Unlängst fand sich in einer Tageszeitung folgende Überschrift: „Wer früher stirbt, spart“. Ganz so drastisch wollten es die Gemeinderäte in Bruchsal dann doch nicht formulieren, als sie die satten Erhöhungen der Friedhofsgebühren von teilweise 30 Prozent beschlossen. Aber es ist unverkennbar: Es geht bei den Kommunalfinanzen ans Eingemachte und die Verblichenen sollen dabei ebenfalls ihren Beitrag leisten!
Aus der WILLI-Reihe „Nachgedacht | Von Hubert Hieke
Denn dass die kommunalen Kassen leer sind, ist inzwischen selbst politisch Desinteressierten hinreichend bekannt. Und die Zeit, als (Ober-)bürgermeister Geld verteilen konnten, Personal für allerlei Dinge aufstockten und manch Überflüssiges finanzierbar war, sind vorbei. In den Kommunen werden zukünftig kleinere Brötchen gebacken. Und Landrat Christoph Schnaudigel hat recht, wenn er meint, die Landkreise könnten gar nicht so schnell sparen, wie neue Bundes- und Landesgesetze zusätzliche Millionen verschlingen. Muss man zur umlage- und steuerfinanzierten Erholung oder Reha auch unbedingt nach Sylt? Muss das Bundesteilhabegesetz so ausgestaltet sein, dass es zig Millionen verschlingt, aber kaum etwas bei den Betroffenen ankommt? Warum stellen Bund und Land nicht die Mittel zur Verfügung, die in Folge der Bundes- und Landesgesetzgebung seit der Flüchtlingskrise in Form der Anschlussunterbringung die Kreise und Kommunen mit Millionenbeträgen belasten?
Alle Kommunalpolitiker verweisen inzwischen auf diese unhaltbaren Zustände, die auch das CDU-Urgestein Werner Schnatterbeck unter dem Stichwort „fehlende Konnexität“ erneut in der Haushaltssitzung des Bruchsaler Gemeinderats anmahnte. Fast alle Gemeinden begehren zunehmend gegen den Zustand auf, dass Bund und Land bestellen, aber nicht zahlen! Und damit sollte tatsächlich endlich einmal Schluss sein. Aber wird dies überhaupt gehört? Es ist ein Skandal, wie Bund und Länder die Kommunen quasi an den Haken hängen und finanziell ausbluten lassen. Im kommenden März sind ja Landtagswahlen. Bei den entscheidenden Haushaltsberatungen in Bruchsal war aber der CDU-Kandidat Thorsten Schwarz abwesend. Und auch für seinen SPD-Gegenkandidaten Christian Holzer traf der Slogan „Holzer hört zu“ an diesem Abend nicht zu. Allein Ulli Hockenberger, der scheidende CDU-Direktkandidat war zugegen und drehte in den Sitzungspausen seine Pirouetten.
Wie sehr die Finanzen im Argen liegen, sieht man nicht nur in Bretten, wo der Etat schon lange in Schieflage ist und die Verschuldung unweigerlich ansteigt. Die Schließung bei Neff wird den Druck im Haushaltskessel weiter erhöhen und Oberbürgermeister Nico Morast ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Gerade die Schulsanierungen verschlingen in Gemeinden wie Bretten und Bruchsal Abermillionen, die Auflagen bei energetischer Sanierung oder Brandschutz fressen sich durch die Budgets und treiben manche Verantwortliche angesichts der finanziellen Folgen fast in den Wahnsinn. Bruchsal konnte sich angesichts der Gewerbesteuereinnahmen der florierenden SEW manches leisten. Aber auch hier wird nun der Rotstift angesetzt. Persönliche Steckenpferde, wie ein European Energy Award, der jahrelang die Verwaltung unnötigerweise auf Trab hielt und zu nichts anderem führte, als dass sich Bruchsal und allen voran deren damalige Chefin Cornelia Petzold-Schick mit einem fragwürdigen, kostenträchtigen Titel einer privaten Organisation schmücken konnte, gehören zu Recht der Vergangenheit an. Denn Derartiges erinnert eher an silberne und goldene Ehrennadeln, die manche Jacketts verunstalten, beim Anheften gelegentlich die Kleidung ruinieren und bestenfalls am Ende in Schränken still und leise vor sich hin rosten.
Kommunen erhöhen Gebühren wegen chronischer Unterfinanzierung.
Nun aber zwei Nachrichten: Eine schlechte und eine sehr schlechte. Die gegenwärtige wirtschaftliche Schwäche wird Deutschland bis hinein in unsere Regionen fest im Griff behalten, denn der zunehmende Mangel an internationaler Konkurrenzfähigkeit, getrieben durch allerlei unsinnige Gesetzgebung wird anhalten. Die Krise ist strukturell, nicht konjunktureller Natur. Und die zweite Nachricht: Noch scheinen Bund und Länder nicht wirklich begriffen zu haben, was die Stunde geschlagen hat. Auch scheint man dort unwillig, die Kommunen tatsächlich zu unterstützen. Die Gelder aus dem Sondervermögen in Form von Sonderschulden werden wohl nur ein Tropfen auf die glühenden Kommunalsteine sein. Da jetzt die Einnahmen wegbrechen und die Ausgaben ins Exorbitante steigen, versuchen die Gemeinden in ihrer Hilflosigkeit gegenzusteuern und erhöhen Abgaben oder Grund- und Gewerbesteuersätze. Was bleibt ihnen auch anderes übrig? Fast alle Ausgaben sind Pflichtleistungen, freiwillige Dinge werden zunehmend zusammengestrichen. Sollte es aber in unserer Gegend in zwei, drei Jahren tatsächlich an die Freibäder gehen, dann müssen sich die Kommunalpolitiker warm anziehen.
Dass der hochdotierte Verbandsdirektor des Regionalverbandes Karlsruhe Matthias Proske meint, strukturschwache Gemeinden könnten sich mit Windkraft sanieren, ist dabei ein Erpressungsversuch sondergleichen. So viel subventionierte Windräder lassen sich gar nicht in die Landschaft stellen, um die ständigen Erhöhungen bei der Kreisumlage aufzufangen.
Was es nun braucht, sind entscheidungsfreudige Verwaltungschefs. Sie müssen einerseits ihren Laden zusammenhalten, die Verwaltung motivieren, gemeinwohlorientiert handeln, aber auch Durchsetzungsvermögen und eine klare Zielorientierung besitzen. Glücklicherweise gibt es diese Personen. So scheint der Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp sein Handwerk nicht nur zu beherrschen, sondern auch zu lieben. Dass die KVV-Oberen ohne Absprache mal so eben einen Schülerbus aus dem Winterfahrplan nehmen, nimmt er nicht einfach lautlos hin. In Ubstadt-Weiher, Forst und Karlsdorf-Neuthard fanden sich neue Kräfte. Und für Bruchsal scheint mit Oberbürgermeister Sven Weigt nun ein Verwaltungschef am Ruder, bei dem auch anfangs Skeptische zunehmend ein essentielles Attribut erkennen: Der Mann hat Format. Zu hoffen ist, dass dies so bleibt. Garantiert ist es auch bei Weigt nicht, scheinen Ämter deren Inhaber fast unweigerlich zu formen und bisweilen zu verformen.
Bund und Länder lassen Kommunen finanziell allein.
Die Region kann sich damit glücklich schätzen, denn anders sieht es ja in Kommunen wie Baden-Baden aus, wo niemand den Schlamassel ausbaden möchte, den der amtsunfähige und verkehrsuntüchtige aber dennoch autofahrende Dietmar Späth angerichtet hat. Auch über die Pforzheimer Verhältnisse kann man nur den Kopf schütteln, wo der scheinbar unausgelastete Oberbürgermeister Peter Boch meint, sich nebenbei mit lukrativen Beratungstätigkeiten die Taschen füllen zu müssen.
Es wird dem Bürger in den nächsten Jahren wohl nicht an den Kragen, aber zunehmend an den Geldbeutel gehen. Ob er aber durch vorzeitiges Ableben tatsächlich sparen könnte, ist zu bezweifeln. Spitz hat die Bruchsaler Verwaltung errechnet, dass 80 Prozent der Kosten für den parkähnlichen Friedhof den Toten zuzurechnen sind. 20 Prozent der Kosten können der Erholung der Lebenden zugerechnet werden. Deshalb wird dann auch die Standfestigkeit von Steinen auf den Wiesengräbern jährlich überprüft. Um festzustellen, ob ein Grabstein wackelt, werden dafür jährlich 3,20 Euro fällig, und zwar für 20 Jahre vorab. Wahrscheinlich läuft alle Nase lang einer der Friedhofsbediensteten durch die Grabfelder und rüttelt an den Steinen. Ob er sich dabei bekreuzigt, ist nicht überliefert. Eine gute Sache ist dies dennoch, wird dadurch doch sichergestellt, dass die Toten nicht posthum den Lebenden gewissermaßen auf die Füße fallen.
Übrigens: Ihnen ein gutes Jahr 2026
Aus RegioMagazin WILLI 01/2026 | Text: Hubert Hieke
