Seit fast 20 Jahren berichtet KraichgauTV aus Bruchsal und der Region – nah an den Menschen, bei kommunalpolitischen Entscheidungen, Vereinsjubiläen, kulturellen Ereignissen und den vielen Geschichten, die überregional kaum Beachtung finden. Der Sender ist von der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg, kurz LFK, zugelassen.
Warum werden einige regionale Fernsehsender mit öffentlichen Mitteln unterstützt, während KraichgauTV seine journalistische Arbeit aus eigener Kraft finanzieren muss? Darüber spricht Moderator Ulrich Konrad im KraichgauTV-Stadtstudio mit Dr. Wolfgang Kreißig, dem Präsidenten der LFK.
Anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Landesanstalt besucht Kreißig private Rundfunkveranstalter in ganz Baden-Württemberg. In Bruchsal trifft er dabei auf eine besondere Situation: KraichgauTV versorgt seit vielen Jahren ein eigenes redaktionelles Gebiet, gehört aber nicht zu den sogenannten „Must-Carry“-Sendern.
Was bedeutet „Must Carry“?
In Baden-Württemberg wurden sieben regionale Sendegebiete ausgeschrieben. Die ausgewählten Veranstalter müssen festgelegte Programmleistungen erfüllen und ihre jeweilige Region regelmäßig mit Nachrichten und Informationen versorgen. Im Gegenzug erhalten sie einen Anspruch auf bestimmte Kabelplätze und können Fördermittel für die technische Verbreitung und Infrastruktur abrufen.
KraichgauTV gehört nicht zu diesem historisch entstandenen Kreis der zugewiesenen Veranstalter. Für das eigene redaktionelle Kerngebiet rund um Bruchsal besteht derzeit kein entsprechender Zugang über eine Ausschreibung. Deshalb kann KraichgauTV die laufenden Fördermittel nicht einfach beantragen – unabhängig davon, wie viele Beiträge der Sender produziert, wie viele Menschen er erreicht oder welche technische und redaktionelle Leistung heute möglich wäre.
Die journalistischen Sorgfaltspflichten gelten dennoch. Informationen müssen geprüft, Werbung und Redaktion getrennt sowie unterschiedliche politische Positionen angemessen berücksichtigt werden. Kreißig macht im Interview deutlich, dass diese Regeln für journalistische Angebote grundsätzlich gelten – ob sie gefördert werden oder nicht.
Unser Dilemma: Kein Recht auf Förderung
Die LFK sei in erster Linie eine Medienaufsichtsbehörde und keine allgemeine Förderanstalt, erklärt Kreißig. Ihre finanziellen Mittel seien begrenzt und zugleich seien in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Aufgaben hinzugekommen – etwa bei digitalen Plattformen, Medienkompetenz und der Aufsicht im Internet.
Unter den derzeitigen rechtlichen Voraussetzungen könne die LFK zudem vor allem Infrastruktur fördern, nicht aber beliebig redaktionelle Inhalte finanzieren. Kreißig formuliert deshalb unmissverständlich: „Es gibt jetzt kein Recht auf Förderung.“
Gleichzeitig bestätigt er die schwierige wirtschaftliche Lage lokaler und regionaler Medien. Ein immer größerer Anteil der Werbeeinnahmen fließt zu internationalen Plattformen wie Google oder Facebook. Damit geht ausgerechnet den Medien Geld verloren, die vor Ort recherchieren, Veranstaltungen begleiten, kommunale Entscheidungen einordnen und den Menschen in der Region eine Öffentlichkeit geben.
Gibt es trotzdem eine Perspektive?
Im Gespräch geht es deshalb auch um eine mögliche Digitalabgabe für große Plattformen, um eine bessere finanzielle Ausstattung der Landesmedienanstalten und um neue Fördermodelle für lokalen Journalismus. Konkrete Beschlüsse oder eine kurzfristige Zusage für KraichgauTV gibt es bislang nicht.
Kreißig verweist jedoch auf die politische Debatte darüber, ob künftig auch Medienangebote außerhalb des bisherigen Kreises der Förderempfänger unterstützt werden können. Genau dann müsse auch über regionale Anbieter wie KraichgauTV gesprochen werden.
Wie wichtig ist ein kleiner Sender wie KraichgauTV für die Meinungsvielfalt im Land? Auf einer Skala von null bis zehn verortet Kreißig die Bedeutung „sicherlich in Richtung zehn“. Jeder Sender, der seriösen Journalismus betreibe und sein Publikum erreiche, sei ein wichtiger Teil der Meinungsvielfalt.
Warum fließen die Fördermittel bislang nur an bestimmte Regionalfernsehsender? Was unterscheidet KraichgauTV von einem „Must-Carry“-Sender? Weshalb reichen Anerkennung und regionale Bedeutung allein nicht für eine Förderung aus? Und was müsste sich politisch und rechtlich ändern, damit auch KraichgauTV eine verlässliche Perspektive erhält?
Die Antworten und die vollständige Diskussion sehen Sie im Interview.
KraichgauTV finanziert seine redaktionelle Arbeit bislang durch eigene Einnahmen, Querfinanzierung und private Mittel der Gesellschafter. Wer unabhängiges Regionalfernsehen aus der Region freiwillig unterstützen möchte, findet unter steady.page/de/kraichgautv/about verschiedene Möglichkeiten.
