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Wenn Erben sich nicht einigen können ...

Service: Recht | Erbengemeinschaft – und was nun???

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In unserer Serie “Service: Recht” erfahren Sie, wie die rechtliche Situation in einer Erbengemeinschaft ist, wenn mehrere Miterben zusammen nicht nur (teilbares) Geldvermögen geerbt haben, sondern eine Immobilie.

Egal, ob diese leersteht, vermietet ist, oder gar von einem Miterben bewohnt wird, stellen sich immer ähnliche Fragen: Welche Rechte haben die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft? Wie können Maßnahmen durchgesetzt werden? Kann ein Miterbe die anderen ärgern und alles blockieren? Was dann?

Unser Gesetz legt in § 2038 BGB fest: Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, an Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen.

„Verwaltung“ ist alles, was den Status quo des ererbten Vermögens sichert, also vor allem bewahrendes Handeln. In den juristischen Kommentaren finden sich folgende Beispiele: Einziehung von Miete, Abschluss von Mietverträgen, Kündigung von Mietverträgen, Reparaturen, Bedienung der Verbindlichkeiten, Regelung der Benutzung von Nachlassgegenständen.

„Gemeinschaftlich“ heißt alle zusammen. Eine automatische Befugnis der Mehrheit gibt es nicht, aber alle Erben zusammen können die Verwaltung des Nachlasses durch Mehrheitsbeschluss regeln. Ohne einen solchen Beschluss zur Miterbenregelung gibt es aber keine Mehrheitsbefugnisse. Ausweg ist dann nur die Klage auf Zustimmung zu einer bestimmten Verwaltungsmaßnahme gegen den „bockigen“ Miterben, denn jeder Miterbe ist zur Mitwirkung verpflichtet, wenn die Maßnahme nach vernünftigen, wirtschaftlichen Maßstäben im Interesse aller Miteigentümer liegt und keine wesentliche Veränderung des Nachlasses herbeiführt (z.B. notwendige, zur Wiederherstellung der Vermietbarkeit erforderliche Renovierung einer Wohnung).

„Zur Erhaltung notwendig“ heißt wonach es klingt: Notreparaturen wie undichtes Dach, Wassereinbruch, Abstützen einsturzgefährdeter Bauten, Heizungsausfall im tiefsten Winter, darf auch ein Mitglied alleine in Auftrag geben – dies dient der Erhaltung des Nachlasses im Sinne von Schadensabwehr.

Kurz zusammengefasst: ordentliche Verwaltungsmaßnahmen werden durch die Mehrheit beschlossen, diese Mehrheit richtet sich nach der Größe der Erbteile. Also ob eine Wohnung vermietet wird und an wen, kann die Erbengemeinschaft mehrheitlich festlegen.

Ein Mehrheitsbeschluss ist aber nicht möglich, wenn es um Verfügungen über den der Erbengemeinschaft gehörenden Nachlassgegenstand geht. Verfügungen sind z.B. Verkauf und Belastung mit Grundschuld oder Hypothek. Hier lauern oftmals die Schwierigkeiten: Ein Verkauf einer Immobilie ist nur möglich, wenn jeder Miterbe – auch der mit einem noch so geringen Erbteil – mitwirkt und beim Notar sein o.k. zur Veräußerung des Grundstückes erklärt.

Und zu diesem Schritt kann kein Miterbe gezwungen werden.

Hier ist einerseits Fingerspitzengefühl gefragt, denn manchmal versteht der verkaufsunwillige Miterbe die Situation einfach falsch und will nur, dass man sich um ihn mehr bemüht, dann macht er auch mit (das ist der Idealfall :)).

Andererseits gibt es Miterben, die genau wissen, dass ohne ihr Einverständnis nichts geht – dann hilft nur noch die Teilungsversteigerung zur Aufhebung der Erbengemeinschaft (das ist der meist nachteilige Fall).

Durch die Teilungsversteigerung beim Vollstreckungsgericht wird der unteilbare Nachlassgegenstand (das Haus) in teilbares Nachlassvermögen (=Geld) umgewandelt. Das Gericht lässt den Verkehrswert sachverständig feststellen, errechnet dann unter Berücksichtigung der auf dem Anwesen lastenden vorrangigen Grundpfandrechte das geringste Gebot und dann geht’s los: das Anwesen steht für alle Welt zur Versteigerung bereit, jeder kann mitbieten, wenn er es haben will.

Der Erlös (sofern nach Abzug der vorrangigen Rechte und der Verfahrenskosten noch etwas übrig bleibt) wird dann entweder anhand der Erbquoten vom Vollstreckungsgericht verteilt oder die Erbengemeinschaftsmitglieder haben noch anderweitige Rechnungen miteinander offen und wollen weiterstreiten. Dann wird der Veräußerungserlös beim Amtsgericht hinterlegt und nur auf übereinstimmende Anweisung aller Mitglieder wieder ausgezahlt. Der strittige Weg hierzu ist die Erbteilungsklage, der einvernehmliche Weg ist die Erbauseinandersetzungsvereinbarung.

Auch beim Erben gilt: mit kühlem Kopf trifft man die besseren Entscheidungen – wem es nur ums Prinzip geht, zahlt am Ende drauf.

Text: Maria Brandes

Erstveröffentlichung RegioMagazin WILLI 7/17

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