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Richter Hammer
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Service Recht | Werbung mit fremden Marken


Icon-Stadtmagazin WILLIInfomercial | Ziel von Werbung ist es, sich von den Mitbewerbern in einem Markt hervorzuheben. Diese ist jedoch teuer und häufig mit großen Aufwendungen verbunden. Unschön ist es dann natürlich, wenn ein Konkurrent versucht sich des eigenen Images und Rufes zu bedienen.

Aus RegioMagazin WILLI 02/19

Für den Inhaber, ergibt sich aus dem deutschen Markenrecht gemäß § 14 Abs.1 MarkenG ein ausschließliches Nutzungsrecht der Marke im geschäftlichen Verkehr. Gegen eine solche Verletzung dieses exklusiven Nutzungsrechts kann der Inhaber der Marke gegebenenfalls Schadens- und Unterlassungsansprüche geltend machen.

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Allerdings ist nicht jede Benutzung einer fremden Marke ohne Erlaubnis eine Rechtsverletzung. Diesen Grundsatz durchbrechen zahlreiche Ausnahmen aus Gesetz und Rechtsprechung innerhalb des Marken- und Wettbewerbsrechts. Eine davon gilt für die sogenannte vergleichende Werbung nach § 6 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Der Begriff vergleichende Werbung beinhaltet in diesem Kontext jede Werbung, die Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers erkennbar macht. Eine solche Werbung ist im Regelfall zulässig, solange sie nicht nach § 6 Absatz 2 UWG unlauter betrieben wird.

Hierbei ist nach den in Absatz 2 aufgezählten Tatbeständen zu beurteilen, ob der Verwender zum Beispiel am Erfolg des Konkurrenten teilhaben und dessen Bekanntheit und Image ausnutzen wollte, oder ob im Rahmen eines Vergleichs lediglich auf seine eigenen Produkte aufmerksam gemacht werden sollte.

So entschied der BGH bereits über einen Fall, in dem ein Betreiber eines Online-Shops, unter Zuhilfenahme von Konkurrenzprodukten, Staubsaugerbeutel bewarb. Hierbei ist wichtig, dass der Gerichtshof feststellte, dass man fremde Produkte in seinen Werbemaßnahmen nutzen kann, solange diese „Rufausnutzung“ dafür verwendet wird, um auf die Existenz und die Gleichwertigkeit seines eigenen Produkts hinzuweisen. So durfte der Bertreiber des Shops die Marke nicht nur vergleichend verwenden, sondern die Produkte der anderen Marke direkt in Bezug zu den eigenen Produkten setzten.

Weiterhin wird eine Ausnahme der Nutzung einer fremden Marke innerhalb eigener Werbung nach § 23 MarkenG (Markengesetz) für die Bewerbung von Zubehör gemacht, solange die Werbung im Einzelfall nicht gegen die guten Sitten verstößt. Danach darf, wie der BGH bereits bestätigte, ein Hersteller von Aluminiumfelgen, das gesamte Auto abbilden, da der ästhetische Eindruck der Felgen nur am ganzen Auto vermittelt werden kann.

Zwar ist nicht jede Benutzung einer fremden Marke eine Markenverletzung, wie die vorstehenden Beispiele aufzeigen, allerdings sollte man es sich gut überlegen, ob sich das Risiko eines Rechtsstreits mit dem Inhaber der Marke lohnt. Oftmals steht in Markenrechtsverletzung ein starker Gegner auf der anderen Seite.

Titel Willi Februar 2019Das und viele andere Geschichten findest du im WILLI 02/19.
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