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Service Recht | Wer ist nach dem Gesetz eigentlich testierfähig?

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Icon-Stadtmagazin WILLI Infomercial | Die unendliche Geschichte über die Testierfähigkeit oder die Testierunfähigkeit

Aus RegioMagazin WILLI xx/yy

Jeder ab 16 Jahren, der nicht wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung unfähig ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, so ist es § 2229 BGB zu entnehmen.

Einfacher ausgedrückt ist jemand dann testierfähig, wenn er selbstbestimmt handeln und eigenverantwortlich Entscheidungen treffen kann und in der Lage ist, den Inhalt des Testamentes selbst zu bestimmen und auszudrücken.
Dies erfordert, dass der Testierwillige imstande ist, sich ein klares Urteil über die Tragweite der Anordnungen zu bilden, über deren Auswirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen sowie über die Gründe, die für und gegen deren sittliche Berechtigung sprechen.
Die vielen unbestimmten Begriffe zeigen das Spannungsfeld zwischen freiem Willen des Testierenden und dessen Umfeld, ggf. Abhängigkeit (Pflege, Versorgung?) und der Frage nach Beeinflussung (Erbschleicher? Möchtegern-Erben?).

Wer beantwortet also die Frage, ob jemand ein Testament verfassen oder ein bereits verfasstes Testament noch ändern kann? Das Nachlassgericht.
Und bei der Prüfung werden von den streitenden Parteien alle Register gezogen, alle Arztberichte, Zeugen etc. vorgebracht, die die jeweilige Seite stärken sollen.
In einem vom Oberlandesgericht Hamburg beurteilten aktuellen Fall gab es ein altes Testament aus unstrittig „guten“ Zeiten und ein neues Testament, das von der schwer dementen Frau vor einem Notar erklärt wurde. Das Nachlassgericht hatte in der ersten Instanz ein Sachverständigengutachten zur Frage der Testierfähigkeit eingeholt und der Sachverständige war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verstorbene aufgrund des gezeigten schweren Krankheitsverlaufes keinen lichten Moment gehabt haben konnte.

Der Möchte-so-gern-Begünstigte im neuen Testament kämpfte unbeirrt bis zur letzten Instanz und mit erheblicher krimineller Energie, da er dem Notar weisgemacht hatte, die Erblasserin sei eine sehr unsichere Frau, die erst Vertrauen zum Gesprächspartner fassen müsse und desorientiert wirke….nun ja, wie man eben so ist, wenn man schwer dement ist.

Hier hat Frechheit aber nicht gesiegt, es blieb beim alten Testament. Richtigerweise stellte das Gericht als Leitsatz fest, dass es nicht möglich ist, eine Testierunfähigkeit mit absoluter Sicherheit festzustellen, aber ausreichend ist die Feststellung eines am praktischen Leben orientierten Grades an Gewissheit, der keine vernünftigen Zweifel an der Testierunfähigkeit weckt. Alles klar?

Text: Maria Brandes

 

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