Region | Kabinettsbeschluss zum Insektenschutz steht bevor (Archiv 2019)

Meldung | BUND ruft zu Unterstützung des Entwurfs auf

Der Verein will mit 100.000 Unterschriften ein deutliches Signal an die Bundesregierung senden, die noch vor der Sommerpause über einen Entwurf des Bundesumweltministeriums zum Insektenschutz entscheiden will. Die Online-Petition endet am kommenden Dienstag, den 18. Juni. Am Mittwoch sollen die Unterschriften (aktuell ca. 93.000) dann an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner übergeben werden.

Das Bundesumweltministerium hatte bereits im Juni letzten Jahres ein Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz veröffentlicht. Darin wird die Notwendigkeit, schnell zu handeln, deutlich gemacht: „Sowohl die Gesamtmenge der Insekten als auch die Vielfalt der Insektenarten in Deutschland sind stark zurückgegangen. Dies belegen die Roten Listen und zahlreiche wissenschaftliche Studien.“ Der BUND ergänzt in seinem Unterschriften-Aufruf: „Laut einer aktuellen Studie verschwinden jedes Jahr zwei Prozent der Insekten weltweit. In 100 Jahren könnten sie ausgestorben sein.“ Im Folgenden betont das Ministerium, wie außerordentlich wichtig Insekten für die Artenvielfalt anderer Tierarten, vor allem aber für die Landwirtschaft, sind.

In neun Handlungsbereichen soll der Rückgang der Insektenarten nun bekämpft werden. Zum einen sollen Insektenlebensräume und Strukturvielfalt in der Agrarlandschaft gefördert werden, vor allem durch entsprechende Anreize für landwirtschaftliche Unternehmen und verstärkte Förderung des Ökologischen Landbaus. Auch in nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen und in Naturschutzgebieten sollen die Lebensräume für Insekten vergrößert werden. Die Verringerung der Lichtverschmutzung, stärkere Förderung der Forschung und mehr finanzielle Förderung, vor allem auf europäischer Ebene, werden ebenfalls thematisiert.

Der eigentliche Streitpunkt im Bundeskabinett dürfte aber die geforderte Minderung des Pestizid-Einsatzes und der Nährstoffeinträge in Böden und Gewässer sein. Im März hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Klöckners Ministerium untersteht, 18 neue Pflanzenschutzmittel zugelassen, darunter eines, das den umstrittenen Wirkstoff Glyphosat enthält. Das Umweltbundesamt, das wiederum Schulzes Ministerium untersteht, hat dem zwar zugestimmt, fordert dafür aber einen umfangreichen Ausgleich in Form von Flächenstilllegungen. Der BUND versucht, juristisch gegen die Zulassung vorzugehen und wirft Klöckner in seiner Petition „Foul-Spiel“ vor.

Die Vorgänge waren zwar vermutlich rechtmäßig, trotzdem kann man darüber streiten, ob die Zulassung weiterer schädlicher Pflanzenschutzmittel das richtige Signal sendet. Die Bevölkerung ist bei diesem Thema nämlich aktuell ziemlich aktiv: Das Volksbegehren für mehr Artenvielfalt in
Bayern war mit der Beteiligung von über 1,7 Millionen Wahlberechtigten erfolgreich. Das Baden-Württembergische Pendant „Rettet die Bienen“ hat bereits die erste Hürde geschafft: Die benötigten 10.000 Unterstützer-Unterschriften wurden weit übertroffen. Für das eigentliche Volksbegehren müssten ab August insgesamt 680.000 Stimmen zusammen kommen.

Jetzt steht aber erst einmal die Verhandlung des Insektenschutzes auf Bundesebene an, die natürlich für ganz Deutschland wichtige Gesetze auf den Weg bringen kann. Der BUND unterstützt das Eckpunktepapier und ergänzt es um weitere konkrete Forderungen. So soll die erwähnte Zulassung der neuen Pflanzenschutzmittel rückgängig gemacht und ein genereller Glyphosat-Ausstieg bis 2021 eingeleitet werden. Außerdem fordert der Verein die Schaffung von Insektenlebensräumen auf 10% der bisherigen Agrarflächen. Mit seiner Unterschriftenaktion möchte der BUND dem Bundeskabinett und vor allem Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner deutlich machen, dass das Thema Artenvielfalt ein dringendes, ernstzunehmendes Anliegen breiter Bevölkerungsschichten ist.

_{Text: Luisa Mergel}

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