Weniger Papier, mehr Handlungsspielraum: Bürgermeister machen Druck

_{Pfinztal-Kleinsteinbach, 27. März 2026 | Bei der Kreisversammlung des Gemeindetags formulierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zentrale Forderungen an die künftige Landesregierung.}

Die Landtagswahl ist entschieden – doch für die Kommunen im Landkreis Karlsruhe beginnt damit erst die eigentliche Arbeit. Bei der Frühjahrs-Kreisversammlung des Gemeindetags in der Hagwaldhalle in Pfinztal-Kleinsteinbach stand die Frage im Mittelpunkt, welche Erwartungen Städte und Gemeinden nun an die neue Landesregierung richten.

Eingeladen hatte Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki, Bürgermeister von Oberderdingen. Im Fokus: kommunale Finanzen, Bürokratieabbau und die Rolle der Kommunen im politischen Gefüge. Patrick Holl vom Gemeindetag Baden-Württemberg analysierte die Wahlprogramme und zeigte auf, welche Punkte aus kommunaler Sicht besonders relevant sind.

Mehr Aufgaben brauchen auch mehr Mittel – und weniger bürokratische Hürden.

Ein zentrales Thema war das sogenannte Konnexitätsprinzip: Wer Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Nowitzki betonte, dass dieses Prinzip künftig noch konsequenter angewendet werden müsse.

Auch der Bürokratieabbau stand weit oben auf der Agenda. Knut Bühler, Erster Landesbeamter, berichtete über konkrete Initiativen der Landkreise im Rahmen eines Regelungsbefreiungsgesetzes. Bereits 67 Vorschläge zur Entlastung seien eingebracht worden. Dennoch stoßen viele Ideen weiterhin auf Widerstand in den Ministerien.

Deutliche Worte fand Landrat Dr. Christoph Schnaudigel: Der Wille zum Bürokratieabbau sei „noch nicht überall angekommen“. Gleichzeitig rief er dazu auf, den Prozess weiter voranzutreiben und zusätzliche Vorschläge einzubringen – auch mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen.

Neben den politischen Rahmenbedingungen ging es auch um konkrete Zukunftsthemen. Der stockende Glasfaserausbau sorgte ebenso für Diskussionen wie Fragen des Katastrophen- und Zivilschutzes. Zudem beschäftigte sich die Runde mit neuen Ansätzen im kommunalen Klimaschutz nach dem Ende des European Energy Awards.

Thomas Nowitzki verwies darauf, dass alle 32 Städte und Gemeinden im Landkreis im Kommunalen Klimaschutzverein organisiert sind. Ziel sei es nun, vorhandene Daten zu bündeln und darauf aufbauend neue Strategien zu entwickeln. Dr. Marc Wagner, Vorsitzender des Vereins, kündigte ein strukturiertes Vorgehen und die Nutzung bestehender Förderprogramme an.

Abgerundet wurde die Veranstaltung durch ein Praxisbeispiel aus dem Landkreis: Eine Kommune stellte ihre fortschrittlichen Lösungen im Bereich Verwaltungsdigitalisierung vor – ein Hinweis darauf, dass viele Herausforderungen bereits aktiv angegangen werden.

Die Botschaft der Bürgermeisterrunde ist klar: Die Kommunen erwarten von der neuen Landesregierung konkrete Verbesserungen und vor allem spürbare Entlastung im Alltag.