne von uns ahnen noch gar nicht, welches Glück auf sie zukommt, auf andere wartet Leid und Schmerz. Jenseits persönlicher Schicksalsschläge werden 2025 auf Bundes- und Kommunalebene einige Weichen neu gestellt. Wohin die Reise dabei gehen wird, bleibt abzuwarten.

Kommunen am Limit ihrer Belastbarkeit

Egal wer von den Wahlplakaten alsbald wieder auf die Wähler blickt, man wird den Kommunen auch in Zukunft immer mehr Aufgaben aufs Auge drücken, die Kosten dafür schuldig bleiben und die Umsetzungen vor Ort den Verantwortlichen überlassen. Ein unsäglicher Zustand, der die Kommunen und Landkreise an den Rand der Verzweiflung bringt.

Wohnraummangel und leere Versprechen

Nicht nur bei Kitaplätzen werden großspurige Zielvorgaben gemacht und die Kommunen dann in Haftung genommen. Ähnliches gilt für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. So schwadronierte die SPD-Bundesministerin Klara Geywitz zwar von bundesweit 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, de facto wächst bisher aber hauptsächlich der Ausbau von Flüchtlingsunterkünften. Vom händeringenden Suchen der Gemeinden nach Unterkünften zur Anschlussunterbringung ganz zu schweigen. Nicht nur bei diesem Thema schütteln unsere EU-Nachbarn meist nur noch den Kopf. Auch beim Thema Erneuerbare Energie dient Deutschland inzwischen nur noch als abschreckendes Beispiel, wo bei Dunkelflauten die Strompreise ins Unermessliche steigen. Dennoch werden die Kommunen unablässig aufgefordert, für Windräder schleunigst Platz zu schaffen und die entstehenden gesellschaftlichen Konflikte gefälligst selbst zu schultern.

Bürgerengagement als Lichtblick

Angesichts dieser Herausforderungen sind manche Kommunen froh, dass wenigstens einiges hinter ihnen liegt. Der Starkregen vom 13. August hatte besonders in den Bruchsaler Stadtteilen Heidelsheim und Helmsheim sowie in Gondelsheim große Schäden hinterlassen. Zuständige des Landratsamtes sprachen von einem Jahrfünfhundertereignis, das sich so schnell nicht wiederholen würde. Ihr Wort in Gottes Ohr! Die Landesregierung machte mit ihrem Zick-Zack-Kurs bei möglichen Hilfsgeldern eine blamable Figur; dafür waren viele Bürger uneigennützig zur Stelle und standen den Betroffenen tatkräftig zur Seite.

Der schleichende Niedergang öffentlicher Räume

Derartiger Gemeinsinn kommt an anderen Stellen allerdings immer mehr abhanden. Selbst kleinere Gemeinden vermüllen, weil rücksichtslose Zeitgenossen sich ihrem persönlichen Unrat überall hemmungslos entledigen. Manch staatliches Gebäude und ehemalige Bahnhöfe verkommen oder werden dem schleichenden Niedergang geweiht. Dass die Landesregierung die Hochnäsigkeit besitzt, die Stadt Bruchsal über Pläne zur Sanierung des landeseigenen Restaurants „Bären“ im Unklaren zu lassen, zeugt von einem gehörigen Maß an Dreistigkeit.

Öffentlicher Nahverkehr: Ein Service zum Abgewöhnen

Ebenso nimmt der Vandalismus immer größere Ausmaße an. Am Gochsheimer Schloss prangen Nazisymbole und an heruntergekommenen Unterständen der Bahn blickt man statt auf einen längst überfälligen Anstrich bisweilen auf Hakenkreuzschmierereien und antisemitische Parolen. Und anstatt die Verursacher zu sanktionieren, wird die Mehrheit der Mitmenschen abgestraft. So stehen Fahrgäste bei Wind und Wetter meist auf zugigen Bahnsteigen, weil man Reisenden auch in größeren Landkreiskommunen wie Bretten selbst tagsüber nicht einmal mehr einfachste Warteräume zur Verfügung stellt. Die Wartungskosten wären wohl unverhältnismäßig. Angesichts der Pünktlichkeit des Staatsunternehmens Bahn ist dies eine ziemliche Zumutung. Und wer auf Bruchsaler Gemarkung auf den Bus wartet, steht sowieso oft im Regen. Wartehäuschen, eine Überdachung, Windschutz oder gar Sitzgelegenheiten für Betagte? Meist Fehlanzeige. Ist schnelle Abhilfe dieses Zustands geplant? Wo denken Sie denn hin? Dafür reicht das Budget nun wirklich nicht. Die Verantwortlichen meinen wohl, der Kunde sitze doch schon während der Fahrt im Trockenen und das sollte gefälligst reichen!

Zermürbender Kampf um simple Lösungen

An anderer Stelle ist man dafür großzügig und sattelt gerne noch etwas drauf. So sollte nach Beschluss des Bruchsaler Gemeinderats im Mai 2024 eine unterschwellige Grüngutsammelstelle in der Südstadt eröffnet werden. Geschehen ist bisher nichts. Das heißt, es tat sich schon einiges. Nur eben nicht am Grüngutplatz. Dafür umso mehr hinter den Kulissen. Statt zügig zwei simple Container bereitzustellen, wurde seitens einiger egoistischer Anwohner umgehend Einspruch erhoben, es wurden Bauanträge und Geruchsgutachten erstellt und schalltechnische Untersuchungen vorgenommen. Das Ganze natürlich unter Beteiligung mehrerer übergeordneter Fachbehörden. Bisher hat man dadurch knapp €100.000 verbraten. Entsorgt wurde bisher kein einziger Grashalm.

Vernunft siegt: Grüngutsammelstelle neu gedacht

Und scheinbar wäre dieser Irrsinn ungebremst weitergegangen, hätte der Gemeinderat dem Treiben nicht kürzlich einen Riegel vorgeschoben und ein Umdenken angemahnt. Hatte die Verwaltung doch tatsächlich schon im Frühjahr 2024 quasi im vorauseilenden Gehorsam Personal angeworben und dieses unter dem Titel „Personalvorhaltekosten“ geführt. Jetzt, da Gutachter auch den Betrieb einer Gastherme für den geplanten Ganzjahresbetrieb ablehnten und die Verwaltung meinte, sich vom Gemeinderat deshalb noch eine zusätzliche Stromleitung genehmigen lassen zu müssen, platzte fast allen Volksvertretern der Kragen und sie beschlossen, das ursprünglich selbst initiierte Konzept gehörig einzudampfen! Eine späte, aber recht vernünftige Kehrtwende. Jetzt ist eine Sammelstelle allein für die Sommermonate geplant. Nicht unbedingt abwegig, wachsen doch auch in der Südstadt Pflanzen und Unkraut im Winter weit weniger.

Vernunft als Mangelware

Übrigens meinte kürzlich der Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger bei einer Ehrung, als Politiker dürfe er nichts annehmen, nicht einmal Vernunft. Letzteres scheinen viele seiner Kollegen in Bund und Land mit Kräften zu beherzigen. Ansonsten würden sie, wie der Bruchsaler Gemeinderat, des Öfteren die Reißleine ziehen und eigene, unsinnige Gesetze oder bürokratische Hürden abbauen und hinterfragen.

Text: Hubert Hieke