MdB Christian Jung FDP
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Landfunker RegioPortal | 04 - REGION | Weingarten/Ettlingen | Christian Jung (FDP) will Benachteiligung von Einzelhändlern und Fachgeschäften beenden

Weingarten/Ettlingen | Christian Jung (FDP) will Benachteiligung von Einzelhändlern und Fachgeschäften beenden

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09.04.2020 | Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) die Landesregierung gebeten, die durch die aktuelle Verkaufsordnung in Bezug auf “Randsortimente” in Baden-Württemberg bestehende Diskriminierung von Einzelhandels- und Fachgeschäften gegenüber Discountern sofort zu beenden. Christian Jung schrieb dazu am 7. April 2020:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

das Land Baden-Württemberg hat bei Ausbruch der Corona-Krise in erheblichem Umfang vorsorgliche Verbotsregelungen zum Schutz der Bevölkerung vor Ansteckungsgefahren erlassen. Diese habe ich begrüßt und habe stets das entschlossene Handeln im Grundsatz unterstützt.

Inzwischen führen die Verbote des Landes aber zu nicht mehr nachvollziehbaren Marktverzerrungen, die lokale Einzelhändler und Fachgeschäfte in ihrer Existenz gefährden und vermutlich vor allem in ländlichen Räumen unseres Landes zu einer weiteren Verödung der Innenstädte führen werden.

Discounter und Handelsketten entwickeln sich seit der von Ihrer Landesregierung einseitig verordneten Schließung von Facheinzelhändlern zunehmend zu umfassenden Vollsortimentern, die auch mit all jenen Produkten handeln, die sonst im qualifizierten Facheinzelhandel angeboten und gekauft worden sind. Ähnliche Entwicklungen sind in Gartencentern und Baumärkten zu Lasten zum Beispiel von Blumenhändlern zu beobachten.

Viele Umsätze, die bei den Discountern, Gartencentern etc. derzeit zum Beispiel mit Osterdekoration oder mit Blumen getätigt werden, wären ohne Ihre einseitigen Verbote im Fachhandel getätigt worden, wo gerade bei der Osterware die Lager mit Saisonware voll sind, die nach Ostern wohl weggeschmissen werden muss.

Hinter Ihren Verbotsregelungen steht offenbar die Annahme, nur große Geschäfte seien im Stande, Abstandsregeln und sonstige Sicherheitsvorschriften aufzustellen und einzuhalten. Dem möchte ich vehement widersprechen: Gerade in kleineren Geschäften ist es überhaupt möglich, die Kunden nur einzeln einzulassen, sie stets zu beobachten und Ansammlungen von mehr als 2 Personen tatsächlich zu verhindern. Auch lassen sich in solchen Geschäften sehr viel leichter ggf. zusätzliche Auflagen wie das Tragen eines (einfachen) Mundschutzes kontrollieren.

Ich appelliere daher eindringlich an Sie: Bitte beenden Sie sofort die nicht länger begründbaren Verbote für den Betrieb von Einzelhandelsgeschäften in Baden-Württemberg bei Einhaltung von Sicherheitsregeln, die ausnahmslos für alle Händler gleichermaßen gelten: Abstandsgebot, Anzahl von Kunden je Flächeneinheit und gerne zusätzlich die Verpflichtung zum Tragen eines einfachen Mundschutzes. Eine Pflicht zum Aufstellen und zur Nutzung von Desinfektionsmittelspendern am Eingang, wie diese im Landtag von Baden-Württemberg schon seit Jahren Gang und Gäbe sind, würde eine sinnvolle Regelung abrunden, ohne irgendjemand zu überfordern oder gar in seiner wirtschaftlichen Existenz zu gefährden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christian Jung”

Pressemitteiliung von Christian Jung vom 07.04.2020

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