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Region | Offener Brief an Gesundheitsminister Spahn

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24.03.2020 | In einem offenen Brief haben sich die Geschäftsführer von sechs kommunalen Kliniken und den jeweiligen Kommunen an Gesundheitsminister Jens Spahn gewandt und dringende Änderungen am geplanten Gesetzesentwurf zur Unterstützung der Krankenhäuser in Deutschland gefordert.

„Der derzeitige Gesetzesentwurf ist für uns und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Weitem nicht ausreichend“, so heißt es in dem Brief. „Mit diesem Gesetzentwurf laufen wir Gefahr, dass in wenigen Monaten Krankenhäuser ohne die Unterstützung der Landkreise in die Insolvenz gehen würden. Damit stehen die Helfer in kurzer Zeit ohne Hilfe da. Ihre Antwort auf die Pandemie ist Bürokratie.“

„Spahns Antwort auf die Pandemie ist Bürokratie“

Konkret fordern die Kliniken, die insgesamt jährlich 360.000 Patienten stationär versorgen und für einen Umsatz von 1,97 Mrd. Euro stehen, eine wesentlich unbürokratischere und konkretere Hilfe für die Behandlung der mit COVID-19 infizierten Patienten. „Wir Krankenhäuser sind bereit, unsere Aufgabe, die medizinische Versorgung der Bevölkerung wahrzunehmen und wollen gemeinsam mit Ihnen die aktuellen sowie zukünftigen Herausforderungen bewältigen. Wir haben alle elektiven, nicht dringlichen chirurgischen Eingriffe sowie nicht zwingend notwendige Patientenaufnahmen auf Station ausgesetzt. Wir haben kurzfristig alle möglichen Intensiv- und Beatmungskapazitäten realisiert. Wir haben unser Personal auf die Intensiv -und Beatmungsbetten fokussiert. Wir akquirieren Hilfspersonal zur Unterstützung der Pflege und Ärzte,“ so die Unterzeichner.

Um diese Aufgabe zu stemmen, sei eine sofortige und unbürokratische Lösung notwendig. So sollten zur Sicherung der Liquidität bereits ab März den Kliniken monatlich ein Zwölftel des Jahresumsatzes aus dem Jahr 2019, zzgl. der Veränderungsrate 3,66% und einer zusätzlichen Kostensteigerung von 5 % transferiert werden. Um kurzfristig und flexibel auf die personellen Engpässe reagieren zu können, müsse die Dokumentationspflicht aus dem Personalstärkungsgesetz und die Qualitätsdokumentation auf das Notwendigste reduziert werden.

Benötigte Schutzkleidung wird knapp

Auch für die dringend benötigte medizinische Schutzkleidung, ohne die das Personal nicht handlungsfähig wäre, müsse es einen adäquaten Zuschlag geben. „In unserer Region geht den Kliniken bereits jetzt die Schutzkleidung aus. DRK Ortsverbände sind ebenfalls betroffen und können dementsprechend Krankentransporte nicht durchführen. Noch schlimmer ergeht es den Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen sowie den niedergelassenen Ärzten: Sie bekommen seit Wochen keine Schutzkleidung. Auf dem Höhepunkt der Krise sind wir nackt,“ mahnen die Klinikleiter und kommunalen Politiker.

Auch für die von der Bundesregierung geforderte Verdopplung der Intensivbetten müsse es eine ausreichende Gegenfinanzierung geben. „Für die zusätzlich geschaffenen Intensivbetten, bei denen die Krankenhäuser hohe Kosten für die neu angeschaffte Medizintechnik etc. zu tragen haben, benötigen wir einem Einmalbetrag von 85.000 Euro,“ so die Forderung.

Kinderbetreuung muss gewährleistet werden

Darüber hinaus brauchten auch Eltern, bei denen nur ein Elternteil in der Klinik arbeitet, dringend die Kita, den Kindergarten oder die Schule. Derzeit sei es so, dass beide Elternteile in einer Klinik oder an einer relevanten Stelle des Gesundheitssystems arbeiten müssen, damit eine Betreuung gewährleistet werden kann: „Unter dem Gesichtspunkt einer größtenteils weiblichen Belegschaft in der Pflege und der Medizin stehen wir vor einer großen Herausforderung. Geben Sie den berufstätigen Elternteilen in diesem Land die Chance, ihre Partner zu unterstützen, indem sie zu Hause bleiben und die Kinder betreuen. Wir brauchen unsere Mitarbeiter vor Ort“, heißt es in dem Brief.

Zum Schluss appellieren die Unterzeichner: „Die Krankenhäuser sind das Rückgrat der Gesundheitsversorgung. Lassen Sie uns nach der Krise gerne über nachhaltige Strukturen sprechen, die auch krisenfest sind. Damit wir auch in Zukunft für so eine Situation gerüstet sind.“

Pressemitteilung vom 23.03.2020

Den offenen Brief können Sie hier einsehen: Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Spahn

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