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Christian Jung MdB | Foto: FDP Wahlkreis Karlsruhe-Land

POLITIK | Beschluss gegen Beherbergungsverbot ist ein deutlicher Fingerzeig

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15.10.2020 | Ettlingen/Bretten | Zum Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Aufhebung des Beherbergungsverbotes in Baden-Württemberg erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung:

“Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein deutlicher Fingerzeig und eine sehr gute Nachricht für die Region Karlsruhe und den gesamten Südwesten. Die FDP hatte das Beherbergungsverbot in den vergangenen Tagen in Land und Bund massiv kritisiert. Denn pauschale Beherbergungsverbote sind ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

Die wirklichen Gefahren in der Pandemie gehen im Wesentlichen von Privatveranstaltungen aus.

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten hätten die Beherbergungsverbote daher am Mittwoch kippen müssen. Es ist bedauerlich, dass erst wieder ein Gericht den Stein ins Rollen bringen musste. Wenn wir die Akzeptanz der Bevölkerung nicht verlieren wollen, muss die Debatte über Corona-Maßnahmen wieder zurück in die Parlamente. Für den Deutschen Bundestag heißt das, dass die epidemische Lage nationaler Tragweite beendet werden muss.”

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