RAINWurf - Rainer Kaufmann, Journalist und Bruchsal-Kenner kommentiert Bruchsaler Geschehnisse bei Landfunker.de

RAINWURF | Briefwahl-Chaos im Bruchsaler Rathaus

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23.9.2021 | Ein Gastkommentar von Rainer Kaufmann

Wer heute in der Bruchsaler Rundschau blättert, findet auf Seite 1 einen vier-spaltigen Aufmacher mit der erkenntnisreichen Schlagzeile: Auch im Bruchsaler Gefängnis wird gewählt. Auf Seite zwei erkennt man – allerdings erst nach genauerem Hinsehen – den Abdruck einer städtischen Pressemeldung vom Dienstag, wonach bei einem Teil derer, die Briefwahl beantragt hatten, die entsprechenden Unterlagen noch nicht angekommen sind. Und das völlig unkommentiert und ohne jede kritische Frage, die da eigentlich zu stellen wäre. Dafür darf aber ein Leserbriefschreiber feststellen, es handele sich um ein „Fiasko mit Ansage“. Ein Fiasko, das in der Justizvollzugsanstalt anscheinend nicht eingetreten war, dort haben sich Vollzugsbeamte rechtzeitig um die Wahlunterlagen der ihnen Anvertrauten gekümmert.

Rund 800 Anträge auf Briefwahl wurden offensichtlich nicht oder verspätet zugestellt

Nach einem Bericht des SWR hätten nach Angaben der Stadtverwaltung rund 800 Briefwähler keine Unterlagen erhalten. Die Anträge seien von der Stadtverwaltung an einen Dienstleister weitergegeben worden und von dort per Post an die Antragsteller gegangen. Bei 800 Antragstellern seien sie jedoch nicht angekommen. Rund 12.000 Wahlberechtigte, das ist etwa ein Drittel, hätten Briefwahl beantragt.

Nun forsche die Stadt nach der Ursache, so der SWR. Die bislang leer ausgegangenen Antragsteller wurden nun von der Stadt benachrichtigt, um einen neuen Antrag zu stellen oder bis Samstag 12 Uhr die ursprüngliche Wahlbenachrichtigung erneut ausgestellt zu bekommen, ohne die auch am Sonntag in den Wahllokalen nicht gewählt werden kann. Ob angesichts dieser Organisationspannen am Sonntag jetzt wirklich alle Wahlberechtigten auch ihre Stimme abgeben können, sollte nach dem Wahltag auf alle Fälle zweifelsfrei aufgeklärt werden.

Aufgeklärt werden sollte auch, wie es zu diesem Organisations-Chaos überhaupt kommen konnte, nachdem seit vielen Wochen in allen Medien des Landes davon die Rede ist, dass bei dieser Bundestagswahl die Zahl derer, die Briefwahl beantragen, ganz erheblich steigen wird. War man im Bruchsaler Rathaus auf diese Situation rechtzeitig vorbereitet? Wurden die Wahlunterlagen eventuell nicht zu spät abgeschickt, um eine verstärkte Zahl an Briefwahl-Anträgen auch noch fristgerecht bearbeiten zu können? Was sagt der von der Stadtverwaltung als für das Dilemma verantwortlich bezeichnete, bis heute der Öffentlichkeit unbekannte, Dienstleister zu dem vielen Beschwerdeführern telefonisch vorgetragenen Vorwurf, er habe die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht? Kann es wirklich sein, dass professionelle Dienstleister, wenn sie rechtzeitig auf eine besonders starke Beanspruchung ihrer Dienstleistung hingewiesen werden, sich nicht umfänglich auf einen solchen zusätzlichen Arbeitsanfall vorbereiten können?

Wobei der angesprochene Dienstleister anscheinend die Briefwahlunterlagen nur zur Post bringen musste, die dann die Verteilung an die Adressaten übernahm. Warum hat man bei der Stadtverwaltung die Leistungsfähigkeit des gesamten Verteiler-Systems nicht rechtzeitig abgesichert? Und vor allem: Warum hat die Stadtverwaltung Bruchsal die Bevölkerung nicht schon früher von dieser möglicherweise folgenreichen Panne informiert?

Soweit unsere Recherchen ergaben, ist das Problem schon seit mindestens Anfang September bekannt.

Fazit: Nur mit einer ungeschminkten Darstellung der ganzen Entwicklung kann es der Stadtverwaltung gelingen, das Vertrauen, das mit dem Briefwahl-Chaos verloren gegangen ist, wieder herzustellen. Mit der in der städtischen Pressemitteilung vom Dienstag geäußerten Bitte an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die „entstandenen Unannehmlichkeiten entschuldigen“ zu wollen, ist es keinesfalls getan. Nach dieser Wahl ist zumindest in Bruchsal somit „vor der Wahl“.

Rainer Kaufmann

 

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